Legitimität des § 398a AO im System des privilegierenden Nachtatverhaltens und verfassungsrechtliche Kompatibilität der Norm

Description

Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er ergänzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich § 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu berücksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend – unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention − die einzelnen Regelungsteile des § 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu können, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass § 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern darüber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich für eine Änderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht für eine Abschaffung.»Legitimacy of § 398a AO in the System of Privileged Statues in Criminal Law and the Constitutional Compatibility of the Norm«The legislator implemented § 398a AO in 2011 and remodelled it in 2015. While the initiative was mostly driven by political reasons it its rather crucial to have a closer look on the legal perspective. For this reason, the work outlines in the first chapters the content of the statue to set the legal framework. It continues raising the question, if there are any frictions with the constitution followed up by an overall comparison to similar privileged laws and their legal backgrounds.