Ein CO2-Grenzausgleich für den Green Deal der EU : Funktionen, Fakten und Fallstricke

Description

∎ Im Rahmen des Green Deal erwägt die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe, damit sie ihre ehr-geizigen klimapolitischen Ziele erreichen kann, ohne dass energieinten-sive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). ∎ Der CBAM sieht die virtuelle Anbindung der EU-Handelspartner an das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) vor – und wird von ihnen entsprechend kritisch beurteilt. Denn der CBAM wird ihre Produkte bei der Einfuhr durch Einpreisung der CO2-Kosten verteuern. Um wie viel, wird in dieser Studie für drei Sektoren – Zement, Stahl und Strom – exemplarisch durchgerechnet. ∎ Ein CBAM generiert Einnahmen. Der Umgang damit spielt für die WTO-konforme Ausgestaltung eine wichtige Rolle. Davon ist nur dann aus-zugehen, wenn die Einnahmen konsequent an den Zweck gebunden werden, klimapolitische Maßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. ∎ Ein CBAM wirkt als klimapolitischer Hebel. Je mehr Staaten mit der EU in der Klimapolitik zusammenarbeiten, desto geringer wird der Bedarf, das Instrument auch einzusetzen. Ist er erfolgreich, wird der CBAM über-flüssig. ∎ Damit die klimapolitische Maßnahme handelsrechtlich durchzusetzen ist, muss sie mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden. Das schließt Sonderregeln für Entwicklungsländer ein. Zudem sollte das Gerechtigkeits-prinzip (CBDR&RC) des UN-Klimaregimes beachtet werden, das den Ent-wicklungs- und Schwellenländern geringere Beiträge zum Klimaschutz abverlangt als den Industrieländern. ∎ Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, dass es zu einer Sanktionsdynamik kommen könnte, wenn sie es versäumen, mit ihren Handelspartnern intensive Gespräche zu führen, in denen sie ihr Vorgehen erklären und über Details der Anwendung sowie Aus-nahmen verhandeln. Das erfordert Fingerspitzengefühl, Klarheit und ein hohes Maß an Abstimmung mit den Partnerländern. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Was soll und was kann ein CO2-Grenzausgleich erreichen? 7 »Fit for 55« – neue EU-Gesetzesvorhaben und der CBAM 8 Carbon Leakage als unerwünschter Nebeneffekt nationaler Klimapolitik 9 Die Funktionen eines CO2-Grenzausgleichs 11 Der CBAM der EU 12 Das Problem der Treffsicherheit 14 Grundsätzliche Überlegungen zur Ausgestaltung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus 14 WTO-Kompatibilität: (rechtliche) Leitplanken 17 Sonderregelungen für Entwicklungsländer 19 Empfehlungen und Vorhaben zur Ausgestaltung eines CBAM 22 Auswirkungen auf Handelspartner der EU für Stahl, Zement und Strom 29 Potenziale und Fallstricke 29 Potenziale des CBAM 30 Fallstricke des CBAM 31 Reaktionen der Handelspartner 32 Ein Projekt für die transatlantische Klima-Kooperation? 33 Lehren aus der diplomatischen Krise beim Luftverkehrs-ETS 2012 35 Ausblick 37 Anhang 37 Anhang 1: Sektorenliste mit Carbon-Leakage-Risiko 39 Anhang 2: Szenarien für einen EU CBAM je nach freier Zuteilung von Emissionszertifikaten und CO2-Preisen 42 Anhang 3: CBAM-Berechnungsmethode an den Beispielen Stahl, Zement und Elektrizität 45 Abkürzungen