Fernsehordnung in Italien: Status Quo und Reform

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Die Probleme des Medienrechts gewinnen zunehmend verfassungsrechtliche und politische Relevanz. Die Situation ist in Italien auf diesem Feld von besonderer Brisanz, nicht zuletzt seitdem der wichtigste private Fernsehanbieter, der Mailänder Medienunternehmer Silvio Berlusconi, 1994 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidierte und auf Anhieb Ministerpräsident wurde.Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bisherige Entwicklung der Fernsehordnung Italiens nachzuzeichnen und die derzeit gültigen Regelungen darzustellen und kritisch zu beleuchten. Besonderes Augenmerk gilt dabei den vom Verfassungsgerichtshof für eine Reform der Fernsehordnung gemachten Vorgaben. Neben den dringendsten Problemen im Bereich des öffentlichen Fernsehens (Aufgabe des öffentlichen Fernsehens im dualen System, Gesellschaftsstruktur der RAI, öffentliche Rundfunkfinanzierung, Privatisierung) befaßt sich Bruno Pfeifer auch mit dem privaten Rundfunksektor und der hier vordringlichsten Aufgabe der Sicherung einer pluralistischen Fernsehlandschaft.Ein eigener Abschnitt ist der Regelung der Medienaufsicht gewidmet. Abschließend wird das Rundfunkfinazierungsrecht Italiens auf seine Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der EG geprüft.