Medienrecht: Band 3 Wettbewerbs- und Werberecht

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Volume 3 deals with the relationships between firms in relation to media products. It examines issues of media concentration in the fields of music, the press, and broadcasting as well as related topics in copyright law, competition law, brand-name law, and domain rights, including protection of work titles, seals, and logos. Neu in der 3. Auflage: Designgesetz und Änderungen durch die neue Rechtsprechung zur angewandten Kunst Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Neuordnung der Publikumswerbeverbote im Heilmittelwerberecht 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter Kapitel 1. Medienbezogenes Lauterkeitsrecht § 1 Einführung I. Medien und Lauterkeitsrecht II. Entwicklung des Lauterkeitsrechts III. Lauterkeitsrecht und die Mediengrundrechte aus Art 5 GG § 2 Internationale Bezüge des Lauterkeitsrechts I. Sekundäres Unionsrecht und Lauterkeitsrecht 1. Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2. Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr 3. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 4. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 5. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG II. Kollisionsrecht nach der Rom II-Verordnung III. Internationales Verfahrensrecht § 3 Materielles Lauterkeitsrecht I. Allgemeines II. Geschäftliche Handlung III. Die Generalklausel in § 3 UWG IV. „Die schwarze Liste“ (Anhang zu § 3 Abs 3 UWG) V. Konkretisierung des Begriffs der Unlauterkeit für § 3 Abs 1 UWG 1. Beispieltatbestände in § 4 2. Irreführende Werbung (§§ 5, 5a UWG) 3. Vergleichende Werbung (§ 6 UWG) 4. Auffangfunktion der Generalklausel 5. Konkretisierung durch höherrangiges Recht VI. Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) 1. Kleine Generalklausel (§ 7 Abs 1 S 1 UWG) 2. Stets unzumutbare Belästigungen (§ 7 Abs 2 UWG) § 4 Rechtsfolgen unlauterer geschäftlicher Handlungen I. Ansprüche 1. Abwehransprüche auf Unterlassung und Beseitigung (§ 8 UWG) 2. Schadensersatz (§ 9 UWG) 3. Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) 4. Sonstige Ansprüche 5. Verjährung (§ 11 UWG) 6. Durchsetzung der Ansprüche II. Anspruchsberechtigte 1. Mitbewerber 2. Marktgegenseite 3. Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs 3 Nr 2 UWG) 4. Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen (§ 8 Abs 3 Nr 3 UWG) 5. Kammern (§ 8 Abs 3 Nr 4 UWG) III. Anspruchsverpflichtete 1. Täterschaft 2. Teilnehmer (Anstifter und Gehilfe) 3. Unternehmensinhaber Kapitel 2. Medienkartellrecht § 1 Besonderheiten des Medienkartellrechts I. Geistiges Eigentum und Kartellrecht II. Medienkonzentration und Meinungsmacht § 2 Grundzüge des Kartellrechts I. Das Verhältnis von europäischem zu deutschem Kartellrecht II. Die kartellrechtlichen Regulierungsinstrumente 1. Marktabgrenzung 2. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, insb Kartellverbot 3. Fusionskontrolle 4. Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung III. Ausblick: Die Internationalisierung des Wettbewerbsrechts § 3 Kartellrecht für die klassischen Medien I. Medienspezifische Kartellrechtsregelungen 1. Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) 2. §§ 35, 38 GWB: Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle im Medienbereich 3. § 30 GWB: Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften 4. § 1 BuchPrG: Buchpreisbindung 5. UrhWG: Die wettbewerbliche Stellung der Verwertungsgesellschaften II. Medienkartellrecht im Spannungsverhältnis zu Telekommunikations- und Rundfunkrecht 1. Verhältnis von Kartellrecht und Telekommunikationsrecht 2. Verhältnis von Kartellrecht und Rundfunkrecht III. Wettbewerbssituation auf klassischen Medienmärkten 1. Ökonomischer und publizistischer Wettbewerb 2. Konzentrationstendenzen im Medienbereich IV. Marktabgrenzung für Medienprodukte und -dienstleistungen 1. Verlagsprodukte 2. Verbreitungsdienstleistungen 3. Medienvertrieb V. