Prof. Dr. iur. Claire Huguenin9783725576784
Der Allgemeine Teil enthält das schweizerische Vertragsrecht, das Bereicherungsrecht, das Recht der unerlaubten Handlung sowie quasivertragliche Ansprüche. Der Besondere Teil stellt die verschiedenen Nominat- und die wichtigsten Innominatverträge umfassend dar. Das vorliegende Werk beschreibt übersichtlich und methodisch die wichtigen Lehren zum OR. Zusätzlich setzt es sich kritisch mit Kontroversen in Rechtsprechung und Lehre auseinander.
Table of contents :
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Bibliografie
Copyright Schulthess Juristische Medien AG
Vorwort zur dritten Auflage
Vorwort zur zweiten Auflage
Vorwort zur ersten Auflage
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Glossar der lateinischen Ausdrücke
Allgemeines Literaturverzeichnis
Gesetzesverzeichnis
Obligationenrecht Allgemeiner Teil
1. Kapitel Allgemeine Vertragslehre
§ 1 Grundlagen
I. Überblick über das schweizerische Obligationenrecht
1. Merkmale des Obligationenrechts
2. Entstehungsgeschichte des schweizerischen Obligationenrechts
3. Verhältnis zu anderen Gesetzen und Rechtsgebieten
II. Grundbegriffe
1. Obligation und verwandte Begriffe
1.1 Obligation
1.2 Forderung und Schuld
1.3 Anspruch
1.4 Einrede und Einwendung
1.5 Klagbare und unklagbare Forderungen
2. Schuldverhältnis
3. Rechtsgeschäft
3.1 Begriff
3.2 Arten
a. Ein-, zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte
b. Einmal- und Dauerschuldverhältnisse
c. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
d. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen
e. Gestaltungsgeschäfte
3.3 Abgrenzung zur Gefälligkeit
4. Rechte
4.1 Subjektive und objektive Rechte
4.2 Absolute und relative subjektive Rechte
5. Pflichten
5.1 Überblick
5.2 Allgemeine und besondere Pflichten
5.3 Pflichten unterschiedlichen Grades
a. Unterteilung
b. Hauptpflichten
c. Nebenpflichten
d. Primäre und sekundäre Leistungspflichten
e. Obliegenheiten
6. Haftung
7. Schaden
7.1 Begriff und Differenzhypothese
7.2 Relativierung der Differenzhypothese
a. Genugtuung
b. Kommerzialisierungsschaden
c. Frustrationsschaden
d. Reflexschaden
7.3 Schadenersatzbemessung
8. Kausalzusammenhang
9. Widerrechtlichkeit/Pflichtwidrigkeit
10. Verschulden
III. Entstehungsgründe von Obligationen
1. Dreiteilung der Entstehungsgründe
2. Vertragliche und ausservertragliche Entstehung
3. Quasivertragliche Entstehung
§ 2 Abschluss des Vertrages (Art. 1 ff. OR)
I. Voraussetzungen (Art. 1 OR) – Überblick
II. Vertragsparteien
1. Rechtsfähigkeit
2. Handlungs-, Geschäfts- und Vertragsfähigkeit
3. Einschränkungen der Abschluss- und Partnerwahlfreiheit
3.1 Rechtsgeschäftliche Einschränkungen
3.2 Gesetzliche Einschränkungen: Kontrahierungszwang
III. Willenserklärungen
1. Begriff
2. Arten von Willenserklärungen
2.1 Ausdrückliche und konkludente Willenserklärungen (Art. 1 Abs. 2 OR)
2.2 Unmittelbare und mittelbare Willenserklärungen
2.3 Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
3. Kundgabe und Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen
3.1 Stadien des Erklärungsvorgangs
3.2 Zugangsprinzip
4. Auslegung von Willenserklärungen
4.1 Massgeblichkeit des wirklichen Willens bei übereinstimmendem gegenseitigem Verständnis
4.2 Auslegung nach Vertrauensprinzip bei divergierendem gegenseitigem Verständnis
4.3 Mentalreservation und Scherzerklärung
4.4 Simulation und Dissimulation
IV. Austausch der Willenserklärungen (Gegenseitigkeit)
1. Erscheinungsweisen des Austauschprozesses
2. Antrag
2.1 Begriff
2.2 Voraussetzungen
2.3 Abgrenzung von der Einladung zur Offertstellung
2.4 Abgrenzung zu Auslobung und Preisausschreiben (Art. 8 OR)
2.5 Kein Antrag: Zusenden unbestellter Sachen (Art. 6a OR)
3. Annahme
3.1 Begriff
3.2 Voraussetzungen
3.3 Schweigen als Annahme?
3.4 Schutz des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
3.5 Übernahme und Globalübernahme bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4. Wirkungen von Antrag und Annahme
4.1 Bindungswirkung
4.2 Gestaltungswirkung (Art. 10 OR)
V. Übereinstimmen der Willenserklärungen bezüglich des wesentlichen Vertragsinhalts
1. Konsens und Dissens
1.1 Tatsächlicher (= natürlicher) Konsens
1.2 Normativer (= rechtlicher) Konsens
1.3 Dissens
2. Wesentlicher Vertragsinhalt
2.1 Objektiv wesentliche Vertragspunkte
2.2 Nebenpunkte und subjektiv wesentliche Vertragspunkte
VI. Widerruf von Willenserklärungen
1. Grundsatz der Unwiderruflichkeit
2. Vertragliches Widerrufsrecht
3. Gesetzliches Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen (Art. 40b–40f OR)
3.2 Widerrufsrecht bei Konsumkrediten (Art. 16 KKG)
3.3 Widerrufsrecht bei Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (Art. 406d und Art. 406e OR)
§ 3 Auslegung, Ergänzung und Anpassung des Vertrages (Art. 18 OR)
I. Auslegung des Vertrages
1. Auslegungsstreit versus Konsensstreit
2. Subjektive und objektivierte Auslegung des Parteiwillens
2.1 Subjektive (empirische) Auslegung (Rekonstruktion des Parteiwillens)
2.2 Objektivierte (normative) Auslegung (Konstruktion des Parteiwillens)
3. Auslegungsmittel und Auslegungsregeln
3.1 Begriffe
3.2 Auslegungsmittel (Erkenntnisquellen)
3.3 Auslegungsregeln (Interpretationsgrundsätze)
4. Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte
II. Ergänzung des Vertrages
1. Voraussetzungen und Abgrenzung zur Auslegung
2. Ergänzung des Vertrages und wesentliche Punkte
3. Mittel der Vertragsergänzung
4. Rangordnung?
5. Ergänzung formbedürftiger Rechtsgeschäfte
6. Beziehung zwischen Auslegung und Ergänzung
III. Anpassung des Vertrages an veränderte Umstände (clausula rebus sic stantibus)
1. Begriff
2. Abgrenzung vom Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) und von der Kündigung aus wichtigem Grund
3. Voraussetzungen
3.1 Nachträgliche Veränderung der Verhältnisse
3.2 Gravierende Äquivalenzstörung
3.3 Fehlende Voraussehbarkeit
3.4 Verhalten der Parteien
4. Wirkungen
§ 4 Form und Inhalt des Vertrages (Art. 11–16, Art. 19 und Art. 20 OR)
I. Überblick
II. Form des Vertrages (Art. 11–16 OR)
1. Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR)
2. Gesetzliche Formvorschriften (Art. 11–15 OR)
2.1 Allgemeines zur Form
2.2 Formzweck
2.3 Anwendungsbereich
2.4 Arten
a. Textform
b. Einfache Schriftlichkeit (Art. 13–15 OR)
c. Qualifizierte Schriftlichkeit
d. Öffentliche Beurkundung
2.5 Umfang des Formzwangs
3. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften (Art. 11 Abs. 2 OR)
3.1 Formungültigkeit
3.2 Teilweise Formungültigkeit
3.3 Konversion
3.4 Rückabwicklung
3.5 Haftung für Formungültigkeit
4. Vertraglich vorbehaltene Form (Art. 16 OR)
4.1 Allgemeines
4.2 Vermutung der Gültigkeitsform (Art. 16 Abs. 1 OR)
4.3 Vermutung der einfachen Schriftlichkeit (Art. 16 Abs. 2 OR)
4.4 Änderung und Aufhebung der vertraglich vorbehaltenen Form
4.5 Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der vertraglich vorbehaltenen Form
III. Inhaltsfreiheit und ihre rechtlichen Schranken (Art. 19 und Art. 20 OR)
1. Grundsatz der Inhaltsfreiheit
2. Widerrechtlichkeit (Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR)
2.1 Massgebender Beurteilungszeitpunkt: Vertragsschluss
2.2 Vertragsinhalt
2.3 Umfang: gesamte schweizerische Rechtsordnung
a. Allgemeines
b. Privatrecht
c. Öffentliches Recht
3. Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (Art. 19 Abs. 2 OR)
4. Sittenwidrigkeit (Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR)
4.1 Begriff
4.2 Normcharakter
4.3 Kontrollgegenstand
4.4 Fallgruppen
a. Sexueller Bereich?
b. Kommerzialisierung eines bestimmten Verhaltens im sozial- und berufsethischen Bereich
c. Verstoss gegen vertragliche Rechte Dritter
d. Zuwendungen zugunsten Vertrauenspersonen
e. Leistungsinäquivalenz?
5. Persönlichkeitsrechtswidrigkeit (Art. 19 Abs. 2 OR und Art. 27 Abs. 2 ZGB)
6. Unmöglichkeit (Art. 20 Abs. 1 OR)
7. Rechtsfolgen bei Inhaltsverstössen
7.1 Nichtigkeit (Art. 20 Abs. 1 OR)
a. Traditionelle Auffassung: starre Nichtigkeit
b. Moderne Sicht: flexible Ungültigkeit
7.2 Teilnichtigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR)
a. Allgemeines
b. Hypothetischer Parteiwille
c. Lückenhaftigkeit
d. Nichtigkeitsabrede und salvatorische Klausel
e. Zusammenfassung
7.3 Konversion
7.4 Rückabwicklung
§ 5 Übervorteilung und Willensmängel (Art. 21 und Art. 23–31 OR)
I. Vorbemerkungen
II. Übervorteilung (Art. 21 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
2.2 Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit beim Übervorteilten
2.3 «Ausbeutung» durch die Übervorteilende
III. Willensmängel (Art. 23–31 OR)
1. Irrtum – Wesentlicher Irrtum (Art. 23–27 OR)
1.1 Begriff und Arten
1.2 Gemeinsame Voraussetzungen
a. Irrtum
b. Wesentlichkeit des Irrtums
c. Keine Verwirkung
1.3 Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1–3 OR; Art. 27 OR)
a. Begriff
b. Error in negotio (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR)
c. Error in corpore vel in persona (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR)
d. Error in quantitate (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR)
e. Übermittlungsirrtum (Art. 27 OR)
1.4 Qualifizierter Motiv- bzw. Grundlagenirrtum
a. Begriff
b. Subjektive und objektive Wesentlichkeit
c. Erkennbarkeit des Irrtums für die Irrtumsgegnerin?
d. Irrtum über zukünftige Sachverhalte
e. Gleichbehandlung des Rechtsirrtums
f. Besondere Behandlung blosser Rechnungsfehler (Art. 24 Abs. 3 OR)
2. Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR)
