Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand

Description

Der Staat besteuert sich im wettbewerbsrelevanten Bereich mit Kapitalertragsteuer selbst. Es wird zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht unterschieden, wobei die Anknüpfung und Abgrenzung über den steuerrechtlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art erfolgt. Gestützt wird die Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand im Wesentlichen auf das Ziel, Wettbewerbsgleichheit zwischen Privaten und dem erwerbswirtschaftlich tätigen Staat herzustellen.Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen der Besteuerung sowie damit verbundene Abgrenzungsschwierigkeiten und erörtert verfassungs- und beihilferechtliche Probleme der konkreten Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand. Darüber hinaus wird die gesetzgeberische Wertung, die Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand sei aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit erforderlich, einer kritischen Prüfung unterzogen, deren Ergebnis die Gebotenheit der beschränkten Steuerplicht in Frage stellt.»Capital Gains Tax in the Public Sector«: The thesis examines the prerequisites for capital gains taxation in the public sector and the associated difficulties of definition. Constitutional and state aid law problems of the taxation regulations are discussed and the assumption of the legislator that the additional taxation of profits is necessary for reasons of equality of competition is critically examined. As a result, the necessity of the limited tax liability is questioned.