GERMAN

Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz : Völkerrechtliche Spielräume für Abwehrmaßnahmen

By Christian Schaller

Book information

Publisher
Stiftung Wissenschaft und Politik
Year
2024
Language
german
Format
PDF
Filesize
680 kB (695824 bytes)
Series
SWP Studie, 2024/8
Pages
29\29
Topic
Other Social Sciences\\Politics
Orientation
yes
Paginated
yes
Scanned
portrait
Time added
2024-09-22 12:01:50
Internationales RechtTerrorismusVölkerrecht

Description

∎ Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses »Mapping« dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotageakte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. ∎ Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. ∎ Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. ∎ Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

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