2.1 Begriff
2.2 Voraussetzungen
a. Täuschendes Verhalten
b. Täuschungsabsicht
c. Kein Rechtfertigungsgrund
d. Motivirrtum
e. Kausalität
2.3 Absichtliche Täuschung durch einen Dritten (Art. 28 Abs. 2 OR)
3. Furchterregung (Art. 29–30 OR)
3.1 Begriff
3.2 Voraussetzungen
a. Drohung
b. Widerrechtlichkeit
c. «Gegründete» (begründete) Furcht
d. Kausalität
IV. Ungültigkeit und andere Wirkungen von erfolgreich geltend gemachten Willensmängeln
1. Ungültigkeitstheorien
1.1 Ungültigkeitstheorie
1.2 Anfechtungstheorie
1.3 Theorie der geteilten Ungültigkeit
1.4 Konsequenzen
2. Ungültigerklärung
3. Ungültigkeit
3.1 Ungültigkeit des Vertrages ex tunc oder ex nunc?
3.2 Teilungültigkeit
4. Schadenersatz
4.1 Schadenersatzpflicht des Erklärenden
4.2 Schadenersatzpflicht der Erklärungsgegnerin
V. Konkurrenzen
§ 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Begriff
II. Problematik
III. Rechtslage
1. Gesetzgebung
2. Rechtsprechung
IV. Übersicht über die Kontrolle von AGB
V. Geltungskontrolle
1. Vorrang von Individualabreden
2. Einbeziehung
3. Ungewöhnlichkeitsregel
4. Battle of the Forms
VI. Auslegungskontrolle
1. Grundsatz
2. Unklarheitenregel
3. Restriktionsprinzip
VII. Inhaltskontrolle
1. Verdeckte Inhaltskontrolle
2. Offene Inhaltskontrolle
2.1 Art. 8 UWG
a. Verwendung
b. Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten
c. Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis
d. Zum Nachteil des Konsumenten
e. Rechtsfolgen
2.2 Öffentliche Ordnung (Art. 19 Abs. 2 OR)
VIII. Zusammenfassung
§ 7 Beendigung von Schuldverhältnissen im engeren und im weiteren Sinn (Art. 68–90 und Art. 114–126 OR)
I. Vorbemerkungen
II. Erfüllung (Art. 68–90 und Art. 114 OR)
1. Begriff und Voraussetzungen
2. Leistungserbringer (Art. 68 OR)
2.1 Grundsatz
a. Keine persönliche Leistungspflicht des Schuldners
b. Erfüllung durch einen Dritten
2.2 Ausnahme: Persönliche Leistungspflicht
3. Leistungsempfängerin
3.1 Grundsatz: Nur Leistung an die Gläubigerin befreit
3.2 Ausnahmen
a. Pflicht des Schuldners zur Leistung an einen Dritten
b. Recht des Schuldners zur Leistung an einen Dritten
c. Rechtsschein
4. Erfüllungsgegenstand (Art. 69–73 OR)
4.1 Grundsatz: Erfüllung mittels Erbringung der geschuldeten Leistung
4.2 Ausnahme: Erfüllung durch Erfüllungssurrogate
a. Leistung erfüllungshalber
b. Leistung an Erfüllungs statt
4.3 Bestimmung des Leistungsgegenstands
a. Teilzahlung (Art. 69 OR)
b. Gattungsschuld (Art. 71 OR)
c. Wahlobligation (Art. 72 OR) und Alternativermächtigung
d. Bestimmung des Leistungsgegenstands bei Geldforderungen (Art. 84–90 OR)
e. Beweis der Erfüllung (Art. 88–90 OR)
5. Erfüllungsort (Art. 74 OR)
5.1 Aus Vertrag (Art. 74 Abs. 1 OR)
5.2 Aus Gesetz (Art. 74 Abs. 2 OR)
6. Erfüllungszeitpunkt und Erfüllungszeitraum (Art. 75–83 OR)
6.1 Vorbemerkungen
6.2 Nach Vertrag
6.3 Nach der Natur des Rechtsverhältnisses
6.4 Nach besonderer Vorschrift
6.5 Fehlende Übereinkunft (Art. 75 OR)
6.6 Exkurs: Erfüllungszeitpunkt bei Bareinzahlung und Überweisung
7. Wirkungen
III. Erlass (Art. 115 OR)
1. Vorbemerkung
2. Begriff
3. Abgrenzungen
3.1 Zur negativen Schuldanerkennung
3.2 Zum pactum de non petendo
3.3 Zum Verzicht auf künftige Forderungen
4. Voraussetzungen
4.1 Verfügungsvertrag
4.2 Keine gesetzliche Formvorschrift
5. Wirkungen
IV. Neuerung (Art. 116–117 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Vermutungslage (Art. 116 OR)
4. Sonderregelung beim Kontokorrentverhältnis (Art. 117 OR)
5. Wirkungen
V. Vereinigung (Art. 118 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Wirkungen
VI. Verrechnung (Art. 120–126 OR)
1. Begriff
2. Abgrenzung zum Verrechnungsvertrag
3. Voraussetzungen
3.1 Erfüllbarkeit der Hauptforderung
3.2 Klagbarkeit und Fälligkeit der Verrechnungsforderung
3.3 Gegenseitigkeit der Forderungen
a. Grundsatz: Gegenseitigkeit
b. Sonderbestimmungen
c. Ausnahme: Keine Gegenseitigkeit
3.4 Gleichartigkeit der Forderungen
3.5 Kein Ausschluss der Verrechnung
a. Durch Gesetz (Art. 125 OR)
b. Durch Vertrag (Art. 126 OR)
3.6 Verrechnungserklärung (Art. 124 Abs. 1 OR)
4. Wirkungen (Art. 124 Abs. 2 OR)
VII. Beendigung von Schuldverhältnissen i.w.S.
1. Übereinkunft
2. Rücktritt
3. Kündigung
3.1 Begriff
3.2 Ordentliche Kündigung
3.3 Ausserordentliche Kündigung
4. Clausula rebus sic stantibus
§ 8 Leistungsstörungen (Art. 97–109 und Art. 119 OR)
I. Überblick
II. Erfüllungsanspruch (specific performance)
III. Leistungsunmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 und Art. 119 OR)
1. Begriff und Arten
1.1 Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit
1.2 Objektive und subjektive Unmöglichkeit
1.3 Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
2. Abgrenzungen
2.1 Zum Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR)
2.2 Zur clausula rebus sic stantibus
3. Rechtsfolgen
3.1 Anfängliche objektive Unmöglichkeit
3.2 Anfängliche subjektive Unmöglichkeit
3.3 Nachträgliche objektive und nachträgliche subjektive Unmöglichkeit
a. Von der Schuldnerin zu vertretende Unmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 OR)
b. Von der Schuldnerin nicht zu vertretende Unmöglichkeit (Art. 119 OR)
4. Subjektive Unmöglichkeit als Fall des Verzugs?
5. Übersichten
6. Teilunmöglichkeit
IV. Positive Vertragsverletzung (Art. 97 Abs. 1 OR)
1. Begriff
2. Arten
2.1 Schlechterfüllung
2.2 Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht
3. Rechtsfolgen
V. Schadenersatzanspruch gemäss Art. 97 Abs. 1 OR
1. Voraussetzungen
1.1 Verletzung einer vertraglichen Pflicht
a. Nichterfüllung wegen Leistungsunmöglichkeit
b. Verletzung einer Unterlassungspflicht
c. Positive Vertragsverletzung
1.2 Schaden
a. Begriff und Differenzhypothese
b. Relativierung der Differenzhypothese
c. Schadenersatzbemessung
1.3 Kausalzusammenhang
1.4 Verschulden
2. Rechtsfolgen
VI. Rücktritt vom Vertrag gemäss Art. 97 Abs. 1 OR
VII. Übersicht über die Rechtsfolgen der Nicht- bzw. Schlechterfüllung gemäss Art. 97 Abs. 1 OR
VIII. Konkurrenzen
IX. Schuldnerverzug (Art. 102–109 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
2.2 Fälligkeit der Forderung
2.3 Mahnung oder bestimmter Verfalltag (Art. 102 OR)
a. Verzug durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR)
b. Verzug ohne Mahnung (Art. 102 Abs. 2 OR)
2.4 Kein Leistungsverweigerungsrecht
a. Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR)
b. Einrede der Zahlungsunfähigkeit (Art. 83 OR)
3. Rechtsfolgen
3.1 Leistung von Verzugszinsen (Art. 104–105 OR)
3.2 Ersatz des Verspätungsschadens (Art. 103 OR)
3.3 Zufallshaftung (Art. 103 OR)
3.4 Wegfall von Haftungsmilderungen
4. Gläubigerrechte bei vollkommen zweiseitigen Verträgen (Art. 107–109 OR)
4.1 Zusätzliche Voraussetzung: Nachfristansetzung (Art. 107–108 OR)
4.2 Erstes Wahlrecht: Festhalten an der Leistung oder Verzicht auf die Leistung
4.3 Zweites Wahlrecht: Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag
4.4 Drittes Wahlrecht: Austausch- oder Differenztheorie
5. Übersicht über die Verzugsfolgen
X. Gläubigerverzug (Art. 91–95 OR)
1. Begriff
2. Arten von Mitwirkungshandlungen des Gläubigers
3. Voraussetzungen
3.1 Gehöriges Leistungsangebot
3.2 Verhinderung der Erfüllung
4. Rechtsfolgen
4.1 Im Allgemeinen
4.2 Bei Sachleistungen (Art. 92–94 OR)
4.3 Bei anderen Leistungen (Art. 95 OR)
4.4 Bei Pflichtverletzungen
XI. Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR)
1. Inhalt und Zweck der Regelung
2. Voraussetzungen
2.1 Qualifizierung als Hilfsperson
2.2 Beizug in Erfüllung einer Schuldpflicht oder zur Ausübung eines Rechts
2.3 Schadenszufügung im Zusammenhang mit der vertraglichen Verrichtung
2.4 Hypothetische Vorwerfbarkeit
3. Rechtsfolgen
4. Abgrenzung von Art. 101 OR gegenüber Art. 55 OR
5. Prüfschema
XII. Wegbedingung der Haftung
1. Wegbedingung der vertraglichen Haftung (Art. 100 OR)
2. Wegbedingung der Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
§ 9 Direkte Stellvertretung (Art. 32–40 OR)
I. Begriff
II. Abgrenzungen
1. Zur indirekten Stellvertretung (Art. 32 Abs. 3 OR)
2. Zur Botenschaft
3. Zur Abschlussvermittlung (Art. 412 ff. und Art. 418a ff. OR)
4. Zum echten Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 f. OR)
5. Zur Anweisung (Art. 466 ff. OR)
III. Arten
1. Aktive und passive Stellvertretung
2. Gewillkürte und gesetzliche Stellvertretung
3. Bürgerliche und handelsrechtliche Vertretung
IV. Voraussetzungen für das Eintreten der Vertretungswirkung
1. Vertretungsmacht
2. Handeln in fremdem Namen
2.1 Ausdrückliche oder konkludente Erklärung
2.2 «Handeln für denjenigen, den es angeht»
2.3 Vertretungswirkung trotz Handelns in eigenem Namen
3. Weitere Voraussetzungen
V. Insbesondere zu Bevollmächtigung und Vollmacht
1. Bevollmächtigung (Akt)
1.1 Begriff
1.2 Grundsatz der Formfreiheit
2. Vollmacht (Ergebnis)
2.1 Begriff und Wesen der Vollmacht
2.2 Umfang und Arten der Vollmacht
2.3 Selbstkontrahieren und Doppelvertretung (Insichgeschäfte)
3. Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber
4. Verzicht der Bevollmächtigten auf die Vollmacht
5. Erlöschen der Vollmacht
5.1 Erlöschensgründe gemäss Art. 35 OR
5.2 Weitere Erlöschensgründe
VI. Insbesondere zur Vertretungsmacht kraft Gutglaubensschutzes
1. Gutglaubensschutz Dritter und «externe Vollmacht»
2. Gutglaubensschutz der Vertreterin
VII. Vertretungswirkung durch nachträgliche Genehmigung
VIII. Rechtslage bei fehlender Vertretungswirkung
1. Rechtslage zwischen Vertretenem und Drittem
1.1 Haftung des Vertretenen
1.2 Rückerstattungspflicht des Vertretenen
2. Rechtslage zwischen Vertreterin und Drittem
2.1 Haftung der Vertreterin (Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
2.2 Rückerstattungspflicht der Vertreterin
2.3 Konkurrenz
3. Rechtslage zwischen Vertreterin und Vertretenem
§ 10 Verträge zugunsten eines Dritten (Art. 112–113 OR)
I. Begriff und Arten
II. Abgrenzungen
1. Zur Anweisung (Art. 466 ff. OR)
2. Zur Stellvertretung (Art. 32 ff. OR)
3. Zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und zur Drittschadensliquidation
III. Unechter Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 1 OR)
IV. Echter Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 2 OR)
1. Wirkungen
1.1. Rechtsstellung des Dritten
1.2. Rechtsstellung des Versprechensempfängers
1.3. Rechtsstellung der Versprechenden
2. Mängel im Valuta- und/oder Deckungsverhältnis
2.1 Mangel im Valutaverhältnis
2.2 Mangel im Deckungsverhältnis
2.3 Doppelmangel
V. Verfügungen zugunsten eines Dritten
1. Dingliche Verfügungen
2. Schuldrechtliche Verfügungen
§ 11 Garantievertrag oder Vertrag zulasten eines Dritten (Art. 111 OR)
I. Begriff
II. Arten
III. Abgrenzungen
1. Zur Bürgschaft (Art. 492 ff. OR)
2. Zur Zusicherung
3. Zur kumulativen Schuldübernahme
IV. Wirkungen
§ 12 Anweisung (Art. 466–471 OR) und Dokumentenakkreditiv
I. Anweisung
II. Arten
1. Kreditanweisung
2. Zahlungsanweisung
3. Anweisung auf Schuld
4. Titulierte Anweisung
III. Abgrenzungen
1. Zum Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 f. OR)
2. Zum einfachen Auftrag (Art. 394 ff. OR)
3. Zur Inkassovollmacht
4. Zur Zahlstelle
5. Zur Besitzanweisung (Art. 924 ZGB)
IV. Wirtschaftliche Bedeutung
V. Valuta-, Deckungs- und Leistungsverhältnis
1. Valutaverhältnis (Art. 467/469 OR)
2. Deckungsverhältnis (Art. 468 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
3. Leistungsverhältnis (Art. 468 Abs. 1 OR)
VI. Widerruf der Anweisung (Art. 470 OR)
1. Gegenüber der Anweisungsempfängerin (Art. 470 Abs. 1 OR)
2. Gegenüber dem Angewiesenen (Art. 470 Abs. 2 OR) und im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Art. 470 Abs. 2bis OR)
VII. Rückabwicklungs- und bereicherungsrechtliche Fragen
1. Mängel im Zusammenhang mit der Anweisung selbst
1.1 Leistung ohne Grund
1.2 Leistung aus weggefallenem Grund
2. Mängel im Valuta- oder Deckungsverhältnis
VIII. Dokumentenakkreditiv
1. Begriff
2. Ablauf
3. Arten
3.1 Widerrufliches und unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv
3.2 Bestätigtes und unbestätigtes Dokumentenakkreditiv
4. Abstraktheit und Dokumentenstrenge
4.1 Grundsatz der Abstraktheit
4.2 Grundsatz der Dokumentenstrenge
4.3 Ausnahme von Abstraktheit und Dokumentenstrenge
§ 13 Haft- und Reugeld, Konventionalstrafe und Wandelpön (Art. 158–163 OR)
I. Haft- und Reugeld (Art. 158 OR)
1. Begriffe und Arten
2. Gemeinsamkeiten und Abgrenzungen
3. Wirkungen
II. Konventionalstrafe und Wandelpön (Art. 160–163 OR)
1. Begriff
2. Arten
3. Abgrenzungen
4. Voraussetzungen
4.1 Eintritt der Bedingung
4.2 Verschulden
5. Wirkungen (Art. 160 Abs. 1 OR)
5.1 Nicht- oder Schlechterfüllung
a. Geltendmachung der Erfüllung
b. Geltendmachung der Konventionalstrafe
c. Vereinbarung einer kumulativen Konventionalstrafe
5.2 Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsorts
6. Exklusive Konventionalstrafe (Art. 160 Abs. 3 OR)
7. Ungültigkeit und Herabsetzung der Konventionalstrafe
§ 14 Bedingungen (Art. 151–157 OR)
I. Begriff
II. Voraussetzungen
III. Abgrenzungen
1. Zu den «Rechtsbedingungen»
2. Zu den «Vertragsbedingungen»
3. Zur Befristung
4. Zu den vorausgesetzten Sachverhalten
5. Zu den Auflagen
IV. Arten
1. Aufschiebende und auflösende Bedingungen
2. Potestative, kasuelle und gemischte Bedingungen
3. Positive und negative Bedingungen
V. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte und unzulässige Bedingungen (Art. 157 OR)
1. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte
2. Unzulässige Bedingungen (Art. 157 OR)
VI. Wirkungen
1. Während des Schwebezustands
1.1 Aufschiebende Bedingungen
a. Allgemeines
b. Grundregel: Verhalten nach Treu und Glauben (Art. 152 Abs. 1 OR)
c. Sicherungsmassnahmen (Art. 152 Abs. 2 OR)
d. Unwirksamkeit von Zwischenverfügungen (Art. 152 Abs. 3 OR)
1.2 Auflösende Bedingungen
a. Allgemeines
b. Analoge Anwendung von Art. 152 Abs. 3 OR
2. Bei Eintritt der Bedingung
2.1 Aufschiebende Bedingungen
2.2 Auflösende Bedingungen
3. Bei Ausfall der Bedingung
3.1 Aufschiebende Bedingungen
3.2 Auflösende Bedingungen
VII. Handeln wider Treu und Glauben (Art. 156 OR)
§ 15 Abtretung einer Forderung (Art. 164–174 OR)
