Völkerrechtliche Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine ; Optionen der Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene

Description

∎ Völkerrechtsverbrechen, die während des Krieges in der Ukraine begangen werden, können sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Deutsche Straf-gerichte sind auf Basis des Universalitätsprinzips ebenfalls in der Lage, solche Taten zu ahnden. ∎ Dabei wird es vor allem um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen. Über das Verbrechen der Aggression hat der Inter-nationale Strafgerichtshof in Bezug auf Staatsangehörige der Russischen Föderation keine Gerichtsbarkeit. ∎ Da es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine zugleich um einen Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die internationale Ordnung als solche handelt, sollte ein internationales Sondertribunal ge-schaffen werden, das speziell darauf ausgelegt ist, die gegen die Ukraine begangene Aggression strafrechtlich aufzuarbeiten. ∎ Schwer vorstellbar ist, dass Präsident Putin oder Außenminister Lawrow in absehbarer Zeit vor einem nationalen oder internationalen Strafgericht belangt werden. Personen unterhalb dieser Ebene, insbesondere die in der Ukraine eingesetzten Soldaten, müssen aber damit rechnen, für Völker-rechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Strafverfolgung auf nationaler Ebene 8 Das Universalitätsprinzip 9 Immunitätsfragen bei nationaler Strafverfolgung 10 Zwischenfazit 12 Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof 12 Gerichtsbarkeit im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine 13 Immunitätsfragen vor dem Internationalen Straf-gerichtshof 17 Zwischenfazit 18 Ein Sondertribunal für das gegen die Ukraine begangene Verbrechen der Aggression? 18 Errichtung eines Sondertribunals 20 Immunitätsfragen vor einem Sondertribunal 20 Zwischenfazit 22 Ausblick: Wie geht es mit den Ermittlungen weiter? 22 Offizielle Ermittlungszusammenarbeit 23 Private Investigativnetzwerke und nutzergenerierte Beweismittel 24 Abkürzungen