Umgang mit den Risiken des Klimawandels: Welche Rolle für den VN-Sicherheitsrat?

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∎ Die Bundesregierung wird im Juli 2020 die Folgen des Klimawandels im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Debatte stellen. In den vergan-genen Jahren haben die Treibhausgas-Emissionen deutlich zugenommen, und die Umsetzung des Pariser Abkommens stockt – vor allem aufgrund der negativen Strahlkraft des US-Austritts. ∎ Die armen Inselstaaten und weitere vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer fordern mehr Beachtung für klimabedingte Verluste und Schäden. Diese sind Gegenstand der VN-Klimaverhandlungen. Die bedrohten Länder nutzen den Sicherheitsrat, um dafür mehr Aufmerk-samkeit zu erlangen. ∎ Der Sicherheitsrat kann bestimmte Sicherheitsaspekte der Klimarisiken in den Fokus nehmen und wichtige präventive Politikfelder hervorheben. Dazu gehören vor allem die Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Er ist ein zusätzlicher Ort, um klimapolitische Interessen auszuloten. ∎ Die Forderungen an den Sicherheitsrat sind stark mit den internationalen Klimaverhandlungen verknüpft. Daher muss das klimapolitische Engage-ment Deutschlands in Zeiten eines schwindenden Multilateralismus breit und längerfristig angelegt werden. ∎ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sollte genutzt werden, um zusammen mit Mitgliedstaaten und EU-Partnern eine umfassende Agenda für den Umgang mit Klimarisiken zu entwickeln. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Warum gibt es klimapolitische Forderungen an den Sicherheitsrat? 11 Berücksichtigung von Klimawandelfolgen im VN-Sicherheitsrat – was bisher geschah 11 Das Mandat des Sicherheitsrats im stetigen Wandel 13 Sicherheitsratsdebatten über Klimafolgen 16 Klimawandel und Konflikte – Stand der Forschung 16 Klimawandel als Bedrohung der menschlichen Sicherheit – Bericht des Generalsekretärs 2009 17 Zusammenhänge zwischen Klimafolgen und gewalttätigen Konflikten 19 Prognosen und der »Laterneneffekt« 21 Für Klimarisiken besonders anfällige Staaten – globaler Überblick 24 Umgang mit den Klimarisiken in der UNFCCC 24 Berücksichtigung von Klimafolgen in der UNFCCC 25 Klimafinanzierung und Haftungsfragen 29 Die Rolle des VN-Sicherheitsrats im Umgang mit Klimarisiken 29 Aufmerksamkeit erhöhen 31 Fokussieren und informieren 32 Ein weiterer Ort des Interessenausgleichs 32 Kipp-Punkte und solares Strahlungsmanagement 34 Ausblick: Mehr Klima im Sicherheitsrat? 36 Literaturhinweise 36 Abkürzungen