I. Begriff
II. Abgrenzungen
1. Zur Stellvertretung (Art. 32 ff. OR)
2. Zum echten Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 2 OR)
3. Zur externen Schuldübernahme (Art. 176 ff. OR)
4. Zur Anweisung (Art. 466 ff. OR)
III. Abtretung als Verfügungsvertrag
1. Allgemeines
2. Abstrakter oder kausaler Charakter des Verfügungsvertrages?
IV. Voraussetzungen
1. Verfügungsmacht der Zedentin
2. Einhaltung der Formvorschrift (Art. 165 OR)
2.1 Verfügungsvertrag
2.2 Verpflichtungsgeschäft
2.3 Rückzession
3. Abtretbarkeit der Forderung
3.1 Forderungen
3.2 Gestaltungsrechte
3.3 Gesetzliche Abtretungsverbote
3.4 Vertragliche Vereinbarung (sog. pactum de non cedendo)
3.5 Entgegenstehende Natur des Rechtsverhältnisses
4. Bestimmbarkeit der Forderung
V. Abtretung künftiger Forderungen
1. Bestimmbarkeit künftiger Forderungen
2. Durchgangs- und Unmittelbarkeitstheorie
VI. Globalzession
VII. Fiduziarische Abtretung
VIII. Legalzession und Übergang durch Richterspruch (Art. 166 OR)
IX. Wirkungen
1. Forderungsübergang
2. Übergang von Vorzugs- und Nebenrechten (Art. 170 Abs. 1 O
X. Stellung des Schuldners (Art. 167–169 OR)
1. Notifikation (Art. 167 OR)
2. Prätendentenstreit (Art. 168 OR)
3. Einreden und Einwendungen (Art. 169 OR)
3.1 Allgemeines
3.2 Insbesondere Verrechnung
XI. Gewährleistung für die abgetretene Forderung (Art. 171–173 OR)
1. Anwendungsbereich
2. Entgeltliche Abtretung (Art. 171 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
3. Unentgeltliche Abtretung (Art. 171 Abs. 3 OR)
4. Abtretung zahlungshalber (Art. 172 OR) und Abtretung an Zahlungs statt
5. «Umfang der Haftung» (Art. 173 OR)
§ 16 Schuld- und Vertragsübernahme sowie Vertragsbeitritt (Art. 175–183 OR)
I. Begriff
II. Interne Schuldübernahme (Art. 175 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Übertragbare Schuld
2.2 Gültiger interner Schuldübernahmevertrag
3. Wirkungen des internen Schuldübernahmevertrages
3.1 Inter partes
3.2 Fälligkeit
3.3 Sicherheiten
3.4 Ausbleibende Befreiung der Schuldnerin
III. Kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt, Schuldmitübernahme)
1. Begriff
2. Abgrenzungen
2.1 Zur externen Schuldübernahme (Art. 176 ff. OR)
2.2 Zur Bürgschaft (Art. 492 ff. OR)
2.3 Zum Garantievertrag (Art. 111 OR)
IV. Externe (privative) Schuldübernahme (Art. 176–180 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Übertragbare Schuld
2.2 Gültiger externer Schuldübernahmevertrag
3. Wirkungen (Art. 178 OR)
4. Dahinfallen des externen Schuldübernahmevertrages (Art. 180 OR)
5. Einreden und Einwendungen (Art. 179 OR)
6. Abgrenzungen
6.1 Zur Abtretung (Art. 164 ff. OR)
6.2 Zur Universalsukzession
6.3 Zum Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 f. OR)
6.4 Zur Anweisung (Art. 466 ff. OR)
V. Besondere Fälle (Art. 181 und Art. 183 OR)
1. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäfts (Art. 181 OR)
2. Erbteilung und Veräusserung verpfändeter Grundstücke (Art. 183 OR)
2.1 Erbteilung (Art. 639 ZGB)
2.2 Veräusserung verpfändeter Grundstücke
VI. Vertragsübernahme
1. Gesetzliche Vertragsübernahme
2. Rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme
VII. Vertragsbeitritt
2. Kapitel Quasivertragliche Ansprüche
§ 17 Übersicht über die quasivertraglichen Ansprüche
I. Begriff
II. Anwendungsfälle
III. Abgrenzungen
1. Berechtigte und unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
2. Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) und Gefälligkeit
2.1 Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag und Gefälligkeit
2.2 Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag und Gefälligkeit
3. Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) und unentgeltlicher Auftrag (Art. 394 Abs. 3 OR)
4. Übersicht über die Rechtsfolgen bei Haftung aus Auftrag, Gefälligkeit und Geschäftsführung ohne Auftrag
5. Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) und Stellvertretung (Art. 32 ff. OR)
6. Gefälligkeit und Vertrag
7. Gefälligkeit und Selbstverständlichkeit
8. Gefälligkeit und Vertrauenshaftung
IV. «Einheitliches gesetzliches Schutzverhältnis»?
§ 18 Culpa in contrahendo
I. Begriff
II. Rechtsnatur
III. Voraussetzungen
1. Vertragsverhandlungen
2. Schutzwürdiges Vertrauen
3. Pflichtverletzung
3.1 Pflicht zu ernsthaftem Verhandeln; Nichterfüllen von Formvorschriften
3.2 Aufklärungspflicht
3.3 Pflicht zur Rücksichtnahme
3.4 Pflicht zum Schutz vertragsfremder Güter
4. Schaden
5. Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
6. Verschulden?
IV. Wirkungen
V. Konkurrenzen
§ 19 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
I. Begriff
II. Anerkennung
III. Voraussetzungen und Wirkungen
1. Nahestehen bzw. Leistungsnähe von Gläubiger und Drittem
2. Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers am Einbezug des Dritten
3. Erkennbarkeit für die Schuldnerin
4. Erfüllen der spezifischen Haftungsvoraussetzungen
IV. Abgrenzungen
1. Zum Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 f. OR)
2. Zur Drittschadensliquidation
§ 20 Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419–422 und Art. 424 OR)
I. Begriff
II. Voraussetzungen
1. Auftragslosigkeit
2. Fremdes Geschäft
3. Fremdgeschäftsführungswille
4. Gebotenheit (Art. 422 Abs. 1 OR)
III. Ansprüche der Geschäftsführerin (Art. 422 OR)
1. Verwendungsersatz inklusive Zinsen bzw. Wegnahme (Art. 422 Abs. 1 und Abs. 3 OR)
2. Befreiung von Verbindlichkeiten (Art. 422 Abs. 1 OR)
3. Schadenersatz (Art. 422 Abs. 1 OR)
4. Vergütung
IV. Pflichten der Geschäftsführerin
1. Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn (Art. 419 und Art. 422 Abs. 2 OR) und Treuepflicht im Allgemeinen
2. Ablieferungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
3. Schadenersatz (Art. 420 OR)
V. Verjährung
§ 21 Haftung bei Gefälligkeit
I. Begriff
II. Vertrag oder Gefälligkeit
III. Quasikontraktuelle Haftung bei Gefälligkeiten?
IV. Haftung des Gefälligkeitsempfängers
V. Haftung der Gefälligkeitserbringerin
VI. Gefälligkeit und Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR)
§ 22 Vertrauenshaftung
I. Begriff
II. Rechtsnatur
III. Voraussetzungen
1. «Rechtliche Sonderverbindung» bzw. Näheverhältnis?
2. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eines Vertragsschlusses?
3. Begründung schutzwürdigen Vertrauens
4. Treuwidrige Enttäuschung des Vertrauens
5. Weitere Voraussetzungen
IV. Wirkungen
V. Konkurrenzen
3. Kapitel Ausservertragliche Ansprüche
§ 23 Ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62–67 OR)
I. Begriff
II. Abgrenzungen
1. Zum vertraglichen bzw. ausservertraglichen Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 41 ff. OR)
2. Zu den Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR)
III. Voraussetzungen
1. Bereicherung
2. Entreicherung?
3. Fehlende Rechtfertigung
IV. Arten
1. Leistungskondiktion
1.1 Leistung ohne gültigen Grund (condictio sine causa)
1.2 Leistung aus nicht verwirklichtem Grund (condictio ob causam futuram oder condictio causa data causa non secuta)
1.3 Leistung aus nachträglich weggefallenem Grund (condictio ob causam finitam)
2. Eingriffskondiktion
V. Wirkungen
1. Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
2. Umfang des Bereicherungsanspruchs (Art. 64–65 OR)
3. Kein Anspruch auf Rückerstattung der Bereicherung (Art. 63 und Art. 66 OR)
3.1 Freiwillige und irrtumsfreie Bezahlung einer Nichtschuld (Art. 63 Abs. 1 OR)
3.2 Erfüllung einer verjährten Schuld oder einer sittlichen Pflicht (Art. 63 Abs. 2 OR)
3.3 Herbeiführung eines rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolgs (Art. 66 OR)
4. Verjährung (Art. 67 OR)
VI. Rückabwicklung von synallagmatischen Verträgen
VII. Ungerechtfertigte Bereicherung im Dreipersonenverhältnis
VIII. Konkurrenzen
§ 24 Unerlaubte Handlung (Art. 41–60 OR; Spezialgesetze)
I. Charakteristik der ausservertraglichen Haftpflicht
1. Begriff
2. Arten
3. Abgrenzungen
3.1 Zur vertraglichen Haftung
3.2 Zu den quasivertraglichen Haftungen
3.3 Zur ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR)
II. Allgemeiner Haftungstatbestand (Art. 41 OR)
1. Schaden
1.1 Begriff
1.2 Schadensberechnung
1.3 Schadensarten
a. Personen-, Sach- und übriger Schaden
b. Versorgerschaden (Art. 45 Abs. 3 OR)
c. Reflex- oder Drittschaden
d. Normativer Schaden
e. Kommerzialisierungs- und Frustrationsschaden
1.4 Schadenersatzbemessung
a. Reduktionsgründe
b. Neutralisation von Reduktionsgründen bei der Kausalhaftung
1.5 Abgrenzung zur Genugtuung
a. Begriff der Genugtuung
b. Genugtuung bei Tötung oder Körperverletzung (Art. 47 OR)
c. Genugtuung bei Persönlichkeitsverletzung (Art. 49 OR)
d. Bemessung der Genugtuung
1.6 Abgrenzung zum Affektionswertersatz bei Haustieren
2. Kausalzusammenhang
2.1 Begriff
2.2 Natürlicher Kausalzusammenhang
2.3 Adäquater Kausalzusammenhang
2.4 Kausalzusammenhang bei Unterlassungen
2.5 Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
2.6 Ursachenkonkurrenz
a. Kumulative Kausalität
b. Alternative Kausalität
c. Überholende und hypothetische Kausalität
2.7 Rechtmässiges Alternativverhalten
3. Widerrechtlichkeit
3.1 Begriff
3.2 Verletzung eines absoluten Rechts (Erfolgsunrecht)
3.3 Verletzung einer Schutznorm (Verhaltensunrecht)
3.4 Subsidiär: Sittenwidrigkeit (Art. 41 Abs. 2 OR)
3.5 Rechtfertigungsgründe
a. Notwehr und Notstand (Art. 52 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
b. Selbsthilfe (Art. 52 Abs. 3 OR)
c. Einwilligung der Geschädigten
4. Verschulden
4.1 Begriff
4.2 Objektive Komponente
a. Vorsatz
b. Fahrlässigkeit
4.3 Subjektive Komponente
a. Urteilsfähigkeit
b. Ausnahme: (Billigkeits-)Haftung bei fehlender Urteilsfähigkeit
III. Mehrheit von Schädigern
1. Allgemeines
2. Echte Solidarität (Art. 50 OR)
3. Mehrtypische unechte Solidarität (Art. 51 OR)
4. Eintypische unechte Solidarität
5. Persönliche Herabsetzungsgründe
IV. Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)
1. Begriff
2. Abgrenzung zur Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
3. Voraussetzungen
3.1 Subordinationsverhältnis
3.2 Geschäftliche Verrichtung
4. Entlastungsbeweis
4.1 Sorgfaltsbeweis
4.2 Beweis des fehlenden Kausalzusammenhangs
5. Verhältnis zu anderen Kausalhaftungen
V. Tierhalterhaftung (Art. 56 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Passivlegitimation: Tierhalter
2.2 Tier
3. Entlastungsbeweis
3.1 Sorgfaltsbeweis
3.2 Beweis des fehlenden Kausalzusammenhangs
VI. Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Passivlegitimation: Werkeigentümer
