Deutsche Cybersicherheit in Europa. Öffentliche Anhörung „Cybersicherheit - Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“
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Die Abwehr von Cybersicherheitsbedrohungen erfordert eine koordinierte europäische Antwort. Diese Antwort sollte nach dem Prinzip der Sorgfaltsverantwortung erfolgen. Hier-bei gilt es, sich des strategischen Vakuums zwischen Cyberdiplomatie und Cyberverteidigung bewusst zu sein. Die zukünftige Cybersicherheitspolitik kann daher weder rein defensiv noch offensiv ausgerichtet sein, sondern muss dem Leitbild einer aktiven defensiven Cyberabwehr folgen. Hierbei gilt es die zivile Verteidigung zu betonen und gleichzeitig die Resilienz der nationalen und europäischen Infrastrukturen zu verstärken. Für die hierzu notwendigen Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene sollten die nationalen Parlamente den Einsatz der Solidaritätsklausel nach Art. 222 AEUV in Erwägung ziehen, um eine Grundlage für europäisches Handeln zu schaffen.
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