Rechtsprobleme der Akkreditierung von Studiengängen

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GSÖR3_Immer_book_120306.pdf......Page 0 Für Amalia......Page 7 Vorwort......Page 9 Inhaltsverzeichnis......Page 11 In Deutschland tätige, von der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen akkreditierte Agenturen......Page 24 Akkreditierungsstiftungsgesetz, Hochschulrahmengesetz und Landeshochschulgesetze......Page 25 Sonstige Gesetze und Verordnungen......Page 27 Sonstige Abkürzungen......Page 31 Einleitung......Page 35 A) Akkreditierung im deutschen Hochschulrecht – Arten, Gegenstände und Beteiligte......Page 45 I. Beteiligte am Akkreditierungssystem - Agenturen und Akkreditierungsrat......Page 46 II. Programm-, System- und institutionelle Akkreditierung......Page 49 1) Beispiele......Page 52 2) Vergleiche mit dem Hochschulwesen......Page 53 II. Akkreditierung in der Diplomatie und im Journalismus......Page 54 I. Rahmenprüfungsordnungen......Page 55 1) Genehmigung von Prüfungsordnungen:......Page 56 2) Genehmigung von Studiengängen nach Landesrecht......Page 57 3) Genehmigungen und Akkreditierung im Vergleich......Page 58 III. Zielvereinbarung......Page 60 1) Interne und externe Evaluation......Page 62 2) Evaluation und Akkreditierung im Vergleich......Page 63 1) Ursprung, Gründe und Prinzipien des neuen Steuerungsmodells......Page 66 2) Instrumente der Hochschulreform......Page 67 a) Organisationsstrukturen und Hochschulräte......Page 70 b) Zielvereinbarungen und Globalhaushalte......Page 73 c) Evaluationen und leistungsbezogene Mittelverteilung......Page 75 d) Fazit......Page 78 I. Einleitung......Page 79 II. Formen, Verfahren und Ziele der Akkreditierung......Page 80 III: „Accreditation“ und „Recognition“......Page 81 V. Zusammenfassung......Page 82 I. Einleitung – Bildungs- und Hochschulpolitik auf europäischer Ebene......Page 83 1) 1988: Magna Charta Universitatum......Page 86 3) 1998: Sorbonne-Erklärung......Page 87 4) 1999: Bologna–Erklärung......Page 88 5) 2001: Prager Kommuniqué......Page 89 6) 2003: Berliner Kommuniqué......Page 90 7) 2005: Bergener Kommuniqué......Page 91 8) 2007: Londoner Kommuniqué......Page 92 10) Fortführung des Prozesses seit 2010......Page 93 III. Rechtliche Würdigung der Beschlüsse......Page 95 IV. Netzwerke, ESG und Europäisches Register für Qualitätssicherung......Page 96 I. Insbesondere: Die Einführung konsekutiver (gestufter) Studienabschlüsse......Page 99 II. Bachelor- und Master als Teil einer umfassenden Studienstrukturreform......Page 100 III. Entwicklung, aktuelle Bestandsaufnahme und Ausblick......Page 102 1) Allgemeines......Page 104 2) Spezialfall Juristenausbildung......Page 108 I. § 9 HRG als rahmenrechtliche Grundlage des Akkreditierungswesens auf Bundesebene......Page 111 1) Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen durch Akkreditierung und Rahmenprüfungsordnungen......Page 112 2) Die Situation nach der Föderalismusreform......Page 114 1) Akkreditierung von Studiengängen in den Landeshochschulgesetzen......Page 116 a) Herkunft und Zweck des Gesetzes......Page 118 b) Überblick über die Regelungen im Einzelnen......Page 119 1) Die Kultusministerkonferenz (KMK)......Page 121 2) Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)......Page 123 1) 1998 – 2002: Die Ideen und Anfänge des Akkreditierungswesens......Page 125 2) 2002 – 2005: Vom Ziel der dauerhaften Etablierung des Akkreditierungswesens bis zum AkkStiftungsG......Page 126 3) 2005 – heute: Neue Beschlüsse und aktuelle Herausforderungen......Page 128 1) Kriterien für die Akkreditierung von Studiengängen......Page 