Streit im östlichen Mittelmeer – Griechenland, Türkei, Zypern : Eine seevölkerrechtliche Einordnung

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∎ Die Türkei beansprucht im östlichen Mittelmeer einen Festlandsockel, der unmittelbar an das Küstenmeer der Republik Zypern und an das der griechischen Inseln heranreicht. Griechenland und Zypern machen dort jedoch ebenfalls Festlandsockelrechte geltend. Die daraus erwachsenden Spannungen destabilisieren die Region. ∎ Eine verbindliche Festlegung der maritimen Grenzen zwischen den drei Staaten würde Rechtssicherheit bringen. Gegenüber Griechenland hat die Türkei signalisiert, dass sie nicht ausschließe, unter gewissen Bedingun-gen den Internationalen Gerichtshof hiermit zu betrauen. Eine Abgren-zung im Gebiet westlich der Insel Zypern kommt für Ankara jedoch erst dann in Betracht, wenn die Zypernfrage vollständig geklärt ist. ∎ Solange keine Abgrenzung durch Übereinkunft oder durch ein inter-nationales Gericht erfolgt ist, müssen die drei Staaten gemäß dem Völker-recht Zurückhaltung in Bezug auf die umstrittenen Seegebiete üben. Bohrungen auf dem Festlandsockel, die der Förderung von Erdgas dienen, sind in einem umstrittenen Gebiet nur zulässig, wenn hierüber Ein-vernehmen zwischen den betreffenden Staaten herrscht. ∎ Vorläufige Vereinbarungen, die eine gemeinsame Erschließung umstritte-ner Seegebiete vorsehen, können zu einer Annäherung der Parteien bei-tragen und gegebenenfalls sogar den Weg für längerfristige Lösungen ebnen. Gerade mit der wachsenden Bedeutung des östlichen Mittelmeers als energiewirtschaftlicher Transit- und Verbindungsraum könnten sich neue Chancen für eine Zusammenarbeit eröffnen. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Ausgangslage 7 Die Spannungen in den Gewässern um Zypern 13 Der Streit über Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei 15 Die seevölkerrechtlichen Zusammenhänge im Überblick 15 Das Anrecht auf einen Festlandsockel und eine ausschließliche Wirtschaftszone 17 Die Abgrenzung des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone 18 Der seerechtliche Status von Inseln als zentraler Streitpunkt 21 Die Abgrenzungsproblematik, insbesondere zwischen Griechenland und der Türkei 22 Abgrenzung durch den Internationalen Gerichtshof als Option 22 Der Streit über die anzuwendende Methode 24 Welche Rolle spielen die griechischen Inseln bei der Abgrenzung? 28 Solange keine Abgrenzung erfolgt 28 Bemühen um vorläufige praktische Vereinbarungen 29 Zurückhaltung 30 Bewertung mit Blick auf den Streit im östlichen Mittelmeer 31 Neue Chancen für Zusammenarbeit 32 Ausblick 33 Abkürzungsverzeichnis