Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus: Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht

Description

»Constitutional Adjudication, Constitutional Procedural Law and Pluralism«The German Constitutional Court is, primarily, a social-related tribunal. It is a tribunal for the citizen provided it works to establish and maintain the fundamental consensus of civil society. In that sense, one can say that the Court is increasingly less a state court and has become gradually a factor of social integration. In this, the constitutional procedural law, given as a right of participation and pluralism, plays a decisive role.Das BVerfG ist ein gesellschaftliches bzw. bürgerliches Verfassungsgericht. Denn es wirkt nicht nur auf den Staat, sondern zunehmend auf die Zivilgesellschaft. Damit stiftet bzw. erhält das BVerfG den gesellschaftlichen Grundkonsens. Es pluralisiert das verfassungsrechtliche System sowohl in staatsrechtlicher als auch gesellschaftlicher Hinsicht. Dabei spielt das Verfassungsprozessrecht eine entscheidende Rolle. Ein formalistisches Verfassungsprozessrecht wäre weder in der Lage, die Verfassung der Öffentlichkeit zu erklären, noch könnte es die gesellschaftliche Funktion des BVerfG zur Entfaltung bringen; dieses Ziel wird nur durch ein Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht erreicht.