2.2 Werk
a. Von Menschenhand geschaffen
b. Mit dem Erdboden verbunden
2.3 Mangelhaftigkeit des Werks
3. Entlastungsbeweis?
VII. Haftung des Familienhaupts (Art. 333 ZGB)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Passivlegitimation: Familienhaupt
2.2 Hausgenosse
3. Entlastungsbeweis
3.1 Sorgfaltsbeweis
3.2 Beweis des fehlenden Kausalzusammenhangs
VIII. Grundeigentümerhaftung (Art. 679–679a ZGB)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Aktivlegitimation: «Nachbarin»
2.2 Passivlegitimation: Grundeigentümer
2.3 Überschreitung des Eigentumsrechts
2.4 Zur Widerrechtlichkeit im Besonderen
3. Verhältnis zur Werkeigentümerhaftung (Art. 58 Abs. 1 OR)
IX. Produktehaftung (PrHG)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Passivlegitimation: Hersteller (Art. 2 PrHG)
a. Tatsächlicher Hersteller
b. Quasi-Hersteller
c. Importeur
d. Lieferant
2.2 Ersatzfähiger Schaden (Art. 1 PrHG)
a. Personenschaden
b. Sachschaden
c. Nicht ersatzfähig: Schaden am Produkt
2.3 Fehlerhaftes Produkt (Art. 3 f. PrHG)
a. Produkt
b. Fehlerhaftigkeit
3. Entlastungsgründe (Art. 5 PrHG)
3.1 Fehlende Inverkehrbringung
3.2 Keine Fehlerhaftigkeit bei Inverkehrbringung
3.3 Fehlende gewerbliche Herstellung
3.4 Verbindliche, hoheitliche Vorschriften
3.5 Nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbare Fehler
3.6 Spezifische Entlastungsgründe des Herstellers eines Teilprodukts oder Grundstoffs
4. Wegbedingung der Haftung (Art. 8 PrHG)
5. Verjährung und Verwirkung (Art. 9–10 PrHG)
6. Abgrenzung zur Sachgewährleistung (Art. 197 ff. bzw. Art. 368 ff. OR)
X. Haftung des Motorfahrzeughalters (Art. 58 Abs. 1 SVG)
1. Begriff
2. Voraussetzungen
2.1 Aktivlegitimation: Kreis der geschädigten Personen
2.2 Passivlegitimation: Motorfahrzeughalter
2.3 Personen- oder Sachschaden
2.4 Motorfahrzeug
2.5 Betrieb
3. Entlastungsbeweis
4. Versicherungspflicht
5. Verjährung
§ 25 Echte unberechtigte und unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Begriff
2. Rechtsfolgen
3. Ansprüche der Geschäftsführerin
4. Ansprüche des Geschäftsherrn
II. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Begriff
2. Unechte bösgläubige Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR)
2.1 Voraussetzungen (Art. 423 Abs. 1 OR)
a. Eingriff in eine fremde Rechtssphäre ohne Fremdgeschäftsführungswillen
b. Widerrechtlichkeit
c. Keine Rechtfertigung
d. Bösgläubigkeit
e. Erzielung eines (kausalen) Gewinns
2.2 Rechtsfolgen
a. Anspruch des Geschäftsherrn auf Gewinnherausgabe
b. Nebenanspruch des Geschäftsherrn auf Auskunft und Rechenschaft
c. Schadenersatzanspruch des Geschäftsherrn gegenüber der Geschäftsführerin
d. Ansprüche der Geschäftsführerin (Art. 423 Abs. 2 OR)
2.3 Verjährung des Gewinnherausgabeanspruchs
3. Unechte gutgläubige Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Genehmigung (Art. 424 OR)
IV. Konkurrenzen hinsichtlich der Ansprüche des Geschäftsherrn
1. Art. 423 OR und Art. 97 ff. OR
2. Art. 423 OR und Art. 62 ff. OR
3. Art. 423 OR und Art. 41 ff. OR
4. Art. 41 ff. OR und Art. 62 ff. OR
5. Geschäftsführung ohne Auftrag und sachenrechtliche Besitz- und Ausgleichsansprüche
4. Kapitel Verjährung und Solidarität
§ 26 Verjährung (Art. 60, Art. 67 und Art. 127–142 OR)
I. Begriff
II. Abgrenzung zur Verwirkung
III. Voraussetzungen
1. Gegenstand der Verjährung
1.1 Grundsatz: Forderungen verjähren
1.2 Ausnahme: Unverjährbare Forderungen
2. Verjährungsfristen bei Verträgen (Art. 127 ff. OR)
2.1 Allgemeines
2.2 Ordentliche Verjährungsfrist: Zehn Jahre (Art. 127 OR)
2.3 Ausserordentliche Verjährungsfrist: Fünf Jahre (Art. 128 OR)
2.4 Ausserordentliche Verjährungsfrist für Forderungen aus Personenschäden (Art. 128a revOR)
3. Verjährungsfristen bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 OR)
3.1 Allgemeines
3.2 Relative Frist: Ein Jahr
3.3 Absolute Frist: Zehn Jahre
3.4 Ausserordentliche Frist: Anspruch aus strafbarer Handlung
4. Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung
5. Beginn der Verjährung (Art. 130 und Art. 131 OR)
5.1 Grundsatz: Beginn mit Fälligkeit (Art. 130 Abs. 1 OR)
5.2 Ausnahmen
a. Kündbarkeit und Kündigung (Art. 130 Abs. 2 OR)
b. Leibrenten und ähnliche periodische Leistungen (Art. 131 OR)
6. «Unabänderlichkeit der Fristen» (Art. 129 OR)
7. Verjährungsverzicht (Art. 141 OR)
8. Hinderung und Stillstand der Verjährung (Art. 134 OR)
9. Unterbrechung der Verjährung (Art. 135–138 OR)
9.1 Unterbrechungshandlungen des Schuldners (Art. 135 Ziff. 1 OR)
9.2 Unterbrechungshandlungen der Gläubigerin (Art. 135 Ziff. 2 OR)
9.3 Wirkungen (Art. 136 ff. OR)
IV. Wirkungen
§ 27 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigerinnen (Art. 70 und Art. 143–150 OR)
I. Vorbemerkungen
II. Mehrheit von Schuldnern
1. Teilschuld
2. Einzelschuld
3. Gemeinschaftliche Schuld
4. Mehrere Schuldner bei einer unteilbaren Leistung (Art. 70 Abs. 2 OR)
III. Solidarschuld im Besonderen (Art. 70 Abs. 3 und Art. 148 f. OR)
1. Begriff
2. Begründung (Art. 143 OR)
3. Aussenverhältnis (Art. 144–147 OR)
3.1 Forderungsrecht der Gläubigerin
3.2 Einreden und Einwendungen des Schuldners
4. Innenverhältnis (Art. 70 Abs. 3 und Art. 148–149 OR)
5. Echte und unechte Solidarität
IV. Mehrheit von Gläubigerinnen
1. Teilgläubigerschaft
2. Einzelgläubigerschaft
2.1 Solidargläubigerschaft (Art. 150 OR)
2.2 Übrige Fälle
3. Gemeinschaftliche Gläubigerschaft
4. Gläubigerschaft bei unteilbaren Leistungen (Art. 70 Abs. 1 OR)
Obligationenrecht Besonderer Teil
5. Kapitel Nominatverträge
§ 28 Kauf (Art. 184–236 OR) und Tausch (Art. 237–238 OR)
I. Kauf
II. Charakteristik
1. Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
2. Wirkungen eines ungültigen Verpflichtungsgeschäfts
3. Synallagma
III. Arten
1. Fahrniskauf (Art. 187–215 OR) und Grundstückkauf (Art. 216–221 OR)
2. Kauf nach Muster (Art. 222 OR)
3. Kauf auf Probe (Art. 223–225 OR)
4. Vorauszahlungsvertrag
5. Steigerungskauf (Art. 229–236 OR)
5.1 Allgemeines
5.2 Online-Auktionen im Besonderen
6. Sukzessivlieferungskauf
7. Kauf auf Abruf
8. Spezifikationskauf
9. Platzkauf, Fernkauf und Versendungskauf
10. Barkauf, Kreditkauf (Postnumerandokauf) und Pränumerandokauf
11. Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge (Art. 40a–40f OR)
12. Kulturgüterkauf
13. Stückkauf und Gattungskauf
14. Bürgerlicher Kauf und Handelskauf
15. Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte
15.1 Vorkaufsrechte
15.2 Kaufs- und Rückkaufsrechte
IV. Abgrenzungen
1. Zum Tauschvertrag (Art. 237 f. OR) und zur Schenkung (Art. 239 ff. OR)
2. Zu den Gebrauchsüberlassungs- und Arbeitsleistungsverträgen
3. Zum Werkvertrag (Art. 363 ff. OR)
V. Zustandekommen des Kaufvertrages
VI. Gültigkeit des Kaufvertrages
1. Grundsatz der gesetzlichen Formfreiheit
2. Ausnahmen
2.1 Öffentliche Beurkundung
2.2 Umfang des Formzwangs
2.3 Formmangel
3. Inhalt
VII. Pflichten der Parteien
1. Hauptpflichten der Verkäuferin (Art. 184 OR)
1.1 Überblick
1.2 Kaufgegenstand (Art. 184 OR)
a. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit
b. Sachen
c. Sachgesamtheiten
d. Rechte
e. Sonstige wirtschaftliche und faktische Vorteile
f. Rechtsgesamtheiten
1.3 «Übergabe» des Kaufgegenstands (Art. 184 Abs. 1 OR)
1.4 «Eigentumsverschaffung» (Art. 184 Abs. 1 OR)
a. Eigentumsverschaffung an Fahrnissachen
b. Eigentumsverschaffung an Grundstücken
c. Verschaffung von unbeschwertem Eigentum
d. Verschaffung der Inhaberschaft an Rechten, Immaterialgütern etc.
2. Hauptpflichten des Käufers (Art. 184, Art. 211–215 OR)
2.1 Überblick
2.2 Zahlung des Kaufpreises
a. Begriff (Art. 184 und Art. 211 OR)
b. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit (Art. 184 Abs. 3 OR)
c. Fälligkeit
d. Erfüllung
e. Erfüllungssurrogate
2.3 Annahme der Kaufsache?
3. Nebenpflichten der Verkäuferin
4. Nebenpflichten und Obliegenheiten des Käufers
4.1 Nebenpflichten des Käufers
4.2 Obliegenheiten des Käufers
a. Begriff
b. Untersuchung der Kaufsache und Anzeige von Mängeln (Art. 201 OR)
c. Abrufs- und Bestimmungsrecht
d. Annahme des Kaufgegenstands?
