Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung: Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Description

Sina Stamm widmet sich im Schwerpunkt aktuellen verfassungsrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Planung des Börsenganges der Deutschen Bahn AG aufgekommen sind. Nach einem kurzen historischen Abriss der Eisenbahngeschichte mit besonderem Fokus auf die Eisenbahnorganisation setzt sie sich zunächst mit der formellen Bahnprivatisierung von 1994 auseinander. Dabei stellt die Autorin sowohl den Prozess als auch den wesentlichen Inhalt der Reform vor, der gleichsam Ausgangspunkt und Grundlage für die geplante materielle Eisenbahnprivatisierung ist. Im anschließenden Abschnitt wird der Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes, mit dem das sog. Eigentumssicherungsmodell verwirklicht werden sollte, auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Dabei stehen insbesondere die Vorgaben des Art. 87e GG im Mittelpunkt, die die Autorin im Ergebnis als erfüllt ansieht. Schließlich wendet sie sich dem später geplanten sog. Holdingmodell zu und stellt durch ihre Untersuchung fest, dass dieses nur durch ein formelles Gesetz verfassungskonform realisiert werden kann. Auch im Hinblick auf die materielle Privatisierung wird die Untersuchung durch die Darstellung der politischen Prozesse ergänzt. Die im Zuge der rechtlichen Analyse der beiden Privatisierungsmodelle gewonnenen Erkenntnisse reichen über den konkreten Untersuchungsgegenstand hinaus und können auch für weitere denkbare Privatisierungsvarianten fruchtbar gemacht werden.