Prof. Dr. iur. Andreas Furrer, Prof. Dr. iur. Markus Müller-Chen9783725576821
Jedes der 24 Kapitel beginnt mit einem einführenden Fall. Auf der Grundlage des theoretischen Teils können die Fragen zum Fall gelöst und so die Thematik vertieft werden. Damit eignet sich das Werk insbesondere zur Vorbereitung von Lehrveranstaltungen, aber auch zum Selbststudium.
Das Lehrbuch richtet sich vornehmlich an Studierende, welche sich vertieft mit dem OR auseinandersetzen wollen oder sich auf die Anwaltsprüfung vorbereiten. Schliesslich kann es dem Praktiker den Einstieg in Einzelfragen des OR AT erleichtern.
Table of contents :
Cover
Schmutztitel
Titel
Bibliografische Informationen
Vorwort der Herausgeber
Vorwort der Autoren, 1. Auflage
Vorwort der Autoren, 3. Auflage
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung und Grundlagen
Lernziele
Materialien
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Einführung ins Obligationenrecht
1. Schweizerische Privatrechtskodifikation im Allgemeinen
a) Vorbemerkung
b) Aufbau des Schweizer Privatrechts
c) Entstehung und Entwicklung
i. Entstehung
ii. Entwicklung inner- und ausserhalb des OR
d) Internationale Einflüsse
i. Hard Law und Soft Law
ii. Internationale Konventionen
iii. Europäische und internationale Richtlinien und Prinzipien
aa) Unidroit Principles (UP; PICC)
bb) Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (Lando-Prinzipien)
cc) Ein einheitliches Europäisches Vertragsrecht
2. Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) im Besonderen
a) Struktur und Inhalt
b) Räumlicher Anwendungsbereich des OR
c) Vertragsfreiheit als Grundpfeiler des OR
i. Allgemeines
ii. Ausprägungen der Vertragsfreiheit
aa) Abschluss- und Partnerwahlfreiheit
bb) Typenfreiheit
cc) Inhaltsfreiheit
dd) Formfreiheit
ee) Aufhebungs- und Änderungsfreiheit
D. Grundlagen des Obligationenrechts
1. Begriff der Obligation
a) Definition
b) Obligation als relatives Recht
i. Absolute Rechte
ii. Rechtsfolgen bei Verletzung subjektiver Rechte
iii. Weitere relative Rechte
c) Verpflichtung zur Leistung
i. Positive und negative Leistungen
ii. Haupt- und Nebenpflichten
iii. Primäre und sekundäre Leistungspflichten
iv. Abgrenzung zu den Obliegenheiten
d) Forderung/Anspruch
e) Abgrenzung zur unvollkommenen Obligation
2. Obligation als Teil des Schuldverhältnisses i.w.S.
3. Obligation als Rechtsgeschäft
a) Begriff des Rechtsgeschäfts
b) Arten
i. Ein-, zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte
ii. Einmalige Austausch- und Dauerschuldverhältnisse
iii. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
iv. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
c) Abgrenzung zu den Gefälligkeiten
4. Entstehungsgründe der Obligation
a) Übersicht
b) Im Einzelnen
i. Entstehung durch Rechtsgeschäft
ii. Entstehung durch Gesetz
iii. Einheitliches gesetzliches Schuldverhältnis
c) Konkurrenzen
d) Beweislast des Gläubigers
2. Kapitel: Obligation und Willenserklärung
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
D. Die Obligation: Inhalt und Ausgestaltung
1. Überblick
2. Gegenstand und Modalitäten der Obligation
a) An der Obligation beteiligte Personen
b) Zu erbringende Leistung
i. Allgemeines
ii. Arten der Umschreibung der zu erfüllenden Obligation
iii. Wahlobligation und Alternativermächtigung
iv. Besonderheiten der Erfüllung von Geldschulden
c) Erfüllungsort
d) Erfüllungszeit
e) Weitere Modalitäten
i. Bedingungen
aa) Aufschiebende und auflösende Bedingungen
bb) Willkürliche und zufällige Bedingungen
cc) Zulässigkeit von Bedingungen
ii. Teilleistungen
E. Entstehung der Obligation – die Willenserklärung als Kernelement des Vertrages
1. Überblick
2. Die Bildung des inneren Willens des Erklärenden und seine Auslegung
3. Arten der Willenserklärung und ihre Abgabe
4. Zugang der Willenserklärung («Zugangsprinzip»)
5. Auslegung des äusserlich erkennbaren Erklärungstatbestands (Vertrauensprinzip)
F. Ausblick
3. Kapitel: Vertragsschluss
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
D. Der Abschluss des Vertrages
1. Überblick: Angebot und Annahme – Konsens und Dissens
2. Angebot und Annahme
a) Das Angebot (Offerte)
b) Die Annahme (Akzept)
3. Konsens und Dissens
E. Sonderfälle des Vertragsschlusses
1. Überblick
2. Vorvertrag
3. Rahmenvertrag
4. Vertraglicher Kontrahierungszwang
5. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
6. Option
7. Auslobung und Preisausschreiben
