Konflikte in Verhandlungen zu UN-Reformen : Einsichten in den und aus dem Review des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung

Description

∎ Viele Staaten schätzen das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen: Es gilt als wichtiger Ort, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Hauptstädten, dem UN-System und von Stakeholdern diskutieren, wie die 2030-Agenda und die dort verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umgesetzt werden. In dieser Studie werden die 2020/21 geführten Verhandlungen unter der UN-Generalversammlung zum HLPF analysiert. ∎ Die beabsichtigte Stärkung des HLPF scheiterte an zahlreichen Konflikten im Bereich Umwelt und Entwicklung ebenso wie an übergreifenden Konfliktlinien, welche die internationale Ordnung betreffen. Daraus sollten Schlüsse für zukünftige UN-Reformprozesse gezogen werden. ∎ In den Resolutionen wurde im Wesentlichen der Status quo festgeschrie-ben. Die wenigen inkrementellen Verbesserungen sollten nun aufgegrif-fen werden. So sollten die Bundesregierung und die EU dafür eintreten, das hochrangige Treffen im Juli besser vorzubereiten und nachzuhalten. Eine wichtige Chance bietet hierfür das neue Koordinierungssegment des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC), welches erstmals im Februar 2022 stattfindet. ∎ Die Bundesregierung und die EU sollten jährlich eine ambitionierte UN-Strategie entwickeln, die ihre Arbeit im ECOSOC und beim HLPF ein-bezieht. Dabei sollten sie die identifizierten Konfliktthemen im Blick behalten. ∎ Der Bericht »Our Common Agenda« des UN-Generalsekretärs, von den UN-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben und im September 2021 publiziert, öffnet ein Gelegenheitsfenster, UN-Reformen voranzutreiben. ∎ Anfang 2024, wenn der nächste HLPF-Review ansteht, sollten die Bundes-regierung und die EU ihre Reformvorschläge formuliert haben. Im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus sollten sie dafür rechtzeitig werben. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Der Review des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung 11 Konflikte und Konfliktlinien bei den Vereinten Nationen 13 Analyse der Verhandlungen: Dynamiken, Konflikte und Ergebnisse 13 Erste Runde 2019/20 – Dynamiken in den Verhandlungen 15 Erste Runde 2019/20 – Konflikte und Ergebnisse 17 Zweite Runde 2020/21 – Dynamiken in den Verhandlungen 19 Zweite Runde 2020/21 – Konflikte und Ergebnisse 27 Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen 27 Die weitere Arbeit des HLPF: Erwartbare Konflikte und Empfehlungen 29 Zukünftige UN-Reformen: Konfliktlinien und Erfahrungen 32 Ausblick: »Our Common Agenda« – ein Gelegenheitsfenster 35 Abkürzungsverzeichnis