Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst : Rechtlicher Rahmen und Regelungsbedarf
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Das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Konzept personenbezogener Daten Der Schutzumfang des Grundrechts Anknüpfungspunkt: Daten mit Personenbezug Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Grundrechtsberechtigte Die Reichweite der Grundrechtsbindung Zurechnung ausländischen hoheitlichen Handelns Grundrechtliche Schutzpflichten Grundrechtliche Grenzen des Datenaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten Rechtsquellen Auftrag Befugnisse nach dem BND-Gesetz Befugnisse nach dem Artikel 10-Gesetz Strategische Überwachung nach § 5 G 10 (Deutschland-Ausland) Anordnung Zugriff G 10-Filter Selektion und Auswertung Kontrolle Strategische Überwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation und Umgang mit »Routineverkehren« Übermittlung nach dem Artikel 10-Gesetz Übermittlung nach dem BND-Gesetz Der Geltungsbereich des BND-Gesetzes, die »Weltraumtheorie« und die »Theorie des virtuellen Auslands« Konsequenzen
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