8. Submission – Ausschreibung
9. Faktischer Vertrag
10. Abstraktes Schuldbekenntnis (Art. 17 OR)
F. Vertragsschluss bei Konsumentenverträgen
1. Überblick
2. Der Anwendungsbereich des Konsumentenschutzrechts
3. Haustürgeschäft (Art. 40a ff. OR)
4. Partnerschaftsvermittlung (Art. 406a ff. OR)
5. Pauschalreise
6. Konsumkredit
7. Weitere punktuelle Vorschriften zum Schutz der schwächeren Vertragspartei
G. Zusammenfassung und Ausblick
4. Kapitel: Vertragsauslegung – allgemeine Geschäftsbedingungen
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
D. Die Auslegung eines Vertrages
1. Überblick
2. Grundlage: Auslegung der Willenserklärungen
3. Auslegungsstreit vs. Konsensstreit
a) Abgrenzung
b) Konsensstreit im Besonderen
c) Auslegungsstreit im Besonderen
i. Überblick
ii. Subjektive und normative (objektive) Vertragsauslegung
iii. Auslegungsmittel und Auslegungsregeln
aa) Auslegungsmittel
bb) Auslegungsregeln
iv. Auslegung über den Vertrag hinaus
aa) Vertragsergänzung
bb) Vertragsanpassung (clausula rebus sic stantibus)
v. Auswirkungen auf formbedürftige Verträge
E. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Überblick
2. Die einzelnen Begriffselemente der AGB
3. Überprüfung der AGB in vier Stufen
a) Einbezug der AGB in das Vertragsverhältnis
b) Geltungskontrolle/Ungewöhnlichkeitsregel
c) Auslegungskontrolle
d) Inhaltskontrolle
5. Kapitel: Gültigkeitsvoraussetzungen (Form und Inhalt) – Übervorteilung
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Form des Vertrages
1. Grundsatz der Formfreiheit
2. Gesetzliche Formvorschriften
a) Allgemeines
b) Zweck der besonderen Formvorschrift
3. Arten gesetzlicher Formvorschriften
a) Einfache Schriftlichkeit
i. Allgemeines
ii. Erklärung in Schriftform
iii. Unterzeichnung
aa) Allgemeines
bb) Ausnahmen vom Prinzip der Eigenhändigkeit
cc) Weitere Kommunikationsmittel
b) Qualifizierte Schriftlichkeit
c) Öffentliche Beurkundung
4. Umfang des Formzwangs
5. Rechtsfolgen eines Formmangels
a) Nichtigkeit
b) Verbot des Rechtsmissbrauchs
c) Konversion
d) Rückabwicklung bei Formungültigkeit
e) Haftung bei Formungültigkeit
6. Vertraglich vereinbarte Form
a) Allgemeines
b) Zwei Vermutungen in Art. 16 OR
i. Vermutung der Gültigkeitsform (Art. 16 Abs. 1 OR)
ii. Vermutung der einfachen Schriftlichkeit (Art. 16 Abs. 2 OR)
c) Änderung und Aufhebung der vertraglich vorbehaltenen Form
D. Schranken der Inhaltsfreiheit (Art. 19 und 20 OR)
1. Grundsatz
2. Unmöglichkeit
a) Arten der Unmöglichkeit
i. Tatsächliche, rechtliche, wirtschaftliche Unmöglichkeit
ii. Objektive und subjektive Unmöglichkeit
b) Geltungsbereich von Art. 20 Abs. 1 OR
i. Die anfängliche objektive Unmöglichkeit
ii. Ausnahmen vom Geltungsbereich von Art. 20 Abs. 1 OR
3. Widerrechtlichkeit
a) Begriff der Widerrechtlichkeit
b) Zwingendes und teilzwingendes Privatrecht
c) Normen der öffentlichen Ordnung
d) Gründe
e) Umgehungsgeschäft
4. Sittenwidrigkeit und Verletzung der Persönlichkeit
a) Begriff der Sittenwidrigkeit
b) Persönlichkeitsverletzung nach Art. 27 ZGB
i. Gegenstand der Bindung
ii. Übermass der Bindung
c) Arten der Sittenwidrigkeit
i. Sittenwidrigkeit bei Verträgen im sexuellen Bereich
ii. Sittenwidrigkeit aufgrund Verstosses gegen die ethische Ordnung
iii. Offenbares Leistungsmissverhältnis
iv. Sittenwidrigkeit aufgrund Eingriff in Rechte Dritter
5. Rechtsfolgen
a) Nichtigkeit
b) Teilnichtigkeit
c) Geltungserhaltende Reduktion
d) Haftung aus culpa in contrahendo
E. Übervorteilung
1. Vorbemerkung
2. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Offenbares Missverhältnis
b) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten
i. Notlage
ii. Unerfahrenheit
iii. Leichtsinn
c) Ausnützung durch den Übervorteilenden
3. Rechtsfolgen
6. Kapitel: Willensmängel I
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
D. Der Irrtum
1. Begriff
2. Der Grundlagenirrtum als qualifizierter Motivirrtum
a) Begriffe
b) Der einfache Motivirrtum
c) Der Grundlagenirrtum
i. Begriff
ii. Die qualifizierenden Merkmale
aa) Subjektive Wesentlichkeit
bb) Objektive Wesentlichkeit
cc) Erkennbarkeit
iii. Abgrenzungen
aa) Stillschweigende Bedingung
bb) Vertragsanpassung aufgrund veränderter Umstände (clausula rebus sic stantibus)
3. Der Erklärungsirrtum
a) Begriff
b) Erscheinungsformen
i. Irrtum im Erklärungsakt
ii. Übermittlungsirrtum gemäss Art. 27 OR
iii. Inhaltsirrtum
c) Wesentlicher und unwesentlicher Erklärungsirrtum
