Deutsche Außenpolitik im Wandel : Unstete Bedingungen, neue Impulse

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∎ Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Ver-antwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestands-aufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden. ∎ Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Her-ausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Priori-täten sollten sich daran orientieren. ∎ Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wett-bewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden. ∎ Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für voraus-schauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden. ∎ Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion aus-gehandelt werden. 5 Einleitung. Deutsche Außenpolitik im Wandel: Unstete Bedingungen, neue Impulse Günther Maihold / Stefan Mair / Melanie Müller / Judith Vorrath / Christian Wagner ANPASSUNGSWANDEL 13 Zeit für Diplomatie: Das Modell eines neuen Mächtekonzerts als Stichwortgeber für Deutschland Barbara Lippert 17 Auf Deutschland kommt es an. Berlin muss Mitführung übernehmen für ein Europa mit globaler Gestaltungsmacht Eckhard Lübkemeier 21 Deutsche globale Gesundheitspolitik. Für eine nachhaltigere Ausrichtung Susan Bergner / Maike Voss 25 Die EU auf dem Weg zu einer Fiskalunion? Peter Becker 29 Die EU im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Rechtsgemeinschaft Raphael Bossong 33 Konflikte in Europas erweiterter südlicher Nachbarschaft. Angepasste Konzepte für die Konfliktbearbeitung gefragt Hürcan Aslı Aksoy / Muriel Asseburg / Wolfram Lacher 37 Das Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr: Notwendige Anpassung an sicherheitspolitische Herausforderungen Florian Schöne 41 Maritime Wahl: Indo-pazifische versus arktisch-nordatlantische Prioritäten Michael Paul / Göran Swistek 45 Schwieriges Verhältnis zu Moskau. Deutsche Russlandpolitik muss weiter justiert werden Sabine Fischer 49 Eine alternative »Ein China«-Politik Hanns Günther Hilpert / Angela Stanzel 53 Den Worten Taten folgen lassen: Außenpolitik gegenüber Afrika und Lateinamerika Denis M. Tull / Claudia Zilla IDENTITÄTSBEZOGENER WANDEL 59 Multilateralismus und Partnerschaft in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Hanns W. Maull 63 Nachhaltigkeitsaußenpolitik Marianne Beisheim / Felicitas Fritzsche 66 Diplomatie für das 21. Jahrhundert. Sechs praktische Vorschläge Volker Stanzel 70 Hybride Bedrohungen und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU Annegret Bendiek / Raphael Bossong 74 Auf dem Weg zu einer internationalen Politik demokratischer Resilienz Günther Maihold 78 Build Back Better global denken: Strategien aus dem Globalen Süden stärken Christina Saulich / Svenja Schöneich GESTALTUNGSWANDEL 85 Klimaziele und Energiepolitik außenpolitisch stärker gestalten Susanne Dröge / Kirsten Westphal 89 Deutsche und europäische Asyl- und Migrations- politik: Vom Krisenmodus zur vorausschauenden Gestaltung Steffen Angenendt / Nadine Biehler / Nadine Knapp / Anne Koch / Amrei Meier 93 Zwischen Krieg und Frieden: Ansätze für ein schärferes Profil Deutschlands in der Krisen- prävention in Subsahara-Afrika Melanie Müller / Judith Vorrath 97 Abrüstung, Nichtverbreitung und nukleare Teilhabe. Deutschlands europäische und globale Verantwortung Wolfgang Richter 101 Ein Club demokratischer Marktwirtschaften als Antwort auf Chinas Rückzug in die Binnenwirtschaft? Heribert Dieter 105 Nach- und Neujustierung der deutschen Europapolitik Sabine Riedel 109 Umdenken und Umkehr: Deutschlands Sicherheits- politik braucht eine mentale und materielle Ertüch- tigung Eckhard Lübkemeier / Oliver Thränert PARTNERBEZOGENER WANDEL 115 Die europäische Sicherheitsordnung in einer geopolitischen Welt Markus Kaim / Ronja Kempin 119 Deutsche Amerikapolitik: Mehr Selbstbewusstsein und mehr Selbständigkeit Johannes Thimm 123 Partner oder Rivalen? Vom Umgang mit autoritären Mächten Stefan Mair 127 Am Ball bleiben: Deutsche Indo-Pazifik-Politik Alexandra Sakaki / Gudrun Wacker / Christian Wagner 131 Anhang