Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht. Cover Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Geschichte der Kinderarbeit und ihrer Ächtung A. Kinderarbeit und Arbeitsschutz - eine kulturelle und historische Betrachtung I. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund 1. Vom Mittelalter bis zur frühen Neuzeit a) Die Anfänge von kinderschützenden Normen b) Das Zunftwesen c) Arbeitsethik 2. Von der Neuzeit bis zur Moderne a) Kinderarbeit in der vorindustriellen Manufaktur b) Das Zeitalter der Aufklärung c) Die industrielle Revolution aa) Die gewandelten Arbeitsbedingungen in den Fabriken bb) Die Arbeitsverhältnisse der Kinder cc) Die Entstehung der ersten Schutzgesetze für Kinder und Jugendliche dd) Das Regulativ zur Beschränkung von Jugendfabrikarbeit von 1853 ee) Die Gewerbeordnungsnovelle von 1878 d) Die aufkommende ArbeiterbewegungDie e) Der Rückgang der Kinderfabrikarbeit und seine Ursachen 3. Kinderarbeit im 20. Jahrhundert und die aktuelle Lage a) Das Kinderschutzgesetz von 1903 b) Internationale Bestrebungen und Abkommen zum Kinderschutz aa) Die „Genfer Erklärung“ von 1924 bb) Die „Erklärung über die Rechte des Kindes“ von 1959 cc) Die „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989 dd) Die ILO-Konventionen Nr. 138 und 182 c) Die aktuelle Situation von KinderarbeitHeutzutage II. Definition von Kinderarbeit III. Erscheinungsformen von Kinderarbeit 1. Einführung 2. Kinder als Sklaven 3. Kindersoldaten B. Schlussbetrachtung 3. Kapitel: Die Entwicklung von Verhaltenskodices im Hinblick auf menschenwürdige Herstellungs-, Produktions- und Distributionsprozesse, insbesondere in Bezug auf Kinderarbeit (Akteure, Inhalte, Beteiligung) A. Verhaltenskodices – Soziale Selbstverpflichtungen transnationaler Unternehmen I. Der Begriff des Verhaltenskodexes II. Der Rahmen: Corporate Social Responsibility und Sozialstandards III. Rechtsnatur und Funktion 1. Funktion a) Der Verhaltenskodex als Werbeinstrument von UnternehmenVerhaltenskodices b) Verhaltenskodices als internationale Rechtssetzungsinstrumente 2. Problem der Rechtsnatur IV. Die historische Entwicklung von Verhaltenskodices 1. Die ersten Anfänge von menschenrechts- und arbeitsrechtsbezogenen Verhaltenskodices 2. Die 80er Jahre – Die Öffnung der globalen Märkte durch eine Phase der wirtschaftspolitischen Deregulierung 3. Die 90er Jahre – Menschenrechtsverstöße bei der ausländischen Warenproduktion im Fokus der medialen Industriegesellschaft V. Überwachungs- und Kontrollsysteme: Monitoring und Verifizierung 1. Monitoring 2. Verifizierung VI. Akteure und Inhalte 1. Internationale Organisationen a) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aa) Die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über Multinationale Unternehmen bb) Die Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit cc) Die Erklärung der ILO über soziale Gerechtigkeitfür eine faire Globalisierung b) Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) aa) Der UN-Wettbewerbskodex bb) Der United Nations Global Compact c) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung (OECD) 2. Staatliche Akteurea a) Die Europäische Union b) Die Bundesrepublik Deutschland 3. Private Akteure a) Unternehmen und Unternehmensverbände aa) Unternehmensinterner Verhaltenskodex bb) Business Social Compliance Initiative (BSCI) b) Gewerkschaften c) Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aa) Social Accountability International (SAI) bb) Stellungnahme cc) Fair Labour Association (FLA) B. Schlussbetrachtung 4. Kapitel: Die Verbreitung von Gütesiegeln (Akteure, Inhalte, Beteiligung) A. Siegelbotschaften – Werbelabels mit sozialem Gehalt I. Bedeutung und Verbreitung von Siegeln im Allgemeinen – Ein geschichtlicher Abriss II. Ethischer Konsum – Siegelbotschaften desfairen Handels III. Rechtsnatur und Funktion IV. Sozialsiegel und Fairer Handel – Ein entwicklungspolitisches und ökonomisches Konzept V. Akteure und Inhalte 1. Normierungs- und Akkreditierungsinstitutionen a) Fair Trade Labelling Organizations (FLO) b) Social Accountability Initiative (SAI) c) The International Fair Trade Association (IFAT) 2. Labelorganisationen und Fair-Handels-Vereinigungen a) TransFair e.V. (Fair-Trade) b) Gesellschaft für Partnerschaft mit der Dritten Welt (GEPA) 3. Zertifizierungsagenturen B. Schlussbetrachtung 5. Kapitel: Das allgemeine Anspruchsinstrumentarium des Wettbewerbsrechts A. Die Sanktionsansprüche des deutschen Wettbewerbsrechts I. Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung 1. Rechtshistorie des Begehrens auf Unterlassung 2. Verletzungsunterlassungsanspruch 3. Vorbeugender Unterlassungsanspruch 4. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung a) Allgemeines b) Voraussetzungen und Rechtsnatur II. Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Beseitigung III. Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz 1. Anspruchsberechtigte 2. Verletzungshandlung 3. Kausalität und Zurechenbarkeit a) Kausalität b) Schutzzweck der Norm 4. Verschulden 5. Schaden B. Schlussbetrachtung 6. Kapitel: Der Verletzungstatbestand der unberechtigten Berufung auf Kodices und Siegel A. Das Wettbewerbsrecht im Zeichen der Corporate Social Responsibility (CSR) I. Einleitung II. Die Europäisierung des Lauterkeitsrechts auf dem Weg zu einer gemeinschaftsrechtlichen Wirtschaftsverfassung 1. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken a) Überblick b) Anwendungsbereich c) Unlautere Geschäftspraktiken i. S. des Anhangs I aa) Verbotstatbestand Nr. 1 aaa) Falsche Behauptung bbb) Begriff des Verhaltenskodexes (1) Freiwillige Selbstverpflichtungen (2) Absichtserklärungen (3) Urheber eines Kodexes (4) Inhaltliche Anforderungen bb) Verbotstatbestand Nr. 2 aaa) Zweck der Vorschrift bbb) Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnliches cc) Verbotstatbestand Nr. 3 aaa) Zweck der Vorschrift bbb) Vermeintliche Billigung des Verhaltenskodexes durch eine öffentliche oder andere Stelle 2. Schlussbetrachtung III. Die unberechtigte Berufung auf Kodices und Siegel nach der „schwarzen Liste“ 1. Gebot der richtlinienkonformen Auslegung 2. Nutzung von Verhaltenskodices ohne Berechtigung a) Anwendungsbereich b) Tatbestand des Per-se-Verbots nach Nr. 1 des Anhangs zu § 3 III UWG aa) Begriff des Verhaltenskodexes bb) Inhaltliche Anforderungen cc) Unwahre Angabe über die Selbstverpflichtung c) Tatbestand des Per-se-Verbots nach Nr. 3 des Anhangs zu § 3 III UWG aa) Zweck der Vorschrift bb) Unwahre Angabe über die Billigung des Verhaltenskodexes 3. Nutzung eines Siegels ohne Berechtigungi. S. der „schwarzen Liste“ a) Tatbestand des Per-se-Verbots nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 III UWG aa) Zweck der Vorschrift bb) Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnliches cc) Ohne Genehmigung b) Tatbestand des Per-se-Verbots nach Nr. 4 des Anhangs zu § 3 III UWG aa) Zweck der Vorschrift bb) Variante 1 cc) Variante 2 IV. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der unberechtigten Berufung auf Siegel nach § 5 UWG B. Schlussbetrachtung 7. Kapitel: Der Verletzungstatbestand durch Kinderarbeit und Nichterfüllung der Anforderungen von Kodices und Siegeln A. Inhalte der Corporate Social Responsibility im Blickwinkel des Wettbewerbsrechts I. Leitfaden und inhaltliche Abgrenzung zurstrukturellen Unterscheidung II. Das Verhältnis von Ökonomie, Ethik und Wettbewerbsrecht zueinander als Verfassungsordnung des Wirtschaftens 1. Das Wettbewerbsrecht und seine Ursprünge 2. Das Wettbewerbsrecht und das GrundgesetzS 3. Wirtschaftsethik als Wettbewerbsfunktion 4. Stellungnahme III. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von nicht eingehaltenen Siegelbotschaften und Verhaltenskodices nach § 5 UWG 1. Grundlagen des Verbots der IrreführungDas 2. Anwendungsbereich des IrreführungsverbotsDie 3. Irreführung durch Verhaltenskodices a) Irreführende Angaben über die Einhaltung eines verbindlichen Verhaltenskodexes nach § 5 I S. 2 Nr. 6 UWGZ aa) Verhaltenskodex bb) Verbindliche Verpflichtung des Unternehmers cc) Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes trotz Hinweises auf die Bindung b) Irreführende Angaben über die Einhaltung eines unverbindlichen Verhaltenskodexes nach § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG aa) Die Einbeziehung von Absichtserklärungen bb) Art und Ausführung der Herstellung eines Produkts aaa) Anknüpfungspunkt