i. Zustimmung zu einem anderen Vertrag als dem gewollten
ii. Irrtum über die Identität der Sache oder der Person
iii. Irrtum über Umfang der Leistung und Gegenleistung
iv. Vermutung der Wesentlichkeit des Erklärungsirrtums
v. Subjektive und objektive Wesentlichkeit des Erklärungsirrtums
d) Einzelfälle
i. Nicht gelesene oder nicht verstandene Urkunde
ii. Blankounterschrift
e) Rechnungsfehler und Kalkulationsirrtum
i. Rechnungsfehler
ii. Der Kalkulationsirrtum
7. Kapitel: Willensmängel II
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Täuschung
1. Allgemeines
2. Täuschungshandlung
a) Täuschung durch positives Tun
b) Täuschung durch Schweigen
c) Widerrechtlichkeit
3. Absicht
4. Kausalität
5. Täuschung durch Dritte
D. Drohung (Furchterregung)
1. Allgemeines
2. Drohung
3. Begründete Furcht
4. Kausalität
5. Widerrechtlichkeit
E. Geltendmachung der Willensmängel
1. Anfechtungsberechtigung
2. Anfechtungserklärung
3. Anfechtungsfrist
4. Ausschluss der Anfechtbarkeit
a) Genehmigung
b) Verstoss gegen Treu und Glauben
c) Teilanfechtung analog Art. 20 Abs. 2 OR
F. Rechtsfolgen der Anfechtung
1. Einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages
a) Wirkung
b) Praktische Bedeutung der unterschiedlichen Auffassungen
2. Aufhebung des Vertrages
3. Schadenersatz
a) Schadenersatzpflicht bei einem Irrtum
b) Schadenersatzpflicht bei Täuschung und Drohung
G. Konkurrenzen
1. Grundlagenirrtum und Übervorteilung
2. Grundlagenirrtum und Rechtsbehelfe des OR BT
3. Täuschung bzw. Drohung und Rechtsbehelfe des OR BT
8. Kapitel: Stellvertretung
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Bedeutung, Interessenlage, Abgrenzungen und Arten
1. Bedeutung und Interessenlage
2. Abgrenzungen
a) Zur indirekten Stellvertretung (Art. 32 Abs. 3 OR)
b) Zur Botenschaft
c) Zur Abschlussvermittlung (Art. 412 ff., 418a ff. OR)
d) Zur Vertretung bei einer Tathandlung und bei anderen rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen
e) Zum echten Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 f. OR)
f) Zur Anweisung (Art. 466 ff. OR)
g) Zur Organschaft bei juristischen Personen
3. Arten
a) Gewillkürte und gesetzliche Stellvertretung
b) Aktive und passive Stellvertretung
c) Zivilrechtliche und handelsrechtliche Vertretung
D. Voraussetzungen der Vertretungswirkung
1. Urteilsfähigkeit der Stellvertreterin
2. Vertretungsfreundlicher Vertrag
3. Ermächtigung
4. Handeln in fremdem Namen
a) Grundsatz
b) Ausnahmen vom Prinzip der Offenkundigkeit
E. Wirkungen der direkten Stellvertretung
F. Vollmacht
1. Bevollmächtigung
a) Allgemeines
b) Vollmacht und Grundverhältnis
c) Kundgabe der Vollmacht
2. Umfang und Art der Vollmacht
a) Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht
b) Kaufmännische Vertretung
c) Aktive und passive Vollmacht
d) Haupt- und Untervollmacht
e) Einzel- und Kollektivvollmacht
f) Insichgeschäfte
3. Erlöschen der Vollmacht
a) Erlöschensgründe
i. Fristablauf, Eintritt der Bedingung oder Geschäftserfüllung
ii. Widerruf durch den Vollmachtgeber
iii. Verzicht durch die Stellvertreterin
iv. Gesetzliche Erlöschungsgründe
b) Rechtsfolgen des Erlöschens der Vollmacht
G. Stellvertretung ohne Vertretungsmacht
1. Gutglaubensschutz des Dritten (externe Vollmacht)
a) Die gemeinsamen Merkmale von Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 OR
i. Kundgabe der Vollmacht
ii. Gutgläubigkeit des Dritten
b) Art. 33 Abs. 3 OR im Speziellen
c) Art. 34 Abs. 3 OR im Speziellen
2. Gutglaubensschutz der Stellvertreterin (Art. 37 OR)
3. Genehmigung durch den Vertretenen (Art. 38 OR)
a) Allgemeines
b) Rechtslage bis zum Entscheid der Genehmigung
c) Rechtslage nach erfolgter Genehmigung
d) Rechtslage bei Nichtgenehmigung
4. Rechtsfolgen der fehlenden Vertretungswirkung
a) Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten
b) Rechtsverhältnis zwischen der vollmachtlosen Stellvertreterin und dem Dritten
i. Schadenersatzanspruch
ii. Vindikations- und Bereicherungsanspruch
c) Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und der vollmachtlosen Stellvertreterin
9. Kapitel: Schuldner- und Gläubigermehrheiten: Grundlagen
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Die an der Obligation beteiligten Personen
1. Überblick
2. Schuldnermehrheit: Teilschuld, gemeinschaftliche Schuld und Solidarität
a) Begriff und Arten der Schuldnermehrheit
b) Entstehungsgründe der Solidarschuldnerschaft
