Governance-Strukturen im Energierecht

Description

»Governance Structures in Energy Law«The thesis analyses the structures of interrelation between public and private actors in European Energy Law and evaluates their democratic impact. Even if one accepts the described governance perspective in the jurisdiction of Germany’s Federal Constitutional Court and the openness to the development of democratic principles, the decreasing influence of public actors in Energy Law leads to legal problems – in all three branches of government (executive, legislative, and judiciary).Ausgehend von der These, dass in der europäischen Energiewirtschaft ein grundlegender Wandel eingetreten ist, analysiert die vorliegende Arbeit die Strukturen des Zusammenwirkens von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren im Energierecht und bewertet diese vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips. Das Governance-Konzept, sofern rechtlich eingefangen und hinreichend eng umgrenzt, hilft dabei, jene Strukturen abzubilden, die sich durch den »Wandel von Staatlichkeit« herausgebildet haben – und dies sowohl im Bereich der Rechtsetzung und der Exekutive als auch im Bereich der Rechtsprechung. In allen drei Gewalten wirken die unterschiedlichsten Akteure außerhalb des originären Steuerungs-, Zurechnungs- und Legitimationszusammenhangs. Auch wenn man dabei der aufgezeigten Governance-Perspektive des Bundesverfassungsgerichts folgt und die Entwicklungsoffenheit des Demokratieprinzips anerkennt, so wird doch deutlich, dass die Aufgabe des klassisch-staatlichen Steuerungsanspruchs in allen drei Gewalten zu Problemen in demokratietheoretischer Hinsicht führt.