Verhaltenskodex bbb) Allgemeine Aussagen über Handelsprinzipien sozialen Inhalts cc) Verfahren der Herstellung dd) Angaben i. S. des § 5 I S. 2 UWG c) Irreführung wegen mangelnder Transparenz von Verhaltenskodices aa) Irreführung über das Prüf- und Überwachungssystem bb) Irreführung über die zugrundeliegenden Prüfkriterien und Überwachungsmechanismen aaa) Täuschungseignung der Angabe eines unternehmensinternen Monitoringverfahrens bbb) Täuschungseignung der Angabe eines externen Monitoringverfahrens ccc) Täuschung über den Überwachungsmechanismus und diePrüfkriterien im Allgemeinen 4. Irreführung durch Siegelbotschaften a) Nichteinhaltung von Siegelbotschaften aa) Zertifizierte Siegel aaa) Produktorientierte Siegel bbb) Prozessorientierte Siegel bb) Nicht zertifizierte Siegel b) Mangelnde Transparenz des Siegels IV. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Vertriebs von Produkten, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden, nach § 3 UWG B. Schlussbetrachtung 8. Kapitel: Die Beweisanforderungen im Wettbewerbsprozess A. Beweisanforderungen an Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kinderarbeit, durch das formelle und materielle Wettbewerbsrecht B. Der Wettbewerbsprozess C. Grundlagen der Beweisfragen I. Allgemeines II. Theorien und Prinzipien der Beweislast 1. Die Normentheorie Rosenbergs und darauf aufbauende Modifikationen 2. Gefahrenkreistheorie 3. Wahrscheinlichkeitstheorie III. Die Beweismittel im Verfahren 1. Beweis durch Augenschein 2. Zeugenbeweis 3. Beweis durch Sachverständige 4. Urkundenbeweis 5. Beweiswürdigung IV. Von der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft entwickelte Beweiserleichterungen 1. Vorprozessualer Auskunftsanspruch und prozessuale Auskunftspflicht 2. Der Anscheinsbeweis 3. Der Indizienbeweis 4. Die tatsächliche Vermutung D. Beweisanforderungen aus den Wettbewerbstatbeständen I. Allgemeines II. Rechtserhebliche Tatsachen 1. Allgemeine Beweislastverteilung bei den Wettbewerbstatbeständen 2. Nachweis von Menschenrechtsverstößen bei der Warenproduktion a) Bezeichnung des ausländischen Subunternehmers oder Zulieferers b) Nachweis von Menschenrechtsverstößen anhand der ILO Konventionen c) Vertragsbeziehung zwischen beklagten Unternehmen und Zulieferbetrieb d) Vertrieb der Produkte auf dem deutschen Markt 3. Feststellung der Irreführung anhand der Verkehrsauffassung 4. Nachweis des Verstoßes gegen Standards eines Verhaltenskodexes 5. Nachweis des Verstoßes gegen Standards eines Gütesiegels E. Beweisanforderungen aus den Klagarten I. Abwehransprüche II. Schadensersatzanspruch 1. Wettbewerbswidrigkeit 2. Verschuldensnachweis 3. Kausalitätsnachweis a) Kausalitätsnachweis für ein Unterlassen b) Kausalitätsnachweis für ein aktives Verhalten 4. Nachweis des Schadens a) Bestimmung des Schadens b) Beweiserleichterungen sowie die wesentlichen Kriterien für die Schadensberechnung aa) Umsatzanstieg und -rückgang als Kriterium der Schadensberechnung bb) Marktüblicher Preis cc) Warenpreis zu fairen Bedingungen c) Schätzung eines Mindestschadens 9. Kapitel: Die prozessuale Geltendmachung durch Verbände A. Verbraucher-, Wirtschafts- und Berufsverbände als Wettbewerbshüter im Prozessrecht I. Allgemeines II. Wirtschafts- und Berufsverbände 1. Doppelnatur der Vorschrift 2. Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung a) Rechtsfähigkeit b) Zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen c) Verbandsmitglieder d) Berührung der Mitgliederinteressen III. Verbraucherverbände 1. Wettbewerbs- und Verbraucherschutz 2. Voraussetzungen der Aktivlegitimation 3. Qualifizierte Einrichtungen i. S. des UWG 4. Berührung von Verbraucherinteressen B. Schlussbetrachtung Kapitel 10: Rechtspolitischer Ausblick und Zusammenfassung in Thesen A. Rechtspolitischer Ausblick I. Das deutsche Wettbewerbsrecht im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Gesellschaft 1. Die Grenzen des Wettbewerbs – Wirtschaftsethik und die Freiheit des Wirtschaftstreibenden 2. Die Allgemeinheit und die Verbraucher als essentielleElemente der Ökonomie II. Verständniswandel in den Wirtschaftswissenschaften – Neuausrichtung des Wettbewerbsrechts? B. Zusammenfassung in Thesen