c) Aussen- und Innenverhältnis
i. Aussenverhältnis
ii. Innenverhältnis
d) Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarität
3. Gläubigermehrheit (Art. 150 OR)
a) Teilgläubigerschaft
b) Gemeinschaftliche Gläubigerschaft
c) Solidargläubigerschaft
4. Nur beschränkte persönliche Leistungspflicht
5. Leistung an Drittpersonen
B. Fall
10. Kapitel: Grundlagen der Deliktshaftung und Verschuldenshaftung I
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Grundlagen der Deliktshaftung
1. Begriff und Funktion des Haftpflichtrechts
a) Begriff
a) Begriff
b) Funktion
2. Abgrenzungen
a) Staatshaftung
b) Strafrecht
c) Vertragsrecht
d) Versicherungsrecht
3. Haftungsarten und -voraussetzungen im Überblick
D. Verschuldenshaftung I
1. Haftung nach Art. 41 Abs. 1 OR
2. Schaden
a) Schadensbegriff
b) Feststellung des Schadens
i. Differenzhypothese
ii. Immaterielle Schäden
c) Schadensarten
i. Unterscheidung nach der Art der Rechtsgüter
ii. Unterscheidung nach dem Subjekt der Schadenersatzforderung
iii. Unterscheidung nach der Vermögensverschiebung
iv. Weitere Unterscheidungen
3. Kausalzusammenhang
a) Begriff und Bedeutung des Kausalzusammenhangs
b) Natürliche Kausalität
i. Bei Handlungen
ii. Bei Unterlassungen
c) Adäquate Kausalität
i. Begriff und Funktion
ii. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
iii. Drittverschulden
aa) Höhere Gewalt
bb) Grobes Selbstverschulden des Geschädigten
cc) Grobes Drittverschulden
iii. Beispielsfälle
iv. Kritik an der Adäquanztheorie
d) Haftung mehrerer
i. Kumulative Kausalität
ii. Konkurrierende Kausalität
iii. Alternative Kausalität
e) Hypothetische/überholende Kausalität und verwandte Erscheinungsformen
i. Hypothetische/überholende Kausalität
ii. Verwandte Erscheinungsformen
aa) Konstitutionelle Prädisposition
bb) Rechtmässiges Alternativverhalten
11. Kapitel: Verschuldenshaftung II
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Weitere Anspruchsvoraussetzungen der Verschuldenshaftung
1. Widerrechtlichkeit
a) Funktion
b) Begriff
i. Vorbemerkungen
aa) Historische Hinweise
bb) Rechtsvergleichende Hinweise
ii. Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
iii. Subjektive Widerrechtlichkeitstheorie
iv. «Dritte» Widerrechtlichkeitstheorie
aa) Hintergrund
bb) Sorgfalts- und Schutznormtheorie
cc) Interessentheorie
v. Bewertung
c) Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter
i. Begriff des absoluten Rechts
ii. Arten absoluter Rechte und deren Verletzung
aa) Beeinträchtigung der physischen Integrität
bb) Persönlichkeitsverletzungen
cc) Eigentumsverletzung
d) Verletzung des Vermögens und relativer Rechte
i. Begriff der Schutznorm
ii. Haftung für Rat und Auskunft
e) Rechtfertigungsgründe
i. Notwehr, Notstand, Selbsthilfe
ii. Einwilligung des Geschädigten
aa) Allgemeines
bb) Bei ärztlicher Behandlung
cc) Beim Sport
iii. Amtshandlungen im öffentlichen Interesse
2. Verschulden
a) Funktion und Begriff
i. Funktion
ii. Begriff
b) Subjektive Seite des Verschuldens: Urteilsfähigkeit
i. Urteilsunfähigkeit
ii. Verminderte Urteilsfähigkeit
c) Objektive Seite des Verschuldens: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
i. Vorsatz
ii. Fahrlässigkeit
aa) Begriff
bb) Arten der Fahrlässigkeit
D. Haftung nach Art. 41 Abs. 2 OR
1. Allgemeines
2. Anwendungsfälle
E. Organhaftung (Art. 55 Abs. 2 ZGB)
1. Begriff des Organs
a) Formelles Organ
b) Faktisches Organ
c) Abgrenzung zur Hilfsperson
2. Schädigung in Ausübung geschäftlicher Verrichtung
3. Rechtsfolge
12. Kapitel: Einfache Kausalhaftungen
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
1. Anknüpfungspunkte und Rechtsnatur der einfachen Kausalhaftungen
2. Gesetzliche Grundlagen und Verhältnis zur Verschuldenshaftung
a) Gesetzliche Grundlagen
b) Verhältnis zur Verschuldenshaftung
D. Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)
1. Wesen und Rechtsnatur
2. Haftungsvoraussetzungen
a) Überblick
b) Geschäftsherr und Hilfsperson
c) Handeln in Ausübung geschäftlicher Verrichtung
i. Allgemeines
ii. Funktioneller Zusammenhang
d) Schädigendes Verhalten der Hilfsperson
e) Misslingen des Entlastungsbeweises
i. Sorgfaltsmassstab
ii. Sorgfalt in der Auswahl der Hilfsperson
iii. Sorgfalt in der Instruktion
iv. Sorgfalt in der Überwachung
v. Sorgfalt in der Ausrüstung mit geeignetem Material und Werkzeug
vi. Sorgfalt in der Organisation der Arbeit und des Betriebs
