Der Abschluss des Arztvertrages durch einen minderjährigen Patienten

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Bei der Inanspruchnahme eines Arztes sind üblicherweise zwei Ebenen voneinander zu unterscheiden: der Abschluss des Behandlungsvertrages und die Einwilligung in den medizinischen Eingriff. Wurde die für die Gestattung des Eingriffs maßgebliche Einwilligungsfähigkeit schon vielfach thematisiert, fristet die Kompetenz zum Vertragsschluss ein stiefmütterliches Dasein. Die Arbeit möchte deshalb eben diesen Problemkreis näher beleuchten. Die zentrale Frage bildet hierbei, welche Schwierigkeiten die herkömmliche Differenzierung zwischen Einwilligungsfähigkeit und Vertragsschlusskompetenz für die Behandlung eines Minderjährigen mit sich bringt. Sind für erstere nach weit verbreiteter Meinung Einsichtsfähigkeit und Reife des Patienten entscheidend, richtet sich der Vertragsschluss nach der starren Altersgrenze der Geschäftsfähigkeit. Bevor der Autor eine Lösung für diese Divergenz sucht, werden unter dem Blickwinkel der Geschäftsfähigkeit neben dem Behandlungsvertrag und den ihm innewohnenden Pflichten auch die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten detailliert analysiert.When engaging the services of a doctor one has to distinguish between the conclusion of the treatment contract and the consent to the medical procedure. While for the latter, according to the common opinion, the cognitive faculty and controllability of the patient is crucial, the qualification to enter a contract depends on the legal capacity. Before the author attempts to find a solution for the divergence, that arises with the treatment of a minor, the treatment contract with its contractual obligations as well as the differences between patients with statutory and private health insurance are analyzed in detail with regards to the legal capacity.