Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen : Von Zeitenwende zu Zeitenwende

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∎ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges durchläuft die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Zeitenwende: Verteidigungsaufgaben werden erhöht, kritische Fähigkeitslücken geschlossen. Die Nato stellt ihre Vitalität unter Beweis, im Rahmen der EU handeln die Mitgliedstaaten mutig und geschlossen. ∎ Gleichwohl werden nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weitere Anpassungsleistungen erbracht werden müssen: Wenngleich unterschiedlich hergeleitet, sehen die außenpolitischen Programmatiken der Kontrahenten Biden und Trump vor, dass die Schutzmacht USA ihre Beteiligung an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik reduziert. ∎ Deutschlands wichtigste sicherheits- und verteidigungspolitische Aufgabe wird es künftig sein, gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern die politische Souveränität und territoriale Integrität aller EU- und Nato-Mitglieder umfassend gegen Russland zu schützen. Daher wird Berlin vom internationalen Krisenmanagement Abstand nehmen müssen. ∎ Die politische Dimension der transatlantischen Lastenteilung sollte sich in einem europäischen Pfeiler der Nato manifestieren. Den Finanzbedarf der Bundeswehr muss Berlin ernsthaft abdecken, wohl wissend, dass das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel nur noch die unterste Grenze des Notwendigen darstellt. ∎ In der EU sollte Deutschland darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten den von der EU-Kommission geforderten finanziellen Rücklagen für Verteidigungsausgaben ihre Zustimmung erteilen. Berlin sollte die EU-Kommission dabei unterstützen, einen Rüstungsbinnenmarkt zu schaffen. Da die USA eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine langfristig ablehnen dürften, sollte die EU in Betracht ziehen, den Geltungsbereich ihrer Beistandsklausel auszudehnen.