Das Genussrecht als mezzanines Finanzierungsinstrument und seine Rolle in der Insolvenz des Emittenten: Eine insolvenzrechtliche Untersuchung eigenkapitalähnlicher Genussrechte unter Berücksichtigung der AGB-rechtlichen Wirksamkeit von Nachrangvereinbarungen und deren Auswirkung auf die Gläubigerrechte im Regel- und Planinsolvenzverfahren

Description

Mezzanine Finanzierungsinstrumente ermöglichen es durch Aufnahme von Fremdmitteln bilanzielles und aufsichtsrechtliches Eigenkapital zu schöpfen. Unter den mezzaninen Instrumenten sticht das Genussrecht hervor, das wegen seiner großen inhaltlichen Gestaltungsfreiheit für Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf besonders attraktiv ist. Mit den Insolvenzen der Prokon Regenerative Energien GmbH und der Infinus AG (beide 2014), die als Finanzskandale mit Milliardenschäden wahrgenommen wurden, rückten Genussrechte in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Der Autor untersucht neue sowie bis dahin ungeklärte Rechtsfragen in den verschiedenen Phasen des Insolvenzverfahrens, die vor allem mit der freiwilligen Subordination der Genussverbindlichkeiten einhergehen. Dabei geht er der Frage nach, ob Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren eine faktische Gesellschafterstellung einnehmen, obwohl ihnen keine gesellschafterähnlichen Rechte eingeräumt wurden. Zudem wird die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Nachrangvereinbarungen und der sogenannten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre ausführlich beleuchtet.»The profit participation right as a mezzanine-financing instrument and its role in the insolvency of the issuer«The work examines recent and so far unsolved issues of insolvency law at the various stages of insolvency proceedings in conjunction with profit participation rights. These are mainly associated with the voluntary subordination of the creditor. In doing so, the author investigates whether holders of profit participation rights are treated as de facto shareholders throughout insolvency proceedings, even though they are not entitled to any shareholder-like rights. In addition, the use of subordinate agreements and so-called pre-insolvency enforcement barriers in general business terms are examined regarding their legal effectiveness.