Enteignung für Rohrleitungsvorhaben: Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und Gemeinwohlsicherung bei der Enteignung zugunsten Privater

Description

Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der privatbegünstigenden Enteignung mit spezifischem Blick auf Rohrleitungsvorhaben. In kritischer Würdigung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung bisher nicht behandelter Aspekte und bestehender offener Fragen wird der ›topos‹ privatbegünstigende Enteignung einer allgemeinen Analyse unterzogen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass strengere Anforderungen als bei Enteignungen zugunsten der öffentlichen Hand verfassungsrechtlich nicht geboten sind. Insbesondere erhöhte Bestimmtheitsanforderungen sind nicht zu stellen. Im Übrigen präsentiert die Untersuchung neue Differenzierungen und genauere Handlungsanweisungen, etwa zu den Destinatären des Gemeinwohls oder der Ausgestaltung von Enteignungsgesetzen. Die dauerhafte Sicherstellung des Gemeinwohlbezugs begreift die Arbeit inhaltlich als Frage der Risikoabwehr und plädiert für ein einzelfallabhängiges Sicherungsprogramm.»Expropriation for Pipeline Projects. Common Good Reference, Concretisation of the Common Good and Safeguarding the Common Good in the Case of Expropriation in Favour of Private Parties«: The study examines the constitutional requirements for the legitimacy of expropriation in favour of private parties with regard to pipeline projects. This type of expropriation is subjected to a general analysis in a critical appraisal of constitutional court case law. As a result, stricter requirements than for expropriations in favour of the public sector are not constitutionally required. The safeguarding of the permanent public interest must be assessed on a case-by-case basis.