Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG: Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda

Description

Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens.»The Procedural Position of a Company in Case of an Imposed Corporate Administrative Fine Levied under Section 30 OWiG. A Review of Current Procedural Law as Well as Proposed Solutions de lege ferenda«The procedural requirements to impose a corporate administrative fine under section 30 of the German Act on Regulatory Offences (»OWiG«) are stipulated in the German Criminal Procedure Code (»StPO«) and the OWiG. The author analyses the different procedural constellations of the current provisions and critically examines the structure and the course of the proceedings. The primary focus of the thesis is on the procedural position of companies and the impact on their participation rights during the proceedings. The author suggests new provisions as far as any identified weaknesses within the procedural law are concerned.