Der Meeresspiegelanstieg als Herausforderung für die maritime Ordnung : Kann das Seevölkerrecht Stabilität gewährleisten?

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∎ Der Meeresspiegel steigt immer schneller an. Für Küsten- und Inselstaaten hat dies zur Folge, dass sich ihr Küstenmeer, ihre ausschließliche Wirt-schaftszone und gegebenenfalls die äußere Grenze ihres Festlandsockels kontinuierlich weiter in Richtung Land verschieben. ∎ Viele Staaten werden dadurch in erheblichem Umfang Seegebiete ver-lieren, in denen sie bislang Hoheitsbefugnisse und souveräne Nutzungs-rechte ausgeübt haben und die für sie wirtschaftlich äußerst wichtig sind. Im Zuge dessen können auch Streitigkeiten über zwischenstaatliche Seegrenzen entstehen. Deswegen wächst die Gefahr von Konflikten, und es droht eine Destabilisierung der maritimen Ordnung. ∎ Um dem entgegenzuwirken, muss das Seevölkerrecht in einem zentralen Punkt nachjustiert werden. Bislang gilt nämlich das Prinzip, dass die für die seewärtige Ausdehnung der Meereszonen maßgeblichen Basislinien beweglich sind und sich in ihrem Verlauf den natürlichen Gegebenheiten anpassen. Immer mehr Küsten- und Inselstaaten versuchen zwar, ihre Basislinien und die Grenzen ihrer Meereszonen auf formellem Wege dauerhaft zu fixieren. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Natio-nen findet sich dafür aber keine Grundlage. Die beste Lösung bestände darin, das Übereinkommen anzupassen. Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte die Praxis der Staaten im Hinblick auf die Fixierung von Basis-linien und Meereszonen dazu führen, dass sich entsprechende Regeln hierfür im Völkergewohnheitsrecht herausbilden. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Hintergründe zum Meeresspiegelanstieg 9 Inwiefern der Meeresspiegelanstieg die maritime Ordnung herausfordert 12 Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf Basislinien und Meereszonen 12 Ausgangsposition: Basislinie und Küstenmeer 13 Sich verschiebende Basislinien 14 Was bedeutet die Verschiebung der Basislinie für die ausschließliche Wirtschaftszone? 15 Auswirkungen auf den Festlandsockel 15 Zum Rechtsregime und zur Abmessung des Festlandsockels 16 Tangiert der Meeresspiegelanstieg die Rechte am Festlandsockel? 17 Jenseits des Festlandsockels: Das Gebiet 18 Wenn Inseln und andere natürliche Erhebungen im Meer versinken 18 Inseln, andere natürliche Erhebungen und ihre seerechtliche Bedeutung 19 Welche Konsequenzen hat der Untergang natürlicher Erhebungen für Meereszonen? 21 Die Situation von Archipelstaaten 21 Die Bedeutung von Archipelbasislinien und Archipelgewässern 21 Schwerwiegende Folgen des Meeresspiegelanstiegs für Archipelstaaten 23 Technische Anpassungsmaßnahmen aus Sicht des Seevölkerrechts 23 Landgewinnung 24 Befestigung von Inseln und anderen natürlichen Erhebungen 25 Was ist nach Seevölkerrecht nicht möglich? 26 Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf zwischenstaatliche Seegrenzen 26 Allgemeine Vorgaben zur Abgrenzung benachbarter Meereszonen 26 Ein steigender Meeresspiegel als Grund für eine Anpassung vereinbarter Grenzen? 27 Ist eine einseitige Aufkündigung maritimer Grenzvereinbarungen zulässig? 27 Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf gerichtlich festgelegte Seegrenzen 29 Ausblick: Das Seevölkerrecht als Anker für mehr Stabilität? 29 Fixierung von Basislinien durch Inaktivität 31 Neue vertragliche Regelungen? 31 In welchem Rahmen könnte über neue Regelungen verhandelt werden? 33 Neues Völkergewohnheitsrecht? – Wohin tendiert die Staatenpraxis? 34 Abkürzungen