VIII. Leistungsstörungen beim Kaufvertrag
1. Übersicht
2. Erfüllungsanspruch
3. Nachträgliche zu vertretende Unmöglichkeit
3.1 Durch die Verkäuferin (Art. 97 Abs. 1 OR)
3.2 Durch den Käufer
4. Nachträgliche nicht zu vertretende Unmöglichkeit (Gefahrtragung gemäss Art. 119 und Art. 185 OR)
4.1 Begriff
a. Preisgefahr und systematischer Zusammenhang
b. Voraussetzungen
c. Restriktive Interpretation
4.2 Gefahrtragung beim Stückkauf (Art. 185 Abs. 1 OR)
a. Grundsatz
b. Ausnahmen
4.3 Gefahrtragung beim Gattungskauf (Art. 185 Abs. 2 OR)
a. Überblick
b. Holschuld (Platzkauf)
c. Bringschuld (Fernkauf)
d. Schickschuld (Versendungs- oder Distanzkauf)
4.4 Zusammenfassung: Übergang der Gefahr bei Stück- und Gattungskauf
4.5 Gefahrtragung beim bedingten Kaufvertrag (Art. 185 Abs. 3 OR)
4.6 Gefahrtragung bei Wandlung des Kaufvertrages
4.7 Gefahrtragung beim Grundstückkauf (Art. 220 OR)
5. Anfängliche Leistungsunmöglichkeit der Verkäuferin
5.1 Begriff und Arten
5.2 Anfängliche objektive Leistungsunmöglichkeit
5.3 Anfängliche subjektive Leistungsunmöglichkeit
6. Schuldnerverzug
6.1 Verzug der Verkäuferin (Art. 190–191 OR)
a. Im kaufmännischen Verkehr (Art. 190–191 OR)
b. Anwendungsbereich von Art. 190–191 OR
c. Wirkungen von Art. 190–191 OR
d. Schadenersatzpflicht (Art. 191 Abs. 1 OR)
e. Schadensberechnung (Art. 191 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
f. Im nicht kaufmännischen Verkehr (Art. 102 ff. OR)
6.2 Verzug des Käufers (Art. 214–215 OR)
a. Überblick
b. Verzugszinsen
c. Rücktrittsrecht der Verkäuferin beim Pränumerando- und beim Barkauf (Art. 214 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
d. Rücktrittsrecht der Verkäuferin beim Kreditkauf (Art. 214 Abs. 3 OR)
e. Schadenersatzpflicht wegen Nichterfüllung und Schadensberechnung (Art. 215 OR)
7. Positive Vertragsverletzung
7.1 Gewährleistung und Schlechterfüllung
7.2 Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
IX. Rechtsgewährleistung (Art. 192–196a OR)
1. Begriff
2. Abgrenzung zur Sachgewährleistung (Art. 197–210 OR)
3. Anwendungsbereich
3.1 Beim Fahrniskauf
a. Anvertraute Sachen
b. Abhandengekommene Sachen
3.2 Beim Rechtskauf
3.3 Beim Grundstückkauf
4. Voraussetzungen
4.1 Übersicht
4.2 Vorliegen eines Rechtsmangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Art. 192 Abs. 1 OR)
4.3 Keine Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss
4.4 Übergabe des Kaufgegenstands
4.5 Entwehrung des Kaufgegenstands
4.6 Keine vertragliche Haftungsbeschränkung (Art. 192 Abs. 3 OR)
4.7 Kein Ablauf der Verjährungsfrist (Art. 127 und Art. 196a OR)
5. Verfahren (Art. 193–194 OR und Art. 78 ff. ZPO)
6. Ansprüche aus Rechtsgewährleistung (Art. 195–196 OR)
6.1 Bei vollständiger Entwehrung (Art. 195 OR)
6.2 Bei teilweiser Entwehrung (Art. 196 OR)
7. Konkurrenzen
X. Sachgewährleistung (Art. 197–210 OR)
1. Begriff
2. Anwendungsbereich
2.1 Beim Fahrniskauf
a. Beim Stückkauf
b. Beim Gattungskauf
2.2 Beim Grundstückkauf
2.3 Beim Forderungskauf
3. Voraussetzungen
3.1 Übersicht
3.2 Vorliegen eines Sachmangels
a. Übersicht
b. Fehlen zugesicherter Eigenschaften
c. Wert der Kaufsache oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ist aufgehoben oder erheblich vermindert
3.3 Vorliegen des Sachmangels vor dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
3.4 Keine Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (Art. 200 OR)
3.5 Rechtzeitiges Erheben der Mängelrüge (Art. 201 OR)
a. Überblick
b. Untersuchungsobliegenheit («Prüfung»)
c. Rügeobliegenheit («Anzeige»)
d. Genehmigung offener und versteckter Mängel (Art. 201 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
3.6 Wahrung der Fristen (Art. 210 und Art. 219 Abs. 3 OR)
a. Überblick
b. Bewegliche Sachen (Art. 210 Abs. 1 OR)
c. Spezialfall: Integration in unbewegliches Werk (Art. 210 Abs. 2 OR)
d. Kulturgüter (Art. 210 Abs. 3 OR)
e. Grundstückkauf (Art. 219 Abs. 3 OR)
f. Rechtsnatur
g. Anwendungsbereich
h. Verkürzung der Frist durch Parteivereinbarung (Art. 210 Abs. 4 OR)
i. Einzelfragen
3.7 Keine vertragliche Haftungsbeschränkung (Art. 199 OR)
a. Schranken der vertraglichen Haftungsbeschränkung
b. Verhältnis zu Art. 100 OR
c. Verhältnis zu Art. 41 Abs. 1 OR und zur Irrtumsanfechtung
d. Auslegung
4. Ansprüche aus Sachgewährleistung
5. Wandlung (Art. 205 und Art. 207–209 OR)
5.1 Begriff
5.2 Voraussetzungen
a. Grundsatz
b. Ausnahmen
5.3 Wirkungen
a. Vertragliches Rückabwicklungsverhältnis (Art. 208 OR)
b. Zufälliger Untergang (Art. 207 OR)
c. Aufbewahrung bzw. Notverkauf (Art. 204 OR)
d. Rücktransport
5.4 Schadenersatz (Art. 208 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
6. Minderung (Art. 205 OR)
6.1 Begriff
6.2 Voraussetzungen
a. Grundsatz: Freie Wahl (Art. 205 Abs. 1 OR)
b. Ausnahmen (Art. 205 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
6.3 Berechnung (relative Methode)
6.4 Schadenersatz?
7. Nachbesserung und Ersatzlieferung?
7.1 Nachbesserung?
7.2 Ersatzlieferung von Gattungsware (Art. 206 OR)
7.3 Unterbrechung der Verjährung
8. Konkurrenzen
8.1 Schlechterfüllung (Art. 97 ff. OR)
8.2 Unerlaubte oder sittenwidrige Handlung (Art. 41 ff. OR)
8.3 Irrtum (Art. 23 ff. OR)
XI. Tausch (Art. 237–238 OR)
1. Begriff
2. Abgrenzung
3. Gewährleistung
3.1 Rechtsgewährleistung
3.2 Sachgewährleistung
§ 29 UN-Kaufrecht (CISG)
I. Begriff
II. Anwendungsbereich
1. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich (Art. 1 CISG)
2. Sachlicher Anwendungsbereich
2.1 Kaufverträge (Art. 1 Abs. 1 CISG)
2.2 Werklieferungsverträge (Art. 3 Abs. 1 CISG)
2.3 Ausnahmen (Art. 2 CISG)
a. Konsumverträge (Art. 2 lit. a CISG)
b. Versteigerungen und Zwangsvollstreckungen (Art. 2 lit. b und lit. c CISG)
c. Kauf von Wertpapieren, Zahlungsmitteln, Schiffen, Flugzeugen
3. Zeitlicher Anwendungsbereich (Art. 100 CISG)
4. Kein vertraglicher Ausschluss (Art. 6 CISG)
III. Nicht erfasste Regelungsbereiche (Art. 4–5 CISG)
1. Gültigkeit des Vertrages (Art. 4 lit. a CISG)
2. Eigentum (Art. 4 lit. b CISG)
3. Personenschäden (Art. 5 CISG)
4. Weitere vom CISG nicht geregelte Bereiche
IV. Abschluss des Vertrages (Art. 14–24 und Art. 8 CISG)
1. Angebot (Art. 14–17 CISG)
1.1 Begriff
1.2 Zugangsprinzip
1.3 Bestimmung oder Bestimmbarkeit von Ware, Menge und Preis
1.4 Widerruf des Angebots (Art. 16 CISG)
2. Annahme (Art. 18–22 CISG)
2.1 Begriff
2.2 Wirkung
2.3 Gegenangebot (Art. 19 CISG)
2.4 Rücknahme der Annahme (Art. 22 CISG)
3. Auslegung (Art. 8 CISG)
V. Form (Art. 11–13 CISG)
VI. Pflichten der Verkäuferin (Art. 30–52 CISG)
1. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente (Art. 30–34 CISG)
1.1 Liefermodalitäten (Art. 31–32 CISG)
1.2 Lieferzeitpunkt bzw. -zeitraum (Art. 33 CISG)
2. Vertragsmässigkeit der Ware (Art. 35 ff. CISG)
2.1 Subjektiver Fehlerbegriff (Art. 35 Abs. 1 CISG)
2.2 Subsidiäre Bestimmung der Vertragsmässigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG)
a. Gewöhnlicher Gebrauchszweck (Art. 35 Abs. 2 lit. a CISG)
b. Besonderer Gebrauchszweck (Art. 35 Abs. 2 lit. b CISG)
c. Probe oder Muster (Art. 35 Abs. 2 lit. c CISG)
d. Verpackung bzw. Behältnis (Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d CISG)
3. Verschaffen von unbelastetem Eigentum (Art. 41 ff. CISG)
VII. Pflichten des Käufers (Art. 53–60 CISG)
1. Bezahlung des Kaufpreises
1.1 Modalitäten
1.2 Fälligkeit (Art. 58 CISG)
1.3 Zahlungsort (Art. 57 CISG)
2. Annahme der Ware (Art. 60 CISG)
VIII. Gefahrtragung (Art. 66–70 CISG)
IX. Leistungsstörungen
1. Wesentliche Vertragsverletzung (Art. 25 CISG)
1.1 Allgemeine Definition
a. Wesentlicher Nachteil
b. Voraussehbarkeit
1.2 Fallgruppen
a. Vertragsverletzungen seitens der Verkäuferin
b. Vertragsverletzungen seitens des Käufers
2. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
2.1 Rechtsbehelfe des Käufers (Art. 45–52 CISG)
a. Erfüllung, Ersatzlieferung und Nachbesserung (Art. 46 CISG)
b. Nachfrist (Art. 47 CISG)
c. Vertragsaufhebung (Art. 49 CISG)
d. Herabsetzung (Art. 50 CISG)
e. Schadenersatz (Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG)
f. Besonderheiten bei Sachmängeln
2.2 Rechtsbehelfe der Verkäuferin (Art. 61–65 CISG)
a. Erfüllung (Art. 62 CISG)
b. Nachfrist (Art. 63 CISG)
c. Vertragsaufhebung (Art. 64 CISG)
d. Schadenersatz (Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG)
e. Nacherfüllungsrecht (Art. 48 CISG)
2.3 Schadenersatz (Art. 74–77 CISG)
a. Schaden
b. Voraussehbarkeit
c. Natürlicher Kausalzusammenhang
d. Befreiungen (Art. 79–80 CISG)
2.4 Zinsen (Art. 78 CISG)
§ 30 Schenkung (Art. 239–252 OR)
I. Begriff
II. Arten
1. Schenkungsversprechen und Handschenkung
2. Bedingte Schenkung und Schenkung unter Auflage (Art. 245–247 OR)
3. Zweckschenkung
4. Schenkung mit Rückfallsrecht (Art. 247 OR)
5. Gemischte Schenkung
III. Abgrenzungen
1. Zur Erfüllung einer unklagbaren Forderung
2. Zur Schenkung auf den Todesfall (Verfügung von Todes wegen; Art. 245 Abs. 2 OR)
3. Zur Gefälligkeit, Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA; Art. 419 ff. OR)
4. Zur unentgeltlichen Dienstleistung
5. Zum Verzicht auf ein noch nicht erworbenes Recht, Nichtgeltendmachen eines Anspruchs
IV. Charakteristik
1. Vertrag
2. Voraussetzungen beim Schenker und bei der Beschenkten
3. Keine Gegenleistung der Beschenkten
4. Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers
5. Form
V. Wirkungen
1. Rechte der Beschenkten
2. Widerrufsrecht des Schenkers
2.1 Bei bereits vollzogener Schenkung (Art. 249 OR)
2.2 Vor Erfüllung des Schenkungsversprechens (Art. 250 OR)
2.3 Weitere Widerrufsmöglichkeiten
2.4 Form und Frist (Art. 251 Abs. 1 OR)
VI. Anfechtung und Widerruf durch Dritte
1. Widerrufsrecht der Erben
2. Herabsetzung
3. Schenkungspauliana
§ 31 Miete (Art. 253–273c OR) und Pacht (Art. 275–304 OR)
I. Begriff
1. Miete
2. Mögliche Mietobjekte
2.1 Bewegliche Sachen
2.2 Unbewegliche Sachen
a. Wohnräume
b. Geschäftsräume
c. Einstellplätze und ähnliche Einrichtungen
II. Abgrenzungen
1. Zur Pacht (Art. 275 ff. OR)
2. Zur Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. OR)
3. Zum Darlehen (Art. 312 ff. OR)
4. Zur Hinterlegung (Art. 472 ff. OR)
5. Zum Kauf (Art. 184 ff. OR)
6. Zum Konsumkreditvertrag
7. Zu Innominatverträgen mit mietrechtlichem Einschlag
III. Abschluss des Mietvertrages
1. Vertragsparteien
1.1 Vermieterin
1.2 Mieter
2. Vertragsinhalt
2.1 Mietzins (Art. 257 OR)
2.2 Mietobjekt
2.3 Grenzen der Vertragsgestaltung
a. Koppelungsgeschäft (Art. 254 OR)
b. Verbot abweichender Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters (Art. 256 Abs. 2 OR)
3. Vertragsform
IV. Pflichten der Vermieterin
1. Hauptpflichten (Art. 256 OR)
1.1 Übergabe der Sache
1.2 Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
2. Nebenpflichten und Obliegenheiten
2.1 Auskunftspflichten (Art. 256a und Art. 257b Abs. 2 OR)
2.2. Tragung von Lasten und Abgaben (Art. 256b OR)
2.3. Ordnungsgemässe Behandlung der vom Mieter geleisteten Sicherheiten (Art. 257e OR)
a. Allgemeines
b. Anforderungen an die Mietkaution
c. Durchsetzung und Verfahren
2.4. Prüfungs- und Rügeobliegenheit bei Rückgabe der Sache (Art. 267a OR)
2.5. Weitere Nebenpflichten und Obliegenheiten
V. Pflichten des Mieters
1. Hauptpflichten
1.1. Zahlung des Mietzinses (Art. 257 OR)
1.2. Rückgabe der Sache (Art. 267 OR)
2. Nebenpflichten und Obliegenheiten
2.1 Zahlung von Nebenkosten (Art. 257a f. OR; Art. 4 ff. VMWG)
