Über die Responsibility to Protect zum Regimewechsel

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Inhaltsverzeichnis Problemstellung und Empfehlungen Völkerrechtliche Spielräume und Grenzen militärischen Eingreifens in R2P-relevanten Bürgerkriegssituationen Die R2P – kein neues Völkerrecht Elfenbeinküste und Libyen – R2P und Völkerrecht auf dem Prüfstand R2P-Situationen als Friedensbedrohung im Sinne von Kapitel VII der VN-Charta Wenn der Sicherheitsrat »alle notwendigen Maßnahmen« autorisiert Wer ist »Zivilist« in einem Bürgerkrieg? Was ist zum Schutz von Zivilisten in einem Bürgerkrieg »notwendig«? Unterstützung von Rebellen als erlaubtes Mittel? – Regimewechsel als erlaubte Folge? Die Anerkennung von Rebellen Entwicklungsperspektiven der Schutzverantwortung aus politischer Sicht Vom Versprechen zur Praxis: R2P nach Libyen – und vor Syrien? Klärungsbedarf: Implikationen einer ernstgenommenen Schutzverantwortung Libyen als Sonderfall? Kontextbedingungen einer verantwortungsvollen R2P-Politik Bessere operative Umsetzung der R2P Abstimmung zwischen Mandatsgebern und Mandatsnehmern Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen Perspektiven deutscher und europäischer Schutzverantwortungspolitik nach Libyen Impulse für die Weiterentwicklung der Schutzverantwortung Zusammenarbeit mit den demokratischen Gestaltungsmächten Eine neue internationale Kommission Frühwarnung, Prävention und nichtstaatliche Akteure Abkürzungsverzeichnis Lektüreempfehlungen