»America First« – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

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∎ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung. ∎ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies besonders deutlich. ∎ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu völker-rechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität außen-politischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Inte-ressen. ∎ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisie-ren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 »America First« als Leitprinzip der Außenpolitik unter Präsident Trump 8 Die Souveränität der USA als oberste Priorität 8 Trumps Sicht auf Multilateralismus 9 Die Rivalität mit China und Russland als primäre Herausforderung 11 Abkehr von multilateralen Institutionen und Prozessen 11 Rückzug aus Absprachen, Verträgen und Organisationen 12 Zurückweisung internationaler Gerichtsbarkeit 13 Das Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof 15 Der Nahostkonflikt 15 Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels 18 Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen 19 Der angekündigte Friedensplan für den Nahen Osten 19 Die völkerrechtliche Bewertung israelischer Siedlungen im Westjordanland 21 Die Konfrontation mit dem Iran 21 Reaktivierung der Sanktionen 23 Cyber-Operationen der USA 24 Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus 24 Militäreinsätze 25 Guantanamo 27 Das Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien 27 Militärschläge gegen das Assad-Regime 29 Sicherung und Kontrolle syrischer Ölfelder 31 China und Russland in der »westlichen Hemisphäre« 31 Trump und die Monroe-Doktrin 32 Schauplatz Venezuela 34 Übergreifende Beobachtungen und perspektivische Überlegungen 36 Abkürzungen