GERMAN

Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden

By Bettina , Stepanek

Book information

Publisher
Duncker & Humblot
Year
2014
ISBN
9783428542475, 9783428142477
DOI
10.3790/978-3-428-54247-5
Language
german
Format
PDF
Filesize
3 MB (3381424 bytes)
Series
Schriften zum Öffentlichen Recht; 1261
Edition
1
Pages
324\324
Library
elibrary.duncker-humblot.com
Time added
2023-10-14 12:33:10

Description

Veranlasst durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die gefestigte Dogmatik der grundgesetzlichen Selbstverwaltungsgarantie erschüttert und die kommunale Praxis verunsichert hat, geht die Arbeit der bisher kaum beachteten Frage nach, ob mit dem Recht der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Regelung ihrer Angelegenheiten auch eine Pflicht korrespondiert, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.Die Untersuchung, die neben Art. 28 Abs. 2 GG auch die landesrechtlichen Garantien sowie weitere Anknüpfungspunkte im Bundes- und Landesverfassungsrecht behandelt, kommt zu einem klar negativen Ergebnis. Die Figur der verfassungsunmittelbaren Pflichtaufgabe ist aus rechtsstaatlicher Sicht in mehrfacher Weise problematisch, konterkariert die finanziellen Sicherungsmechanismen zugunsten der Gemeinden und durchbricht das austarierte System der Verantwortlichkeitsteilung zwischen Gesetzgeber und Selbstverwaltungsträgern ohne Notwendigkeit.

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