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen 1. Europäisches Recht 2. Deutsches Recht VI. Fusionskontrolle 1. Nebeneinander kartellrechtlicher und medienspezifischer Konzentrationskontrolle 2. Grundzüge der kartellrechtlichen Konzentrationskontrolle im Medienbereich 3. Praxis der Fusionskontrolle im Medienbereich VII. Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 1. Marktbeherrschung auf klassischen Medienmärkten 2. Ausübung von Urheber- und Patentrechten 3. Fallgruppen des Machtmissbrauchs im Medienbereich § 4 Kartellrecht in der Internetökonomie I. Ökonomische und kartellrechtliche Bedingungen der Internetökonomie 1. Ökonomische Besonderheiten der Internetökonomie 2. Grenzüberschreitende Internetökonomie und nationale Wettbewerbsregulierung II. Abgrenzung von Internetmärkten 1. Sachliche Marktabgrenzung 2. Räumliche Marktabgrenzung III. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Internetbereich 1. Elektronische Marktplätze 2. Internetvertrieb 3. Kooperationen im Bereich der Online-Werbung 4. Standardisierungs-Kooperationen 5. Markterschließungs-Kooperationen IV. Fusionskontrolle 1. Elektronische Marktplätze 2. Beispiel: Adobe/Macromedia 3. Beispiel: Google/DoubleClick 4. Beispiel: T-Mobile/tele.ring 5. Beispiel: Video-on-Demand-Plattform „Amazonas“ V. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 1. Beispiel Behinderung: Werbestrategie von Google 2. Beispiel Kopplung: Microsoft Media-Player und Internet Explorer 3. Zugangsverweigerung zu wesentlichen Einrichtungen 4. Sonstige Missbrauchssituationen VI. Netzneutralität § 5 Ausblick: Medienkartellrecht und Konvergenz I. Bedrohung der klassischen Medienmärkte durch die neuen Medien? II. Die Konvergenz der Medien und ihre Bedeutung für das Kartellrecht III. Veränderung der Marktabgrenzung Kapitel 3. Rundfunkrecht § 1 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts I. Abgrenzung zum Telekommunikationsrecht II. Abgrenzung zur Pressefreiheit III. Die Besonderheit des Rundfunks 1. Die technische und finanzielle Sondersituation 2. Die „Medium-und-Faktor“-Rechtsprechung 3. Die herausgehobene Bedeutung des Rundfunks IV. Die positive Ordnung des Rundfunks 1. Differenzierte Regelungen im Schutzbereich der Rundfunkordnung 2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers § 2 Umsetzung der Vorgaben des BVerfG durch den Gesetzgeber I. Der Rundfunkbegriff 1. Rundfunkbegriff der Verfassung 2. Rundfunk im einfachen Mediengesetz 3. Rundfunkdienst in der Telekommunikation II. Beispiele differenzierter Regelung im einfachen Gesetz 1. Regelungen für Rundfunkangebote 2. Regelungen für Telemedien III. Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien 1. Auslegungsbedürftige gesetzliche Bestimmung 2. Intensität der Beeinflussung als Abgrenzungskriterium 3. Beispiele der Abgrenzung § 3 Die Fortentwicklung des Rundfunkrechts – Einzelfragen I. Vielfaltssicherung durch Strukturvorgaben statt durch Auswahlentscheidungen 1. Bedarfsanmeldung und „Frequenzverwaltung“ der Länder 2. Fehlendes Fachplanungsrecht für technische Infrastrukturen des Rundfunks 3. Ungeklärte Bindungswirkung einer Bedarfsanmeldung 4. Schlussfolgerung für die Zukunft 5. TKG Novelle 2012 II. Regulierung des Plattformbetriebs 1. Begriff des Plattformbetreibers 2. Belegungsvorgaben zur Vielfaltssicherung III. Tripolare Medienordnung im Internet 1. Presse und Rundfunk treffen sich im Internet 2. 