3. Rückgriff des Geschäftsherrn nach Art. 55 Abs. 2 OR
4. Abgrenzung und Unterschiede zu Art. 101 Abs. 1 OR
E. Familienhauptshaftung (Art. 333 ZGB)
1. Haftungssubjekt
2. Haftungsvoraussetzungen
a) Voraussetzungen
b) Schadensverursachung durch Hausgenossen
c) Misslingen des Sorgfaltsbeweises
F. Tierhalterhaftung (Art. 56 OR)
1. Rechtsnatur und Wesen der Haftung
2. Haftungssubjekt
3. Haftungsvoraussetzungen
a) Schadensverursachung durch ein Tier
i. Tier
ii. Verwirklichung der dem Tier eigenen Gefahr
b) Misslingen des Sorgfaltsbeweises
c) Kasuistik
G. Haftung für Signaturschlüssel (Art. 59a OR)
1. Grundlagen
2. Haftungsregelung
a) Allgemeines
b) Aktiv- und Passivlegitimation
c) Haftungsvoraussetzungen
H. Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR)
1. Allgemeines
2. Aktiv- und Passivlegitimation
a) Aktivlegitimation
b) Passivlegitimation
3. Haftungsvoraussetzungen
a) Werk
i. Künstliche Vorrichtung
ii. Stabilität
iii. Werk muss seiner endgültigen Bestimmung dienen
b) Werkmangel
i. Begriff
ii. Arten
iii. Insb. bei Strassen
I. Grundeigentümerhaftung (Art. 679 ZGB)
1. Grundgedanke
2. Aktiv- und Passivlegitimation
a) Aktivlegitimation
b) Passivlegitimation
3. Haftungsvoraussetzung: Überschreitung des Grundeigentums
a) Allgemeines
b) Übermässige Immissionen
c) Erlaubte Immissionen
4. Rechtsbehelfe
13. Kapitel: Produktehaftpflicht und Gefährdungshaftungen
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Produktehaftung (PrHG)
1. Gegenstand der Haftung für Produktemängel
2. Haftung aus PrHG
a) Rechtsnatur und Anspruchsgrundlage
b) Haftungssubjekt (Art. 2 PrHG)
c) Haftungsvoraussetzungen
i. Schaden
ii. Geschützte Rechtsgüter
iii. Adäquate Kausalität
iv. Produkt
v. Fehlerhaftigkeit
vi. Keine Entlastung nach Art. 5 PrHG
d) Rechtsfolge
e) Weitere Fragen
i. Freizeichnung
ii. Verjährung/Verwirkung
3. Haftung aus Art. 55 OR
D. Gefährdungshaftungen
1. Allgemeines
2. Haftung des Motorfahrzeughalters
a) Gesetzliche Grundlagen und Wesen der Haftung
b) Haftungssubjekt (Passivlegitimation)
c) Geschädigte (Aktivlegitimation)
d) Haftungsvoraussetzungen
i. Personen- oder Sachschaden
ii. Verursachung durch Betrieb eines Motorfahrzeugs
iii. Nichtbetriebsunfälle
iv. Schäden infolge Hilfeleistung
e) Haftungsausschluss und -ermässigung
i. Haftungsausschluss
ii. Haftungsermässigung
f) Obligatorische Haftpflichtversicherung
i. Allgemeines
ii. Direktes Forderungsrecht des Geschädigten
iii. Regressrecht des Versicherers
3. Gentechnikhaftung
a) Gesetzliche Grundlage
b) Umgang mit GVO
i. Tätigkeiten im geschlossenen System
ii. Freisetzungsversuch
iii. Inverkehrbringen
c) Haftungssystem im Überblick
d) Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen
i. Haftungssubjekt
ii. Zurechnungsgrund der Haftung
iii. «Gentechnische» Kausalität
iv. Schaden
e) Verjährung
4. Umwelthaftung
a) Gesetzliche Grundlage und Wesen der Haftung
b) Haftungsvoraussetzungen
i. Schaden
ii. Einwirkung auf dem Umweltpfad
iii. Adäquate Kausalität
c) Verjährung
14. Kapitel: Mehrere Ersatzpflichtige; Verjährung und Haftungsfolgen
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Mehrere Ersatzpflichtige
1. Allgemeines
2. Solidarität im Aussenverhältnis
a) Grundsätze
b) Anwendungsfälle
3. Regress im Innenverhältnis
a) Funktion und allgemeine Grundsätze
b) Regressordnung
c) Regress des Versicherers
D. Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
1. Grundregeln
a) Relative Verjährungsfrist
i. Kenntnis des Schadens
ii. Kenntnis des Ersatzpflichtigen
b) Absolute Verjährungsfrist
2. Sonderregeln
a) Verjährung bei strafbaren Handlungen
b) Unverjährbare Einrede des geschädigten Schuldners
E. Haftungsfolgen im Überblick
1. Allgemeines
2. Schadenersatz
a) Begriff
b) Arten
3. Genugtuung
a) Funktion
b) Grundlagen
c) Voraussetzungen
i. Bei Persönlichkeitsverletzungen (Art. 49 OR)
ii. Bei Körperverletzungen und Tötung (Art. 47 OR)
d) Bemessung
i. Bemessungskriterien
ii. Höhe der Genugtuung
iii. Bei Verletzung oder Tötung eines Tiers
F. Schadensberechnung
1. Allgemeine Grundsätze
a) Differenzhypothese
b) Zeitpunkt der Schadensberechnung
c) Schadenszins
d) Beweis (Art. 42 OR)
e) Schadensminderungsgebot
f) Vorteilsanrechnung
2. Berechnung von Personenschäden
a) Bei Körperverletzung
i. Heilungskosten
ii. Mit Arbeitsunfähigkeit zusammenhängende Schäden
b) Bei Tötung eines Menschen (Art. 45 OR)
3. Berechnung von Sachschäden
a) Verlust und Zerstörung einer Sache