2.2 Leistung von Sicherheiten (Art. 257e OR)
2.3 Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f OR)
2.4 Meldepflicht (Art. 257g OR)
2.5 Duldungspflicht (Art. 257h OR)
a. Notwendige Arbeiten
b. Besichtigungen
c. Durchsetzung und Vorgehen der Vermieterin
2.6 Kleiner Unterhalt (Art. 259 OR)
VI. Leistungsstörungen aufseiten der Vermieterin
1. Rechte des Mieters bei Leistungsunmöglichkeit der Vermieterin
1.1. Leistungsunmöglichkeit vor Beginn der Miete bzw. Übergabe der Mietsache
1.2. Leistungsunmöglichkeit nach erfolgter Übergabe der Mietsache bzw. während der Mietdauer
2. Rechte des Mieters beim Verzug der Vermieterin mit der Übergabe des Mietobjekts (Art. 258 Abs. 1 OR)
3. Rechte des Mieters bei Schlechterfüllung der Vermieterin (Art. 258–259i OR)
3.1. Mangel
a. Begriff
b. Arten und Kategorien von Mängeln
3.2. Bei der Übergabe der Mietsache bestehende Mängel (Art. 258 OR)
3.3. Während der Mietdauer entstandene Mängel (Art. 259–259a OR) sowie weitere davon erfasste Fälle
a. Beseitigung des Mangels (Art. 259b–259c OR)
b. Herabsetzung des Mietzinses (Art. 259d OR)
c. Schadenersatzanspruch (Art. 259e OR)
d. Übernahme des Rechtsstreits (Art. 259f OR)
e. Hinterlegung des Mietzinses (Art. 259g–259i OR)
f. Konkurrenz
g. Übersicht
VII. Leistungsstörungen aufseiten des Mieters
1. Rechte der Vermieterin bei Verzug des Mieters mit der Mietzinszahlung (Art. 257d OR)
1.1 Voraussetzungen
a. Übernahme der Sache
b. Zahlungsrückstand des Mieters
c. Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung
1.2 Rechtsfolgen
2. Rechte der Vermieterin bei Ausbleiben der Sicherheitsleistung nach Art. 257e OR
3. Rechte der Vermieterin bei mangelnder Sorgfalt und Rücksichtnahme des Mieters (Art. 257f OR)
3.1 Voraussetzungen
a. Verletzung der Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme
b. Schriftliche Mahnung
3.2 Rechtsfolge
a. Recht der Vermieterin zur Leistungsverweigerung
b. Ausserordentliche Kündigung
c. Schadenersatz und Unterlassungsanspruch
4. Rechte der Vermieterin bei Unterlassung der Meldepflicht durch den Mieter (Art. 257g OR)
5. Rechte der Vermieterin bei verspäteter Rückgabe der Mietsache durch den Mieter
VIII. Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache (Art. 260–260a OR)
1. Durch die Vermieterin (Art. 260 OR)
1.1 Begriff der Änderung oder Erneuerung der Mietsache
1.2 Zulässigkeit der Änderung oder Erneuerung (Art. 260 Abs. 1 OR)
1.3 Rücksichtnahme auf die Interessen des Mieters (Art. 260 Abs. 2 OR)
1.4 Rechte und Pflichten des Mieters während der Änderung oder Erneuerung
2. Durch den Mieter (Art. 260a OR)
2.1 Begriff der Änderung oder Erneuerung
2.2 Zulässigkeit der Änderung oder Erneuerung (Art. 260a Abs. 1 OR)
2.3 Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (Art. 260a Abs. 2 OR)
2.4 Entschädigungspflicht der Vermieterin (Art. 260a Abs. 3 OR)
IX. Einbezug Dritter
1. Wechsel der Eigentümerin (Art. 261–261b OR)
1.1 Voraussetzung: Wechsel der Eigentümerin des Mietobjekts
1.2 Rechtsfolge: Übergang des Mietverhältnisses
1.3 Rechte der Vermieterin
a. Ordentliches Kündigungsrecht
b. Ausserordentliches Kündigungsrecht
1.4 Rechte des Mieters
2. Übertragung der Miete von Geschäftsräumen durch den Mieter auf einen Dritten (Art. 263 OR)
2.1 Voraussetzungen
a. Geschäftsraum
b. Begehren des Mieters
c. Schriftliche Zustimmung der Vermieterin
2.2 Rechtsfolgen
a. Verhältnis zwischen Mieter und Übernehmer
b. Verhältnis zwischen Vermieterin und Übernehmer
c. Verhältnis zwischen Vermieterin und Mieter
3. Untermiete (Art. 262 OR)
3.1 Voraussetzung: Zustimmung der Vermieterin
3.2 Untermiete mit Zustimmung der Vermieterin
a. Verhältnis zwischen Mieter und Untermieter
b. Verhältnis zwischen Hauptvermieterin und Untermieter
c. Verhältnis zwischen Hauptvermieterin und Mieter
3.3 Unzulässige Untermiete
a. Untermiete trotz begründeter Verweigerung der Zustimmung
b. Untermiete ohne Zustimmung der Vermieterin
c. Nachträgliche Entstehung eines Verweigerungsgrundes
3.4 Exkurs: Buchungsplattformen im Internet und die Regeln der Untermiete
X. Beendigung des Mietverhältnisses
1. Überblick
2. Aufhebungsvertrag (Art. 115 OR)
3. Ordentliche Beendigung bzw. ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
3.1 Ablauf der vereinbarten Dauer beim befristeten Mietverhältnis (Art. 266 OR)
3.2. Ordentliche Kündigung (Art. 266a–266f OR)
a. Begriff der ordentlichen Kündigung
b. Kündigungsfristen und -termine
3.3 Folgen der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
3.4 Übersicht
4. Ausserordentliche Kündigung (Art. 266g–266k OR)
4.1. Begriff der ausserordentlichen Kündigung
4.2. Gründe für eine ausserordentliche Kündigung
a. Wichtiger Grund nach Art. 266g OR
b. Konkurs des Mieters (Art. 266h OR)
c. Tod des Mieters (Art. 266i OR)
d. Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d OR)
e. Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht (Art. 275f Abs. 3 und Abs. 4 OR)
f. Verletzung der Pflicht zur Mangelbeseitigung (Art. 259b lit. a OR)
g. Dringender Eigenbedarf beim Verkauf des Mietobjekts (Art. 261 OR)
4.3. Folgen einer ausserordentlichen Kündigung bei Fehlen von Voraussetzungen
4.4 Übersicht
5. Form der Kündigung (Art. 266l–266o OR)
5.1 Im Allgemeinen (Art. 266l OR; Art. 9 VMWG)
5.2 Bei Familienwohnungen (Art. 266m–266nOR)
5.3 Folgen bei Nichteinhalten der Form (Art. 266o OR)
6. Zustellung der Kündigung
6.1 Im Allgemeinen
6.2 Bei Familienwohnungen
6.3 Bei Wohngemeinschaften
7. Rückgabe der Mietsache (Art. 267–267a OR)
7.1 Begriff der Rückgabe
7.2 Ort und Zeitpunkt der Rückgabe
7.3 Zustand der Mietsache bei der Rückgabe
7.4 Prüfung der Sache bei der Rückgabe
8. Vorzeitige Rückgabe der Sache (Art. 264 OR)
8.1 Voraussetzungen
a. Zumutbarkeit und Zahlungsfähigkeit des Ersatzmieters
b. Übernahme des Mietvertrages zu den gleichen Bedingungen
c. Rückgabe der Mietsache
8.2 Folgen bei Annahme des Nachmieters
8.3 Folgen bei Ablehnung des Nachmieters und bei Fehlen eines Ersatzmieters
9. Haftung des Mieters für am Ende des Mietverhältnisses bestehende Schäden
10. Retentionsrecht der Vermieterin (Art. 268–268b OR)
10.1 Begriff
10.2 Umfang des Retentionsrechts (Art. 268 OR)
10.3 Durch das Retentionsrecht gedeckte Forderungen
XI. Missbrauchsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 269–270e OR)
1. Anwendungsbereich (Art. 253b OR; Art. 2 VMWG)
2. Missbräuchlicher Mietzins (Art. 269–269a OR)
2.1 Begriff des missbräuchlichen Mietzinses (Art. 269–269a OR; Art. 10 ff. VMWG)
2.2 Berechnung des missbräuchlichen Mietzinses
a. Absolute Berechnungsmethode
b. Relative Berechnungsmethode
2.3 Rechtsfolgen
3. Mietzinserhöhung bei unbefristeten Verträgen (Art. 269d OR)
3.1 Voraussetzungen der Mietzinserhöhung (Art. 269d Abs. 1 OR)
a. Begründung der Mietzinserhöhung (Art. 269d Abs. 1 OR; Art. 20 VMWG)
b. Verwendung eines amtlichen Formulars (Art. 269d Abs. 1 OR; Art. 19 VMWG)
c. Einhaltung der Frist
3.2 Nichtigkeit der Mietzinserhöhung (Art. 269d Abs. 2 OR)
3.3 Analoge Anwendung auf einseitige Vertragsänderungen (Art. 269d Abs. 3 OR)
4. Mietzinserhöhung bei befristeten Verträgen
5. Anfechtung des Mietzinses (Art. 270–270d OR)
5.1Anfechtung des Anfangsmietzinses (Art. 270 OR)
a. Voraussetzungen
b. Rechtsfolge
5.2 Herabsetzung des Mietzinses während der Dauer des Mietverhältnisses (Art. 270a OR)
a. Voraussetzungen
b. Rechtsfolge
5.3 Anfechtung einer Mietzinserhöhung oder einseitigen Vertragsänderung (Art. 270b OR)
a. Voraussetzungen
b. Rechtsfolge
5.4 Anfechtung indexierter oder gestaffelter Mietzinse (Art. 270c–270d OR)
XII. Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 271–273c OR)
1. Allgemeines
2. Anfechtbarkeit der Kündigung (Art. 271–271a OR)
2.1 Voraussetzungen
2.2 Verfahren
2.3 Rechtsfolge
3. Erstreckung des Mietverhältnisses (Art. 272–272d OR)
3.1 Voraussetzungen
3.2 Verfahren
3.3 Rechtsfolge
XIII. Verfahren und besondere verfahrensrechtliche Aspekte
1. Behördenorganisation und Verfahren im Allgemeinen
2. Ausweisung im Besonderen
XIV. Pacht (Art. 275–304 OR)
§ 32 Leihe (Art. 305–311 OR) und Darlehen (Art. 312–318 OR)
I. Allgemeines
II. Leihe (Art. 305–311 OR)
1. Begriff
2. Abgrenzungen
2.1 Zum Darlehen (Art. 312 ff. OR)
2.2 Zur Gefälligkeit
2.3 Zur Schenkung (Art. 239 ff. OR)
2.4 Zur Miete (Art. 253 ff. OR)
2.5 Zur Hinterlegung (Art. 472 ff. OR)
2.6 Zur Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB)
3. Rechte und Pflichten des Entlehners
3.1 Beschränktes Gebrauchsrecht (Art. 306 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
3.2 Haftung des Entlehners (Art. 306 Abs. 3 und Art. 97 ff. OR)
3.3 Unterhaltspflicht (Art. 307 OR)
3.4 Rückgabepflicht nach Gebrauch (Art. 305 OR)
4. Überlassungspflicht und Haftung der Verleiherin (Art. 305 OR)
5. Beendigung (Art. 309–311 OR)
III. Darlehen (Art. 312–318 OR)
1. Begriff
2. Arten
2.1 Befristetes und unbefristetes Darlehen
2.2 Verzinsliches und unverzinsliches Darlehen (Art. 313 OR)
2.3 Sach- bzw. Naturaldarlehen (Art. 312 OR)
2.4 Partiarisches Darlehen
2.5 Wertpapierdarlehen (securities lending)
3. Abgrenzungen
3.1 Zur Leihe (Art. 305 ff. OR) und zur Miete (Art. 253 ff. OR)
3.2 Zur Gefälligkeit
3.3 Zur einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR)
3.4 Zum Kauf (Art. 184 ff. OR) und zur Schenkung (Art. 239 ff. OR)
4. Rechte und Pflichten der Darleiherin
4.1 Pflicht zur Übergabe und Überlassung der Darlehensvaluta (Art. 312 OR)
4.2 Zinsanspruch (Art. 313 und Art. 314 OR)
4.3 Anspruch auf Rückzahlung bzw. Rückerstattung (Art. 312 OR)
4.4 Rücktrittsrecht (Art. 316 OR)
5. Rechte und Pflichten des Borgers
5.1 Annahmeobliegenheit
5.2 Zahlung von Zinsen und Schutz vor missbräuchlichen Zinssätzen
5.3 Rückerstattungspflicht (Art. 312 OR)
6. Verzug der Darleiherin
7. Verzug des Borgers
7.1 Annahmeverzug
7.2 Verzug mit der Rückerstattung
7.3 Verzug mit der Zinszahlungspflicht
8. Beendigung
8.1 Ordentliche Beendigung
8.2 Ausserordentliche Beendigung
9. Verjährung
10. Geltung des KKG beim Konsumentendarlehen
§ 33 Konsumkreditvertrag (KKG)
I. Begriff (Art. 1 KKG)
II. Geltungsbereich des KKG (Art. 1–8 KKG)
III. Entstehung und Gültigkeit des Vertrages (Art. 9–16 KKG)
1. Form- und Inhaltsvorschriften (Art. 9–14 KKG)
2. Rechtsfolge der Verletzung der Inhalts- oder Formvorschrift (Art. 15 KKG)
3. Widerrufsrecht (Art. 16 KKG)
IV. Überschuldungsprävention (Art. 22–32 KKG)
V. Rechte und Pflichten der Parteien (Art. 17–21 KKG)
1. Vorzeitige Rückzahlung (Art. 17 KKG)
2. Verzug des Kreditnehmers (Art. 18 KKG)
3. Einreden des Kreditnehmers bei Abtretung (Art. 19 KKG)
4. Einrede- bzw. Einwendungsdurchgriff beim Konsumkreditvertrag zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (Art. 21 KKG)
VI. Werbung für Konsumkredite
§ 34 Werkvertrag (Art. 363–379 OR)
I. Begriff
II. SIA-Norm 118
III. Abgrenzungen
1. Zum Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR)
2. Zum Auftrag (Art. 394 ff. OR)
3. Zum Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR)
IV. Pflichten und Rechtsstellung des Unternehmers
1. Hauptpflicht: Herstellung und Ablieferung des Werks (Art. 363 OR)
2. Nebenpflichten
2.1 Pflicht zu persönlicher Ausführung (Art. 364 Abs. 2 OR)
2.2 Sorgfaltspflicht (Art. 364 Abs. 1 OR)
2.3 Pflichten im Umgang mit dem von der Bestellerin gelieferten Stoff (Art. 365 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