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 3. Keine presseähnlichen Angebote der Rundfunkanstalten 4. Online-Vielfalt nicht nur durch Rundfunkanstalten § 4 Europäisches Rundfunkrecht I. Europäische Grundrechte II. Primärrecht 1. Kulturelle Angelegenheiten 2. Dienstleistungsfreiheit 3. Niederlassungsfreiheit 4. Wettbewerbsrecht III. Sekundärrecht 1. TK-Richtlinienpaket 2. Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten Kapitel 4. Rundfunkwerberecht § 1 Rundfunkwerberecht – Allgemeiner Teil I. Wirtschaftliche Bedeutung der Rundfunkwerbung II. Werbeformen III. Die inhaltliche Struktur des Rundfunkwerberechts 1. Allgemeine Regeln 2. Inhaltliche Werbegrenzen 3. Werbehöchstmengen 4. Unterbrecherwerbung 5. Sponsoring und Teleshopping 6. Gesetzliche Definitionen IV. Rechtsgrundlagen V. Konkurrenz zwischen Werberecht im RStV und im UWG VI. Die Ziele des Gesetzgebers bei der Regulierung der Rundfunkwerbung 1. Regelungsspezifische Ziele 2. Allgemeine Ziele VII. Verfassungsrechtliche Basis VIII. Europarechtlicher Schutz IX. Verantwortlichkeit Dritter § 2 Rundfunkwerberecht – Besonderer Teil I. Definitionen II. Der Begriff der Fernsehwerbung 1. Jede Äußerung 2. Bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs 3. Die im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter 4. Gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird 5. Das Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zu fördern III. Schleichwerbung 1. Einführung 2. Die Erwähnung oder Darstellung 3. Von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder Dienstleistungen in Programmen 4. Vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen 5. Irreführung IV. Produktplatzierung 1. Einführung 2. Der Begriff der Produktplatzierung 3. Grundsätzliche Zulässigkeit von Produktplatzierungen 4. Erfordernisse für eine zulässige Produktplatzierung 5. Konkurrenzen/Verhältnis Werbung zu Schleichwerbung V. Sponsoring § 3 Die sechs Säulen des Fernsehwerberechts I. Das Verbot der Programmbeeinflussung II. Das Trennungsgebot III. Kennzeichnungs- bzw Erkennbarkeitsgebot IV. Inhaltliche Werbebeschränkungen V. Werbemengenbeschränkungen VI. Werbeunterbrechungen § 4 Sponsoring Kapitel 5. Sportrecht § 1 Bedeutung des Sports für Medien und Medienrecht § 2 Fernsehberichterstattung I. Das Fernsehübertragungsrecht an Sportveranstaltungen 1. Begriff und Rechtsnatur des „Fernsehübertragungsrechts“ 2. Rechtsinhaber – Veranstalterbegriff II. Zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte 1. Verstoß gegen das Kartellverbot 2. Freistellung vom Kartellverbot III. Zentraler Rechteinkauf durch die European Broadcasting Union (EBU) IV. Exklusivvereinbarungen 1. Exklusivvereinbarungen rechtlich zulässig 2. Keine dingliche Wirkung 3. Territoriale Beschränkungen exklusiver Verwertungsrechte V. Recht auf Kurzberichterstattung und Übertragung von Großereignissen 1. Recht auf Kurzberichterstattung 2. Berichterstattung über Großereignisse VI. Die Rechtsposition der Sportler 1. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche 2. Bildnisschutz 3. Persönlichkeitsrechtsschutz VII. Leistungsschutzrecht des Herstellers des Basissignals, §§ 94, 95 UrhG VIII. Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmen, § 87 UrhG 1. Schutzgegenstand und Inhalt des Leistungsschutzrechts 2. Public Viewing § 3 Hörfunkberichterstattung I. Einführung II. Der Streit um die Hörfunkrechte an der Fußball-Bundesliga III. Die Hörfunkrechte-Entscheidung des BGH § 4 Sportberichterstattung in der (elektronischen) Presse und anderen Druckwerken I. Zugangsrecht der Presse II. Fotoberichterstattung III. Herstellung und Vertrieb von Programmheften § 5 Internet- und Mobilfunkberichterstattung I. Sport und Neue Medien II. Der Fall „hartplatzhelden.de“ II. Live-Ticker-Berichterstattung 1. Live-Ticker-Berichterstattung vom Veranstaltungsort 2. Live-Ticker-Berichterstattung