i. Wertbeständige Sache
ii. Nicht wertbeständige Sache
b) Beschädigung einer Sache
c) Übersicht
G. Schadenersatzbemessung
1. Ausgangslage
2. Reduktionsgründe
a) Leichtes Verschulden des Schädigers
b) Selbstverschulden des Geschädigten
c) Weitere Kürzungsgründe
i. Mitwirkender Zufall und konstitutionelle Prädisposition
ii. Notlage des Ersatzpflichtigen
iii. Ungewöhnlich hohes Einkommen/Vermögen des Geschädigten
iv. Gefälligkeit
15. Kapitel: Ungerechtfertigte Bereicherung – der Tatbestand
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
D. Der Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung
1. Die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung
a) Bereicherung
b) Fehlender Rechtsgrund
c) Eingriff in fremde Rechtssphäre
2. Die Arten der ungerechtfertigten Bereicherung
a) Leistungskondiktion
b) Eingriffskondiktion
E. Ausblick
16. Kapitel: Ungerechtfertigte Bereicherung: Rechtsfolgen, Mehrparteienverhältnisse und Abgrenzungen
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick
D. Rückerstattung der Bereicherung als Rechtsfolge der ungerechtfertigten Bereicherung
1. Gegenstand des Herausgabeanspruchs
a) Naturalrestitution
b) Surrogate und Wertersatz
2. Beschränkung des Herausgabeanspruchs
a) Art. 64 OR: Weggefallene Bereicherung
b) Art. 64 OR: Synallagmatische Verträge
c) Art. 65 OR: Verwendungsersatz
d) Art. 66 OR: Rechtswidriger oder unsittlicher Erfolg
e) Art. 15 Abs. 2 KKG: Konsumentenschutz
f) Art. 67 OR: Verjährung
E. Ungerechtfertigte Bereicherung in Mehrparteienverhältnissen
1. Problemstellung
2. Fallgruppen
a) Direkte und indirekte Stellvertretung
b) Vertrag zugunsten Dritter
c) Weisung
3. Fälle der Eingriffskondiktion
F. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
G. Ausblick
17. Kapitel: Intermezzo
18. Kapitel: Überblick über die Leistungsstörung
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Struktur und Überblick über das Leistungsstörungsrecht
1. Einleitung
2. Grundeinteilungen der Anspruchsgrundlagen
a) Die Unterscheidung in vor- und nachvertragliche Leistungsstörung
b) Nichterfüllung, Schlechterfüllung und Späterfüllung
c) Zusammenfassung
3. Weitere Einteilungen
a) Einteilung nach Verantwortlichkeit
b) Einteilung in vertragliche und ausservertragliche Ansprüche aus der Leistungsstörung
4. Weiteres Vorgehen
D. Leistungsverweigerungsrechte aus Einreden des Schuldners
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR)
2. Unsicherheitseinrede (Art. 83 Abs. 1 OR)
E. Nichtleistung (Unmöglichkeit) als Leistungsstörung
1. Der Begriff der Nichtleistung: Unmöglichkeit
2. Anspruchsgrundlagen und Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
a) Überblick über die Strukturelemente der Unmöglichkeit
i. Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
ii. Objektive und subjektive Unmöglichkeit
iii. Überblick über die Grundstruktur der Unmöglichkeit
b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit
c) Anfängliche subjektive Unmöglichkeit
d) Nachträgliche Unmöglichkeit (subjektiv und objektiv)
i. Überblick
ii. Verschulden des Schuldners
iii. Kein Verschulden des Schuldners und der Gläubigerin
iv. Verschulden der Gläubigerin
v. Beidseitiges Verschulden
3. Relativierung der Folgen der Leistungsunmöglichkeit
a) Die tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit
i. Tatsächliche Unmöglichkeit
ii. Wirtschaftliche Unmöglichkeit
iii. Weitere Prüfungsschritte
b) Vorübergehende oder dauernde Unmöglichkeit
c) Teilweise Unmöglichkeit
d) Prüfungsschema
F. Weitere (quasi-)vertragliche Anspruchsgrundlagen
1. Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
2. Culpa in contrahendo
3. Vertrauenshaftung
19. Kapitel: Leistungsstörungen II – Schlechterfüllung
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Schlechtleistung und kaufrechtliche Gewährleistung
1. Einleitende Bemerkungen
2. Überblick
D. Die Schlechtleistung (nicht gehörige Erfüllung/positive Vertragsverletzung)
1. Schlechterfüllung der Haupt- und Nebenleistungspflichten
2. Schlechterfüllung der unselbständigen Nebenpflichten
3. Rechtsfolgen
a) Schadenersatzanspruch
b) Umstrittener Anspruch auf Vertragsrücktritt
E. Kaufrechtliche Gewährleistung
1. Überblick
2. Rechtsmängelhaftung (Art. 192-196 OR)
3. Sachmängelhaftung (Art. 197-210 OR)
a) Begriff und Arten
b) Körperliche oder rechtliche Mängel einer gekauften Ware
c) Zusicherung von Eigenschaften
d) Pflichten/Obliegenheiten des Käufers
