Die Stellung Berlins im föderalen Finanzausgleich

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Als größtes Nehmerland des föderalen Finanzausgleichs steht Berlin in einem besonderen Fokus. Vor diesem Hintergrund dient die vorgenommene Untersuchung der Versachlichung und Lösungsfindung der finanzausgleichsrechtlichen »Berlin-Frage«. Durch die Verknüpfung einer rechtlichen Analyse des Finanzausgleichssystems mit umfassend ausgewerteten volkswirtschaftlichen Daten gelingt es, die Mechanismen, die Berlin zum größten Nehmerland machen, herauszuarbeiten und differenziert zu bewerten. Dabei zeigt sich unter anderem die ambivalente Wirkung des Finanzausgleichssystems auf das Land Berlin und insbesondere die Unangemessenheit der stadtstaatlichen Bedarfsberücksichtigung. Auf Grundlage der Analyseergebnisse erfolgt zudem eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Neuordnungsvorschlägen. Hierbei wird deutlich, dass eine adäquate Bedarfsberücksichtigung für eine Lösungsfindung von größerer Wichtigkeit wäre als eine bloße finanzpolitische Volumensbeschränkung des föderalen Finanzausgleichs.»The Position of Berlin within the Federal Fiscal Equalisation System«As largest recipient of transfer payments, the federal capital Berlin is in a special focus within the federal fiscal equalisation system of Germany. The work contains a legal analysis of this system combined with a comprehensive evaluation of economic data. Hereby the impacts which make Berlin the largest recipient can be determined and judged. On the basis of this analysis, the study further deals with suggestions for new arrangements of the federal fiscal equalisation system.