2.4 Treuepflicht?
3. Verzug des Unternehmers
3.1 Ablieferungsverzug
3.2 Herstellungsverzug (Art. 366 Abs. 1 OR)
3.3 Rechtsfolgen
4. Ersatzvornahme nach Art. 366 Abs. 2 OR
5. Gewährleistung für Werk
5.1 Übersicht
5.2 Voraussetzungen für die Sachgewährleistung
5.3 Wandlung (Art. 368 Abs. 1 OR)
5.4 Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR)
5.5 Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR)
5.6 Erstellung eines neuen Werks (Art. 206 Abs. 1 OR analog)?
5.7 Schadenersatz (Art. 368 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
5.8 Wahrung der Fristen (Art. 371 OR)
a. Überblick
b. Grundregel (Art. 371 Abs. 1 Satz 1 OR)
c. Spezialfall: Integration in unbewegliches Werk (Art. 371 Abs. 1 Satz 2 OR)
d. Unbewegliche Werke (Art. 371 Abs. 2 OR)
e. Einzelfragen
5.9 Abtretung von Gewährleistungsrechten
5.10 Konkurrenzen
6. Gewährleistung für Stoffmängel (Art. 365 Abs. 1 OR)
V. Pflichten und Rechtsstellung der Bestellerin (Art. 372–374 OR)
1. Hauptpflicht: Leistung einer Vergütung (Art. 372 OR)
2. Höhe der Vergütung
2.1 Bei fester vertraglicher Vereinbarung (Art. 373 OR)
2.2 Bei fehlender Preisvereinbarung (Art. 374 OR)
3. Überschreiten des Kostenansatzes (Art. 375 OR)
4. Sicherung der Werklohnforderung
VI. Gefahrtragung (Art. 376 OR)
1. Grundsatz
2. Ausnahmen
3. Abweichende Vereinbarungen und Abgrenzung
VII. Beendigung
1. Überblick
1.1 Rechtsbehelfe zugunsten des Unternehmers
1.2 Rechtsbehelfe zugunsten der Bestellerin
2. «Rücktrittsrecht» (Art. 377 OR)
3. Vertragsbeendigung infolge Unmöglichkeit (Art. 378 und Art. 379 OR)
§ 35 Einfacher Auftrag (Art. 394–406 OR)
I. Allgemeines
II. Begriff
III. Art. 394 Abs. 2 OR als Auffangtatbestand?
IV. Entstehung
V. Gültigkeit
VI. Abgrenzungen
1. Zur Gefälligkeit
2. Zum Werkvertrag (Art. 363 ff. OR)
3. Zum Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR)
4. Zur einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR)
VII. Auftrag und Bevollmächtigung (Art. 396 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
1. Zusammenspiel
2. Abgrenzung
VIII. Pflichten des Beauftragten
1. Pflicht, tätig zu werden
2. Persönliche Leistungspflicht (Art. 398 Abs. 3 OR)
2.1 Grundsatz
2.2 Abgrenzung von Hilfspersonen und Substituten
2.3 Beizug von Hilfspersonen
2.4 Beizug von Substituten
3. Sorgfaltspflicht (Art. 398 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
4. Treuepflicht
5. Weisungsgebundenheit (Art. 397 Abs. 1 OR)
6. Meldepflicht (Art. 397a OR)
7. Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 400 OR)
IX. Pflichten der Auftraggeberin
1. Vergütung (Art. 394 Abs. 3 OR)
2. Auslagen- und Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR)
3. Befreiung von Verbindlichkeiten (Art. 402 Abs. 1 OR)
4. Schadenersatzpflicht
4.1 Entgeltlicher Auftrag (Art. 402 Abs. 2 OR)
4.2 Unentgeltlicher Auftrag (Art. 422 Abs. 1 OR)
X. Legalzession und Aussonderungsrecht (Art. 401 OR)
1. Legalzession (Art. 401 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
2. Aussonderungsrecht im Konkurs (Art. 401 Abs. 3 OR)
XI. Beendigung des Auftrags (Art. 404–406 OR)
1. Vorbemerkung
2. Jederzeitige Widerruf- bzw. Kündbarkeit (Art. 404 Abs. 1 OR)
3. Art. 404 Abs. 1 OR als zwingende oder dispositive Norm?
4. Negatives oder positives Interesse (Art. 404 Abs. 2 OR)?
5. «Erlöschen» des Auftrags (Art. 405–406 OR)
§ 36 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlungsvertrag (Art. 406a–406h OR)
I. Vorbemerkung
II. Begriff
III. Anwendungsbereich
IV. Qualifikation als Konsumvertrag
V. Geltung und Gültigkeit (Art. 406d–406e OR)
VI. Pflichten der Beauftragten
VII. Pflichten des Auftraggebers
VIII. Beendigung
§ 37 Mäklervertrag (Art. 412–418 OR)
I. Begriff
II. Arten
1. Nachweismäkler
2. Vermittlungsmäkler
3. Zuführungsmäkler
III. Überblick und Abgrenzungen
1. Überblick über die verschiedenen Vertriebsverträge
2. Zum Agenturvertrag (Art. 418a ff. OR)
3. Zum Kommissionsvertrag (Art. 425 ff. OR)
4. Zum einfachen Auftrag (Art. 394 ff. OR)
IV. Anwendbares Recht
V. Entstehung des Vertrages
VI. Rechte und Pflichten des Mäklers
1. Mäklerlohn (Art. 413–417 OR)
1.1 Vergütungsanspruch (Art. 413 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
1.2 Höhe der Vergütung (Art. 414 und Art. 417 OR)
1.3 Folgegeschäfte
1.4 Spesenersatz (Art. 413 Abs. 3 OR)
1.5 Mängel des Hauptvertrages: Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Mäklers
2. Handlungspflicht
3. Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 415 OR)
3.1 Allgemeines
3.2 Doppelmäkelei; Doppelkontrahieren
3.3 Selbsteintritt des Mäklers; Selbstkontrahieren
3.4 Pflicht zur persönlichen Ausführung; Untermäkelei
3.5 Rechtsfolgen der Pflichtverletzung
VII. Rechte und Pflichten der Auftraggeberin
1. Bezahlung des Mäklerlohns und des Aufwendungsersatzes (Art. 413 OR)
2. Anzeige- und Auskunftspflicht
3. Weisungsrecht
VIII. Beendigung
§ 38 Agenturvertrag (Art. 418a–418v OR)
I. Begriff
1. Vermittlungsagent
2. Abschlussagent
3. Agent im Nebenberuf
4. Versicherungsagent
II. Abgrenzungen
1. Zu Auftrag, Mäklervertrag und Kommission (Art. 394 ff., Art. 412 ff. und Art. 425 ff. OR)
2. Zum Handelsreisendenvertrag (Art. 347 ff. OR)
3. Zum Alleinvertriebsvertrag
III. Entstehung und Beendigung des Vertrages
1. Entstehung
2. Beendigung (Art. 418p ff. OR)
2.1 Zeitablauf (Art. 418p OR)
2.2 Ordentliche Kündigung (Art. 418q OR)
2.3 Ausserordentliche Kündigung (Art. 418r OR)
2.4 Tod, Handlungsunfähigkeit und Konkurs (Art. 418s OR)
IV. Pflichten des Agenten (Art. 418c–418d OR)
1. Pflicht zum sorgfältigen Tätigwerden
2. Treuepflicht
3. Weisungsbefolgungspflicht
4. Delkredere-Risiko (Art. 418c Abs. 3 OR)
V. Rechte des Agenten und Vermutungen
1. Vermutung der blossen Vermittlungsagentur (Art. 418e OR)
2. Recht auf Unterstützung durch die Auftraggeberin (Art. 418f Abs. 1 und Abs. 2 OR)
3. Vermutung der Exklusivität (Art. 418f Abs. 3 OR)
4. Retentionsrecht (Art. 418o OR)
5. Provisionsanspruch (Art. 418g–418l OR)
6. Entschädigungsansprüche und zusätzliche Provision
6.1 Im Allgemeinen (Art. 418m und Art. 418n OR)
6.2 Inkasso- und Delkredere-Provision (Art. 418c und Art. 418l OR)
6.3 Kundschaftsentschädigung (Art. 418u OR)
6.4 Karenzentschädigung (Art. 418d Abs. 2 OR)
6.5 Konkurrenz zwischen Kundschafts- und Karenzentschädigung
§ 39 Einkaufs- und Verkaufskommission (Art. 425–438 OR)
I. Vorbemerkung
II. Begriffe
III. Abgrenzungen
IV. Pflichten des Kommissionärs (Art. 426–430 OR)
1. Persönliche Ausführungspflicht
2. Informationspflichten (Art. 426 Abs. 1 OR)
3. Versicherungspflicht (Art. 426 Abs. 2 OR)
4. Übernahme des Delkredere-Risikos (Art. 429–430 OR)
5. Treue- und Sorgfaltspflichten
6. Spezialgesetzliche Pflichten des Effektenhändlers
V. Rechte des Kommissionärs (Art. 431–438 OR)
1. Provision (Art. 432–433 OR)
2. Aufwendungsersatz (Art. 431 OR) und Schadenersatz
3. Delkredere-Provision (Art. 430 Abs. 2 OR)
4. Retentionsrecht (Art. 434 OR)
VI. Verkaufskommission im Besonderen
VII. Beendigung des Kommissionsvertrages (Art. 404 OR)
VIII. Rechtsübergang nach Art. 425 Abs. 2 i.V.m. Art. 401 OR
1. Legalzession (Art. 425 Abs. 2 i.V.m. Art. 401 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
2. Aussonderungsrecht der Kommittentin im Konkurs des Kommissionärs (Art. 425 Abs. 2 i.V.m. Art. 401 Abs. 3 OR)
IX. Selbsteintritt des Kommissionärs (Art. 436–438 OR)
§ 40 Speditions- und Frachtvertrag (Art. 439–457 OR)
I. Der Speditionsvertrag (Art. 439 OR)
1. Begriff und anwendbare Normen
2. Abgrenzungen
3. Pflichten des Spediteurs
4. Rechte des Spediteurs
5. Haftung des Spediteurs
5.1 Ausserhalb des Transports
5.2 In Ausführung des Transports
6. Zwischenspediteur
6.1 Ausserhalb des Transports
6.2 In Ausführung des Transports
II. Der Frachtvertrag (Art. 440–457 OR)
1. Begriff
2. Abgrenzungen
3. Entstehung
4. Pflichten der Absenderin (Art. 441–442 OR)
5. Pflichten des Frachtführers (Art. 444–446 und Art. 450 OR)
6. Rolle der Empfängerin
7. Haftung des Frachtführers
7.1 Haftung nach Art. 447 ff. OR
7.2 Haftung für Zwischenfrachtführer (Art. 449 OR)
7.3 Auftragsrechtliche Haftung (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 2 und Art. 440 Abs. 2 OR)
8. Beendigung
§ 41 Hinterlegungsvertrag (Art. 472–491 OR)
I. Begriff
II. Arten
1. Depositum regulare (Art. 472 OR)
2. Depositum irregulare (Art. 481 OR)
3. Lagergeschäft (Art. 482–486 OR)
4. Sammelverwahrung/Vermengungsdepot (Art. 484 OR)
5. Sequestration (Art. 480 OR)
III. Abgrenzungen
1. Zur Leihe (Art. 305 ff. OR)
2. Zum Darlehen/Sparkassenvertrag (Art. 312 ff. OR)
3. Zum Auftrag (Art. 394 ff. OR)
4. Zum Speditionsvertrag (Art. 439 OR)
IV. Pflichten der Hinterlegerin (Art. 473 OR)
V. Pflichten des Aufbewahrers (Art. 472 Abs. 1 und Art. 474–479 OR)
1. Aufbewahrungspflicht
2. Rückgabe- bzw. Restitutionspflicht (Art. 475–477 OR)
3. Folgen der Pflichtverletzung
VI. Besonderheiten des Lagergeschäfts (Art. 482–486 OR)
§ 42 Bürgschaftsvertrag (Art. 492–512 OR)
I. Begriff
II. Arten
1. Einfache Bürgschaft (Art. 495 OR)
2. Schadlos- oder Ausfallbürgschaft (Art. 495 Abs. 3 OR)
3. Solidarbürgschaft (Art. 496 OR)
4. Gemeinsame Mitbürgschaft (Art. 497 Abs. 1–3 OR)
4.1 Einfache Mitbürgschaft (Art. 497 Abs. 1 OR)
4.2 Solidarische Mitbürgschaft (Art. 497 Abs. 2 und Abs. 3 OR)