e) Ausschluss der Gewährleistung
i. Parteivereinbarung
ii. Ausschluss bei Kenntnis des Käufers (Art. 200 OR)
iii. Verjährung der Gewährleistungsansprüche
4. Ansprüche bei Sachmängeln im Einzelnen
a) Nachbesserung
b) Nachlieferung
c) Wandelung (Art. 205-209 OR)
d) Minderung (Art. 205 OR)
e) Schadenersatz (Art. 208 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
F. Konkurrenzen
1. Allgemeine Bemerkungen zur Konkurrenz zwischen OR AT und BT
2. Konkurrenz von Art. 197 ff. OR zu Art. 97 OR
3. Konkurrenz von Art. 197 ff. OR zu Art. 41 ff. OR
4. Konkurrenz von Art. 197 ff. OR zum Irrtum (Art. 23 ff. OR)
5. Konkurrenz von Art. 197 ff. OR zum PrHG
6. Konkurrenz von Ansprüchen aus Werkvertrag, Auftrag und Arbeitsvertrag zum Art. 97 OR
20. Kapitel: Die Späterfüllung
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick über die verspätete Erfüllung
1. Die verspätete Erfüllung des Schuldners: Schuldnerverzug (Art. 102-109 OR)
a) Begriff
b) Der Zeitpunkt der Erfüllung – Fälligkeit (Art. 75 ff. OR)
2. Inverzugsetzen des Schuldners (Art. 102 OR)
a) Die Mahnung
b) Verzug ohne Mahnung
c) Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners
i. Einrede des nicht erfüllten Vertrages
ii. Zahlungsunfähigkeit der Gläubigerin
d) Rechtsfolgen des Verzugs
i. Verspätungsschaden (Art. 103, 106 Abs. 1 OR)
ii. Haftungsverschärfung (Art. 103 OR)
iii. Verzugszinsen (Art. 104 OR)
iv. Wahlrechte der Gläubigerin (Art. 107-109 OR)
3. Wahlrecht nach Art. 107-109 OR bei synallagmatischen Verträgen
a) Überblick
b) Das erste Wahlrecht der Gläubigerin: Festhalten oder Verzicht auf Leistung?
c) Das zweite Wahlrecht der Gläubigerin: Rücktritt oder Festhalten am Vertrag?
i. Rücktritt vom Vertrag
ii. Festhalten am Vertrag
d) Das dritte Wahlrecht der Gläubigerin: Austausch- oder Differenztheorie?
4. Der Gläubigerverzug (Art. 91-95 OR)
a) Überblick
b) Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
i. Leistungsangebot des Schuldners
ii. Keine Mitwirkung der Gläubigerin (Art. 91 OR)
iii. Ausnahmefall: Art. 96 OR
c) Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs (Art. 92-95 OR)
5. Sicherung der Erfüllung: Konventionalstrafe, Schadenspauschalisierung, Wandelpön, Haft- und Reugeld
a) Ziele
b) Konventionalstrafe (Art. 160-163 OR) – Schadenspauschalisierung – Wandelpön
c) Haft- und Reugeld
21. Kapitel: Beendigung und Verjährung der Obligation
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Überblick über die Beendigungsgründe
1. Einleitung
2. Stufenordnung der Beendigungsgründe
a) Vertragliche Beendigungsgründe
b) Gesetzliche Beendigungsgründe
3. Beendigung eines Schuldverhältnisses
D. Die Erfüllung
1. Begriff und Voraussetzungen
2. Erfüllungssurrogate
3. Rechtsfolgen
E. Beendigungsgründe ausserhalb der Erfüllung
1. Beendigung durch Übereinkunft (Art. 115 OR)
a) Begriff und Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
2. Neuerung (Novation: Art. 116 und 117 OR)
a) Begriff und Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
c) Einzelfragen
3. Vereinigung (Art. 118 OR)
a) Begriff und Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
F. Verrechnung
1. Begriff
2. Funktion
3. Voraussetzungen
a) Positive Voraussetzungen
i. Existenz zweier Forderungen
ii. Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen
iii. Gleichartigkeit der zu verrechnenden Forderungen
iv. Durchsetzbarkeit
b) Negative Voraussetzungen
i. Kein vertragliches Verrechnungsverbot
ii. Kein gesetzliches Verrechnungsverbot
c) Verrechnungserklärung
4. Wirkungen der Verrechnung
G. Verjährung
1. Begriff
2. Funktion
3. Voraussetzungen
a) Verjährbare Forderungen
b) Ablauf der Verjährungsfrist
i. Ordentliche Verjährungsfrist
ii. Ausserordentliche Verjährungsfristen
c) (Beschränkte) Unabänderlichkeit der Fristen
4. Beginn der Verjährungsfrist
5. Ruhen der Verjährung
6. Unterbrechung der Verjährung
7. Verjährungsverzicht (Art. 141 OR)
8. Wirkungen der Verjährung
H. Verwirkung
I. Ausblick
22. Kapitel: Dreiparteienverhältnisse I: Vertrag zugunsten Dritter, Schuldübernahme
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Vertrag zugunsten eines Dritten
1. Begriff
2. Struktur
3. Abgrenzungen
a) Stellvertretung
b) Zession
c) Anweisung
d) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
e) Drittschadensliquidation
4. Allgemeine Grundsätze
a) Zustandekommen
b) Person des Dritten
c) Formvorschriften
d) Widerruf der Begünstigungsklausel