aufgrund einer Fernsehübertragung IV. Rechte an Spielplänen und Tabellen 1. Datenbankschutz nach §§ 87a ff UrhG 2. Datenbankschutz nach § 4 UrhG 3. Ansprüche aus UWG und Deliktsrecht V. Rechte an Spielstatistiken Kapitel 6 Heilmittelwerberecht § 1 Einführung § 2 Heilmittelwerberecht I. Allgemeines II. Anwendbarkeit des HWG 1. Werbung 2. Arzneimittel 3. Sonstiger Anwendungsbereich III. Werbung für Arzneimittel 1. Irreführungsverbot gem § 3 HWG 2. Gutachtenwerbung 3. Informationspflichten 4. Verbot der Werbung in der Packungsbeilage gem § 4a HWG 5. Homöopathische Arzneimittel IV. Werbegaben gem § 7 HWG 1. Regelungsgehalt des § 7 HWG 2. Ausnahmen vom Zuwendungsverbot 3. Anwendbarkeit der Vorschriften zur Rabattgewährung auf den Pharmahersteller 4. Bonussysteme in der Apotheke V. Werbung gegenüber dem Publikum und den Fachkreisen 1. Fachkreise 2. § 10 HWG: Verbot der Werbung für bestimmte Arzneimittel gegenüber Laien 3. Einzelne Werbeverbote des § 11 HWG 4. Hinweise auf Krankheiten iSv § 12 HWG § 3 Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel-Regelungen durch die Health Claims Verordnung I. Allgemeines II. Inhalt der Health Claims Verordnung 1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 2. Allgemeine Bedingungen für die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben 3. Nährwertbezogene Angaben 4. Gesundheitsbezogene Angaben 5. Vergleichende Werbung 6. Sonderproblem: Marken, Handels- und Phantasiebezeichnungen III. Verhältnis zwischen Health Claims Verordnung und allgemeinem Wettbewerbsund Lebensmittelrecht Kapitel 7 Marken-/Kennzeichenrecht § 1 Begriffsdefinitionen und Grundfunktionen des Kennzeichenrechts I. Begriff des Kennzeichenrechts II. Kennzeichenbegriff, Bedeutung und Funktion von Kennzeichenrechten III. Rechtsgrundlagen 1. Staatsverträge 2. Europarechtliche Vorschriften 3. Nationale Vorschriften IV. Prioritätsprinzip und Territorialitätsprinzip V. Arten von Kennzeichen § 2 Das Recht der Marken I. Entstehung des Markenrechts 1. Allgemeines 2. Materielle Voraussetzungen des Markenschutzes durch Eintragung 3. Markenschutz ohne Eintragung II. Inhalt des Markenrechts 1. Allgemeines 2. Der markenrechtliche Anspruch nach Art 9 GMV und § 14 MarkenG III. Verjährung IV. Verwirkung V. Schranken des Markenrechts 1. Allgemeines 2. Gebrauch von Name und Anschrift 3. Merkmalsangaben 4. Bestimmungsangaben 5. Anerkannte Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel VI. Erschöpfung VII. Rechtserhaltende Benutzung 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung 3. Anforderungen bei Abweichung von eingetragener Marke und benutzter Form § 3 Beendigung des Markenrechts I. Erlöschen wegen Nichtverlängerung oder Verzichts II. Löschung wegen Verfalls III. Löschung wegen Eingreifens absoluter Schutzhindernisse IV. Löschung wegen des Bestehens älterer Rechte § 4 Eintragungs- und Widerspruchsverfahren I. Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt II. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt III. Verfahren nach dem Madrider System zur internationalen Registrierung § 5 Geschäftliche Bezeichnungen I. Allgemeines II. Unternehmenskennzeichen 1. Entstehung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen 2. Inhalt des Unternehmenskennzeichenrechts 3. Schutzumfang des Unternehmenskennzeichens 4. Erlöschen des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen III. Werktitel 1. Allgemeines 2. Entstehung des Titelschutzes 3. Reichweite des Titelschutzes 4. Untergang des Titelschutzes § 6 Namen § 7 Domains § 8 Geografische Herkunftsangaben Kapitel 8. Urheber- und wettbewerbsrechtlicher Werktitelschutz § 1 Grundlagen des Werktitelschutzes § 2 Schutzobjekte des Werktitelschutzes § 3 Entstehung und Dauer des Werktitelschutzes I. Allgemeines