Deutschlands zweischneidige Außenwirtschaftspolitik : Gründe und Optionen für den Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse

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Deutschlands anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse sorgen in Europa und in Amerika für Verdruss. Bislang ist es der Bundesregierung weder gelungen, erfolgreich Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse einzuleiten, noch konnte sie überzeugend erklären, warum diese unproblematisch sein sollen. Durch die seit dem Jahr 2000 erwirtschafteten stetig hohen Leistungsbilanzüberschüsse gefährdet Deutschland nicht nur die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses, sondern auch die der liberalen Handelsordnung. Politik und Gesellschaft in Deutschland mangelt es an der Einsicht, dass die eigenen Kapitalexporte für andere Länder problematisch sein können. Die markige Rhetorik des amerikanischen Präsidenten Trump mag im Ton unangemessen sein, hat aber einen wahren Kern: Deutschland ignoriert die Folgen seiner Außenwirtschaftspolitik für andere Volkswirtschaften und fördert damit protektionistische Reflexe. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive hat Deutschland aber allen Grund, das eigene außenwirtschaftliche Modell zu überdenken. Die Lieferungen ans Ausland wurden – volkswirtschaftlich gesehen – häufig verschenkt. Exportiertes Kapital musste – etwa im Falle von Investitionen in US-Immobilienkredite – abgeschrieben werden. Eine solche Außenwirtschaftspolitik begünstigt zwar die unmittelbar von Exporten profitierenden Akteure, etwa Aktionäre und Beschäftigte deutscher Automobilkonzerne. Zahlreichen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern dagegen bürdet sie schwere finanzielle Lasten auf. Nach Jahren der fruchtlosen Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Dämpfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse könnten nun auch radikalere Schritte erwogen werden, beispielsweise eine zeitweilige drastische Senkung der Mehrwertsteuer oder die temporäre Besteuerung von Kapitalexporten. Inhalt Problemstellung und Empfehlungen Deutschlands zweischneidige Außenwirtschaftspolitik.Gründe und Optionen für den Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse Warum sind Leistungsbilanzüberschüsse ein Thema der internationalen Politik? Leistungsbilanzüberschüsse führen häufig zu Finanzkrisen Die Interpretation der Leistungsbilanz Deutschlands Leistungsbilanz seit 2004 Zuerst der Warenhandel, dann der Kapitalimport. Einschätzungen im Ausland und in Deutschland Perspektiven ausländischer Beobachter Vorsprung durch Angst. Positionen deutscher Beobachter und der Bundesregierung Entweder ignoriert die Politik die Fehlentscheidungen privater Akteure beim Kapitalexport oder sie beschäftigt sich damit. Negative Folgen der Leistungsbilanzüberschüsse für die deutsche Volkswirtschaft Kapital wurde unklug investiert und im Ergebnis verschenkt. Sind Leistungsbilanzüberschüsse ein Zeichen mangelnden Vertrauens in den Standort Deutschland? Arbeitskosten pro Stunde in ausgewählten Industrieländern (2015)* Schwache Position Deutschlands beim Vergleich der Vermögen Wohlstand und Leistungsbilanz 2000–2016 Bisherige Verluste infolge des Kapitalexports Überschussländer müssen häufig Teilverluste ihrer Ersparnisse hinnehmen. Werden Exporte aus Deutschland verschenkt? »Dummes deutsches Geld« oder Verarmung durch Exporte Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Entwicklung seiner Forderungen ans Ausland besonders schlecht ab. Optionen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Abbau der Überschüsse Erhöhung der Binnennachfrage durch Reallohnsteigerungen Zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein deutliches Signal an die Partnerländer Deutschlands. Reduzierung der privaten Ersparnis durch Aufhebung der Altersgrenze Sparquoten privater Haushalte einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck (2015) Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne Vorübergehende Besteuerung des Kapitalverkehrs Eine Kapitalexportsteuer wäre eine radikale, bislang in Europa nicht angewendete Maßnahme. Steigerung der privaten Investitionen in den Wohnungsbau Eigentumsquoten im Vergleich* (2016) Schlussbemerkungen Abkürzungsverzeichnis