5. Arten
a) Unechter Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 1 OR)
b) Echter Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 2 OR)
i. Selbständiges Forderungsrecht des Dritten
ii. Grundlagen des Forderungsrechts des Dritten
iii. Vertragsverletzung
6. Einwendungen und Einreden
7. Prozessuales
D. Vertrag zulasten eines Dritten
E. Schuldübernahme und Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts (Art. 175 ff. OR)
1. Allgemeines
2. Interne Schuldübernahme (Art. 175 OR)
a) Voraussetzungen
b) Rechtswirkungen
3. Externe (privative) Schuldübernahme
a) Voraussetzungen
b) Wirkungen
4. Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme)
5. Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts
a) Voraussetzungen
b) Rechtswirkungen
i. Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts nach Art. 181 OR
ii. Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts nach FusG
6. Erbteilung und Veräusserung verpfändeter Grundstücke
23. Kapitel: Dreiparteienverhältnisse II: Abtretung (Zession)
Lernziele
Gesetzliche Grundlagen
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Forderungsabtretung (Zession)
1. Begriff, Rechtsnatur
a) Begriff
b) Rechtsnatur und Form
2. Abgrenzungen
a) Vollmacht (Art. 32 OR)
b) Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 OR)
c) Change-of-Control-Klauseln
3. Voraussetzungen
a) Allgemeines
b) Forderung als Abtretungsgegenstand
i. Allgemeines
ii. Gestaltungsrechte
iii. Schuldverhältnisse und dingliche Ansprüche
c) Abtretbarkeit
i. Grundsatz
ii. Ausnahmen
iii. Rechtsfolge des Verstosses gegen Art. 164 Abs. 1 OR
iv. Künftige Forderungen
v. Globalzession
4. Allgemeine Wirkungen der Abtretung
a) Hauptwirkung: Forderungsübergang
b) Nebenwirkungen: Übergang von Vorzugs- und Nebenrechten
5. Wirkungen im Verhältnis Zessionar und Schuldner (Art. 167-169 OR)
a) Zahlung in gutem Glauben (Art. 167 OR)
b) Prätendentenstreit (Art. 168 OR)
c) Einreden und Einwendungen (Art. 169 OR)
6. Wirkungen im Verhältnis zwischen Zedentin und Zessionar (Art. 171-173 OR)
a) Entgeltliche Abtretung (Art. 171 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
b) Unentgeltliche Abtretung und Legalzession (Art. 171 Abs. 3 OR)
c) Abtretung zahlungshalber (Art. 172 OR) und Abtretung an Zahlungs Statt
d) Umfang der Haftung (Art. 173 OR)
7. Verhältnis zwischen Zedentin und Schuldner
8. Gläubigerwechsel ohne Abtretung
a) Universalsukzession
b) Vertragsübernahme
c) Legalzession und Übergang durch Gerichtsurteil (Art. 166 OR)
24. Kapitel: Anspruchsorientierte Falllösung in Theorie und Praxis
Lernziele
Literaturhinweise
A. Einführungsfall
B. Fragen
C. Anspruchsorientierte Falllösung
1. Übersicht über die Fallbearbeitung
2. Analyse des Sachverhalts
3. Vorgehensweise
a) Reduktion auf Zweiparteienverhältnis (Wer von wem?)
b) Inhalt des Anspruchs (Was?)
c) Anspruchsgrundlage (Woraus?)
d) Subsumtion
e) Prüfungsreihenfolge
D. Praktische Hinweise
E. Überblick über vertragliche Leistungsstörungen
1. Erfüllung
2. Nachbesserung und Ersatzlieferung
3. Schadenersatz
4. Gewinnabschöpfung
5. Auslagen- und Verwendungsersatz
6. Aufhebung und Rückabwicklung des Vertrages
a) Aufhebungsgründe
i. Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages
ii. Spätleistung
iii. Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
iv. Veränderung der Umstände
v. Jederzeitiges Vertragsaufhebungsrecht
vi. Übervorteilung, Willensmängel
vii. Vertraglich vorbehaltene Aufhebungs- und Kündigungsgründe
b) Rückabwicklung
7. Zurückbehaltungsrecht
8. Herabsetzung der Gegenleistung
9. Herausgabeanspruch
10. Beseitigungsanspruch
11. Duldungsanspruch
12. Einsicht, Auskunft und Rechenschaft
13. Anpassung des Vertrages
F. Lösungshinweise
1. Erste Schritte
2. Lösungsskizze
a) Was muss die Sandwicheria AG wann tun, um sich alle Rechte zu wahren?
b) Muss die Transatlanta AG einwandfreien Brotaufstrich nachliefern?
c) Unter welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen kann die Sandwicheria AG ihre Anzahlung von der Transatlanta AG zurückfordern?
d) Wer muss die Kosten für den Transport und die Untersuchung der Ware bezahlen?
e) Muss die Transatlanta AG für den entgangenen Gewinn vom Pfingstmontag in der Höhe von CHF 5000 und für den Reputationsverlust aufkommen?
f) Wer muss die von den Konsument(inn)en zu erwartenden Schadenersatzforderungen tragen?
G. Muster einer Rechtsschrift
Sachregister
