Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand : Die USA im Kampf gegen den Terrorismus

Description

Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus befindet sich in seinem 17. Jahr und bestimmt nun schon fünf Amtszeiten dreier höchst unterschiedlicher Präsidenten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist der anfängliche Schock nach und nach einer neuen Normalität gewichen, und so scheint der Zeitpunkt geeignet für eine Bestandsaufnahme – wie sie in der vorliegenden Studie erfolgt. Ein zentrales Ergebnis ist dabei, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus nicht nur andauert, sondern dass es auch immer schwieriger wird, ihn zu beenden. Was als geheimer Krieg begann, ist heute rechtlich und institutionell fest in der amerikanischen Politik verankert. Während europäische Staaten in den ersten Jahren nach dem 11. September immer wieder deutliche Kritik an einigen zentralen Methoden des Anti- Terror-Kampfes geübt haben, ist diese inzwischen weitgehend verstummt. Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung – all das wird zumindest toleriert, zum Teil sogar unterstützt. Diese Entwicklung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zu ihren Folgen gehören die systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten; die Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive zu Lasten des Prinzips der Gewaltenteilung; ebenso der Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates. Da ein baldiges Ende des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich ist, stellt sich für die europäischen Regierungen die Frage, ob sie den Kurs der USA weiter mittragen wollen. Problemstellung und Schlussfolgerung Einleitung: Kontinuität und Wandel im Kampf gegen den Terrorismus Die Normalisierung des globalen Krieges gegen den Terrorismus Eine Resolution als Ermächtigung für den Krieg gegen den Terrorismus Entscheidungen im kleinen Kreis Verdeckte Einsätze als Wesensmerkmal Begrenzte Kurskorrekturen als Reaktion auf zunehmende Kritik Die Evolution des Anti-Terror-Kampfs unter drei Präsidenten Das Haft- und Verhörprogramm Folter im Namen der Terrorismusbekämpfung Entwicklung der Foltertechniken Widerstand aus der Zivilgesellschaft und von den anderen Gewalten Beendigung von Folter unter Obama Anlasslose Überwachung von Kommunikation Überblick über die gesetzlichen Grundlagen des Überwachungsregimes Entwicklung der Praxis seit dem 11. September Neue Debatte durch Snowden-Enthüllungen Gezieltes Töten Ursprünge und Entwicklung der Politik gezielter Tötung Mehr Tötungen und mehr Transparenz Erste Tendenzen unter Trump Der nationale Sicherheitsstaat und die Macht der Exekutive Expansion des nationalen Sicherheitsstaates nach 9/11 Ausnahmezustand Geheimhaltung Fallbeispiel: Der Kampf zwischen Senat und CIA über den Folterbericht Straflosigkeit Fazit: Die Kosten des Krieges Abkürzungen Literaturhinweise