II. Entstehung des Schutzes bei einzelnen Werkarten III. Geographische und quantitative Erfordernisse IV. Wann liegt Inverkehrbringen vor? V. Vorverlagerung der Priorität durch Titelschutzanzeige VI. Behinderung durch Missbrauch der Titelschutzanzeige? VII. Rechtswirkung der Titelschutzanzeige VIII. Kennzeichenrechtliche Erfordernisse für Titelschutz 1. Allgemeines 2. Erfordernisse bei unterschiedlichen Werkkategorien 3. Werktitelschutz kraft Verkehrsgeltung IX. Durchsetzung des Werktitelschutzes X. Ende des Titelschutzes § 4 Persönlicher und räumlicher Schutzbereich des Werktitelschutzes I. Inhaber des Werktitelschutzes II. Räumlicher Schutzbereich § 5 Übertragbarkeit des Titelschutzes I. Übertragung des Werktitelrechts mit Nutzungsrechten an dem zugrunde liegenden Werk II. Isolierte Übertragbarkeit von Werktiteln ohne zugrunde liegendes Werk § 6 Werktitelschutz außerhalb des Kennzeichenrechts? I. Urheberrechtlicher Werktitelschutz II. Wettbewerbsrechtlicher Titelschutz III. Zivilrechtlicher Titelschutz Kapitel 9. Designrecht – Medienrechtliches Designprodukt im Fokus des Designrechts – § 1 Einleitung § 2 Begriff „Design“ § 3 Medienrechtliches Designprodukt § 4 Funktion des Designs § 5 Designschutz I. Designrechtlicher Schutz von Medienprodukten 1. Schutzbereich/Gegenstand des Designrechts 2. Materielle Voraussetzungen 3. Schutzausschluss 4. Rechte aus dem eingetragenen Design 5. Übertragung von Nutzungsrechten 6. Sammelanmeldungen/Setanmeldungen 7. Beschränkungen aus dem eingetragenen Design 8. Rechtswirkungen des eingetragenen Designs 9. Nichtigkeitsverfahren 10. Dauer und Beendigung des eingetragenen Designs 11. Formelle Voraussetzungen II. Europäischer, internationaler Design- bzw Geschmacksmusterschutz 1. Europäischer Geschmacksmusterschutz 2. Internationaler Geschmacksmusterschutz III. Schutz gegen Rechtsverletzungen 1. Nationaler Schutz 2. Internationaler Schutz gegen Rechtsverletzungen IV. Designer – Entwerfer von Medienprodukten V. Abgrenzung zum Urheberrecht 1. Schutz des deutlich Überdurchschnittlichen? 2. Schutz des Unterdurchschnittlichen? 3. Splittung der Schutzuntergrenze je nach Erzeugnisart 4. Alternative Schutzmöglichkeiten? 5. Schutz der Kleinen Münze – Europäische Urheberrechtsentwicklung 6. Wertung der unterschiedlichen Standpunkte und Kritik § 6 Verwertungsmöglichkeiten von Design I. Gesamte Konzepte – Formate II. Einzelne Elemente § 7 Geschützte Designprodukte/Mediengestaltungen – Schutzmöglichkeiten I. Stofflich verkörperte Medien 1. Printmedien – Printdesign 2. Sonstige Designprodukte II. Stofflich nicht verkörperte Medien 1. Bild- und Tondesign 2. Rundfunk/Telemedien 3. Internet – Websitedesign III. Schutz von Schrifttypen IV. Medienunternehmen V. Corporate Design eines Unternehmens § 8 Designvertrag Kapitel 10. Rechtlicher Schutz von Signets und Logos § 1 Einführung § 2 Markenrechtlicher Schutz § 3 Urheberrechtlicher Schutz § 4 Designrechtlicher Schutz § 5 Wettbewerbsrechtlicher Schutz § 6 Zivilrechtlicher Schutz Kapitel 11.Patent-/Gebrauchsmusterrecht § 1 Einleitung § 2 Nationales und europäisches Patentrecht I. Erfindung als Gegenstand des Patents II. Materielle Voraussetzungen eines Patents 1. Erfinderische Tätigkeit 2. Neuheit 3. Gewerbliche Anwendbarkeit III. Miterfinderschaft IV. Erteilungsverfahren V. Rechtsnatur und Wirkungen des Patents VI. Aufrechterhaltung und Laufzeit des Patents § 3 Gebrauchsmusterrecht I. Gegenstand des Gebrauchsmusters II. Materielle Voraussetzungen eines Gebrauchsmusters 1. Erfinderischer Schritt 2. Neuheit 3. Gewerbliche Anwendbarkeit III. Miterfinderschaft IV. Eintragungs-/Registrierungsverfahren V. Rechtsnatur und Wirkungen des Gebrauchsmusters VI. Aufrechterhaltung und Laufzeit des Gebrauchsmusters Sachregister