5. Nebenbürgschaft (Art. 497 Abs. 4 OR)
6. Nachbürgschaft (Art. 498 Abs. 1 OR)
7. Rückbürgschaft (Art. 498 Abs. 2 OR)
III. Abgrenzungen
1. Zur kumulativen Schuldübernahme (Schuldbeitritt)
2. Zur bürgschaftsähnlichen Garantie (Art. 111 OR)
3. Zum Kreditauftrag (Art. 408 ff. OR)
4. Zur Wechselbürgschaft (Art. 1020 ff. OR)
5. Zur Patronatserklärung
IV. Voraussetzungen
1. Formvorschriften (Art. 493 OR)
1.1 Schriftlichkeit und zahlenmässig bestimmter Höchstbetrag (Art. 493 Abs. 1 OR)
1.2 Öffentliche Beurkundung (Art. 493 Abs. 2 Satz 1 OR)
1.3 Nachträgliche Abänderungen (Art. 493 Abs. 5 OR)
2. Prinzip der Akzessorietät
3. Bestimmbarkeit der Hauptschuld
V. Umfang der Haftung (Art. 499 OR)
VI. Einreden des Bürgen (Art. 501 ff. OR)
1. Selbständige Einreden des Bürgen
2. Einreden des Hauptschuldners
VII. Obliegenheiten der Gläubigerin gegenüber dem Bürgen
1. Sorgfaltsobliegenheit (Art. 503 OR)
2. Obliegenheit der Zahlungsannahme (Art. 504 OR)
3. Herausgabeobliegenheiten (Art. 503 Abs. 3 OR)
VIII. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner
1. Recht auf Sicherstellung und Befreiung (Art. 506 OR)
2. Rückgriffsrecht (Art. 507 OR)
IX. Beendigungsgründe (Art. 509–510 OR)
§ 43 Spiel, Wette und Differenzgeschäfte (Art. 513–515a OR)
I. Begriffe
1. Spielvertrag (Art. 513 OR)
2. Wette (Art. 513 OR)
3. Differenzgeschäft (Art. 513 OR)
II. Darlehen für Spielzwecke und akzessorische Nebenrechte von Spielforderungen (Art. 513 Abs. 2 OR)
III. Abgrenzungen
IV. Wirkungen
§ 44 Pauschalreisevertrag (PauRG)
I. Begriff
II. Rechtsnatur und Abgrenzungen
III. Abschluss und Gültigkeit
IV. Vertragsparteien (Art. 2 PauRG)
V. Pflichten der Vertragsparteien
1. Veranstalterin
2. Konsument
VI. Nichterfüllung und nicht gehörige Erfüllung (Art. 12–16 PauRG)
1. «Ersatzmassnahmen» (Art. 12–13 PauRG)
2. Schadenersatzansprüche (Art. 14–16 PauRG)
3. Verjährung
VII. Abtretung der Pauschalreise (Art. 17 PauRG)
VIII. Preiserhöhung und Vertragsänderung (Art. 7–10 PauRG)
6. Kapitel Innominatverträge
§ 45 Allgemeiner Teil
I. Begriff
II. Abgrenzungen
1. Gesetzlich geregelte Mischverträge
2. Typische Verträge mit Beimischung (atypische Verträge)
3. Zusammengesetzte Verträge (sog. Vertragsverbindungen, Netz- oder Verbundverträge)
III. Arten
1. Gemischte Verträge (mixti generis, mixti iuris)
1.1 Kombinationsverträge («Zwillingsverträge»)
1.2 Doppeltypische Verträge («Zwitterverträge»)
1.3 Verträge mit Typenverschmelzung bzw. -vermengung
2. Verträge eigener Art (sui generis, sui iuris)
IV. Abschluss
V. Auslegung
VI. Rechtsanwendung
1. Allgemeines
1.1 Absorptionstheorie
1.2 Kombinationstheorie
1.3 Theorie der Übernahme gesetzlicher Einzelanordnungen
1.4 Theorie der analogen Rechtsanwendung des OR BT
1.5 Kreationstheorie
1.6 Diskurstheorie
2. Mittel der Vertragsergänzung
3. Zwingendes Recht
4. Rechtsanwendung bei den verschiedenen Arten von Innominatverträgen und -figuren im Besonderen
4.1 Zusammengesetzte Verträge
4.2 Gemischte Verträge
4.3 Verträge eigener Art
VII. Einzelne Innominatkontrakte
§ 46 Leasingvertrag
I. Vorbemerkungen
II. Begriff
III. Funktion
IV. Rechtsnatur
V. Erscheinungsformen
1. Direktes und indirektes Leasing
2. Mobilien- und Immobilienleasing
3. Investitionsgüter- und Konsumgüterleasing
4. Finanzierungs- und Operatingleasing
5. Sale and lease back
VI. Abgrenzungen
1. Zum Kauf (Art. 184 ff. OR)
2. Zur Miete (Art. 253 ff. OR)
VII. Geltung des KKG beim Konsumgüterleasing
VIII. Gültigkeit
IX. Pflichten der Parteien
1. Leasinggeberin
1.1 Allgemeine Pflichten
1.2 Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung
2. Leasingnehmer
X. Leistungsstörungen beim indirekten Leasing
1. Zu vertretende Unmöglichkeit und Schuldnerverzug
2. Nicht zu vertretende Unmöglichkeit: Gefahrtragung
3. Übertragung von Prüfungs- und Rügeobliegenheiten
4. Sachgewährleistung
4.1 Sachmängelansprüche des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten?
a. Abtretung von Sachmängelrechten
b. Vollmacht zur Geltendmachung von Sachmängelrechten (Ermächtigungskonstruktion)
c. Echter Vertrag zugunsten eines Dritten (zugunsten des Leasingnehmers)
4.2 Sachmängelansprüche im Einzelnen
a. Wandlung
b. Minderung
c. Nachbesserung und Ersatzlieferung
4.3 Wegbedingung der Haftung
4.4 Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers?
a. Echter Vertrag zugunsten eines Dritten
b. Drittschadensliquidation
c. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
XI. Beendigung
1. Ordentliche Beendigung
2. Ausserordentliche Beendigung
XII. Internationales
§ 47 Lizenzvertrag
I. Begriff
II. Gegenstand
1. Absolut geschützte Immaterialgüter
2. Nicht absolut geschützte Immaterialgüter
III. Rechtsnatur
1. Miet- oder pachtrechtliche Elemente
2. Kaufvertragsrechtliche Elemente
3. Gesellschaftsrechtliche Elemente
IV. Abgrenzungen
V. Erscheinungsformen
1. Unterscheidung nach dem Vertragsobjekt
2. Unterscheidung nach der Art
VI. Gültigkeit
VII. Pflichten der Parteien
1. Lizenzgeber
2. Lizenznehmerin
VIII. Anfängliche objektive Unmöglichkeit
IX. Sach- und Rechtsmängel
1. Sachmängelhaftung
2. Rechtsmängelhaftung
X. Beendigung
1. Ordentliche Beendigung
2. Ausserordentliche Beendigung
XI. Nachvertragliche Geheimhaltungspflicht
XII. Kartellrecht
§ 48 Alleinvertriebsvertrag
I. Begriff
II. Wirtschaftliche Funktion und Erscheinungsformen
III. Rechtsnatur
IV. Abgrenzungen
1. Zum Vorvertrag (Art. 22 OR)
2. Zum Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR)
3. Zum Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR)
4. Zum Auftrag/Agenturvertrag (Art. 394 ff. und Art. 418a ff. OR)
5. Zum Franchising
V. Gültigkeit
VI. Pflichten der Parteien
1. Lieferantin
1.1 Gewährung eines ausschliesslichen Bezugsrechts
1.2 Gebietsschutz
1.3 Preis- und Lieferkonditionen
1.4 Unterstützungspflicht
1.5 Gewährung einer Markenlizenz
2. Händler
2.1 Absatzförderung
2.2 Bezugspflicht
2.3 Vertriebsbindungen
2.4 Treuepflicht
VII. Leistungsstörungen
1. Anwendbarkeit des OR AT
2. Gewährleistung
3. Anwendbarkeit von Art. 82 OR?
VIII. Beendigung
1. Ordentliche Beendigung
2. Ausserordentliche Beendigung
IX. Einzelfragen
1. Kundschaftsentschädigung
2. Kartellrecht
§ 49 Franchisevertrag
I. Begriff
II. Wirtschaftliche Funktion und Erscheinungsformen
III. Rechtsnatur
IV. Abgrenzungen
V. Gültigkeit
VI. Pflichten der Parteien
1. Franchisegeber
2. Franchisenehmerin
VII. Beendigung
1. Ordentliche Kündigung
2. Ausserordentliche Kündigung
VIII. Kundschafts- und Karenzentschädigung
1. Kundschaftsentschädigung
2. Karenzentschädigung
3. Konkurrenz
IX. Einzelfragen
1. Rückgaberecht für Vertragswaren
2. Investitionsersatzanspruch
3. Kartellrecht
§ 50 Factoringvertrag
I. Begriff
II. Funktionen
1. Wirtschaftliche Funktion
2. Finanzierungsfunktion
3. Dienstleistungsfunktion
4. Delkredere-Funktion
III. Rechtsnatur
IV. Abgrenzungen
V. Erscheinungsformen
1. Echtes und unechtes Factoring
2. Offenes und verdecktes Factoring
3. Nationales Factoring – internationales Factoring
VI. Gültigkeit
VII. Pflichten der Parteien
1. Faktor
1.1 Echter und unechter Factoringvertrag
1.2 Echter Factoringvertrag
1.3 Unechter Factoringvertrag
2. Klientin
VIII. Einzelfragen
1. Zession
2. Konkurs von Klientin oder Faktor
3. Beendigung
IX. Internationales Factoring
§ 51 Sponsoringvertrag
I. Begriff
1. Funktion
2. Erscheinungsformen
3. Rechtsnatur
II. Abgrenzungen
III. Gültigkeit
IV. Pflichten der Parteien
1. Sponsornehmer
1.1 Beim Personen-Sponsoring
1.2 Beim institutionellen Sponsoring
1.3 Beim Projekt-Sponsoring
2. Sponsorin
V. Leistungsstörungen
1. Allgemeines
2. Schlechterfüllung durch die Sponsorin
3. Schlechterfüllung durch den Sponsornehmer
VI. Beendigung
§ 52 Gastaufnahmevertrag
I. Begriff
II. Rechtsnatur und Abgrenzungen
1. Gastaufnahmevertrag
2. Bewirtungsvertrag
3. Beherbergungsvertrag
III. Pflichten der Parteien
1. Bewirtungsvertrag
2. Beherbergungsvertrag
IV. Leistungsstörungen
V. Beendigung
§ 53 Trödelvertrag
I. Begriff
II. Wirtschaftliche Funktion
III. Erscheinungsformen
IV. Rechtsnatur
V. Abgrenzungen
1. Zum Kauf (Art. 184 ff. OR)
2. Zum Auftrag (Art. 394 ff. OR)
3. Zur Kommission (Art. 425 ff. OR)
4. Zum Mäklervertrag (Art. 412 ff. OR)
VI. Entstehung und Inhalt
VII. Eigentumsverhältnisse
1. Verkauf an Dritte
2. Selbsteintritt
VIII. Pflichten der Parteien
1. Trödlerin
2. Vertrödler
IX. Leistungsstörungen
1. Vorbemerkung
2. Verzug der Trödlerin
3. Verzug des Vertrödlers
4. Gefahrtragung
5. Rechtsgewährleistung
6. Sachgewährleistung
§ 54 Vergleichsvertrag
§ 55 Weitere Innominatverträge
§ 56 Technik zur Lösung vielschichtiger Fälle (Anspruchsmethode)
I. Einführung in die Anspruchsmethode
1. Begriff
2. Anwendungsbereich
3. Vorgehen
II. Die möglichen Anspruchsgrundlagen
1. Übersicht
2. Vertragliche Ansprüche
3. Quasivertragliche Ansprüche
4. Ausservertragliche Ansprüche
4.1 Ansprüche aus der Konkretisierung von absoluten Rechten
4.2 Ansprüche aus unerlaubter Handlung
4.3 Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR)
III. Bestand der Forderung bzw. des Rechts
IV. Durchsetzbarkeit der Forderung bzw. des Rechts
V. Konkurrenzen
1. Gesetzeskonkurrenz
2. Anspruchskonkurrenz
3. Kumulation von Ansprüchen
Gesetzesregister
Sachregister OR AT & BT