130 2) Strukturvorgaben und nationaler Qualifikationsrahmen......Page 132 3) Sonderregelungen für besondere Fachbereiche, Studiengänge mit Staatsexamen und Promotionsprogramme......Page 135 4) Kriterien zur Akkreditierung von Agenturen und Vereinbarungen zwischen Agenturen und dem Akkreditierungsrat......Page 137 5) Vorgaben „aus Europa“......Page 138 a) Verfahrensbeteiligte......Page 139 b) Verfahrensablauf......Page 140 c) Verfahrensprinzipien......Page 143 d) Verfahrensaufwand, Verfahrenskosten und Effizienzsteigerung durch Cluster-Akkreditierung......Page 144 2) Die Akkreditierung von Agenturen durch den Akkreditierungsrat......Page 145 I. Die Idee und die Anfänge des Verfahrens......Page 146 II. Kriterien und Verfahrensregeln......Page 148 III. Programm- und Systemakkreditierung im Vergleich......Page 151 IV. Entwicklung, Gegenwart und Zukunft der Systemakkreditierung......Page 152 I. Allgemeines......Page 155 1) Zulassung und Akkreditierung von Studiengängen nach Landeshochschulrecht......Page 156 2) Zulassung und Akkreditierung gem. der derzeitigen Länderpraxis......Page 158 B) Akkreditierung als Teil von Ökonomisierung und Internationalisierung......Page 163 C) Hochschulreform in der Diskussion – Teil 2: Akkreditierung......Page 164 Methodische Vorüberlegung: Gegenstand und Grenzen der rechtlichen Erörterung......Page 173 A) Einleitung: Akkreditierung als öffentliche Aufgabe unter privater Trägerschaft?......Page 175 B) Grundzüge der Beteiligung Privater an öffentlichen Aufgaben......Page 176 I. Gründe und Hintergründe......Page 177 II. Klassifizierung staatlichen und privaten Handelns anhand der Begriffe „Staatsaufgabe“ und „öffentliche Aufgabe“......Page 179 III. Fallgruppen und Systematisierung......Page 181 1) Private als Inhaber von Staatsgewalt – die Beleihung......Page 183 a) Funktionale (Erfüllungs-)Privatisierung und Verwaltungshilfe......Page 186 b) Entscheidungsvorbereitung......Page 187 c) Rechtliche Konsequenzen......Page 188 3) Private als Inhaber öffentlicher Aufgaben nach (materieller) Aufgabenprivatisierung......Page 189 4) „Verfahrensprivatisierung“ als eigenständige Kategorie?......Page 190 5) Die Fälle regulierter gesellschaftlicher Selbstregulierung......Page 191 b) Fallgruppen und Typisierung......Page 192 c) Rechtliche Konsequenzen......Page 194 d) Selbstregulierung und Grenzen des Privatisierungsbegriffs......Page 195 I. Ausgangpunkt: Das zweistufige Akkreditierungssystem......Page 196 II. Akkreditierung als Verwaltungsakt......Page 197 III. Adressaten der Entscheidung des Akkreditierungsrates – evalag als Sonderfall:......Page 199 I. Die Ausgangsfrage: privates oder öffentliches Recht?......Page 201 II. Akkreditierung als Verwaltungsakt?......Page 202 III. Überblick über die vertretenen Meinungen......Page 203 2) Erste Ansätze in der Rechtsprechung......Page 204 3) Die rechtswissenschaftliche Diskussion......Page 205 1) Bologna-Prozess und „ESG“......Page 207 2) Internationale Verflechtung und Möglichkeiten der wechselseitigen Anerkennung von Akkreditierungsentscheidungen......Page 209 V. Zum Vergleich: Qualitätskontrolle durch private Sachverständige in anderen Rechtsgebieten......Page 212 a) Akkreditierung und Zertifizierung im Produktsicherheitsrecht......Page 213 b) Sachverständige im deregulierten Bauordnungsrecht:......Page 222 c) Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb, §§ 56 f. KrwG......Page 226 d) Sachverständige bei der Jahresabschlussprüfung gem. §§ 316 ff. HGB......Page 227 2) Private Qualitätskontrolle neben bestehen bleibender staatlicher Überwachung – am Beispiel des Betriebsbeauftragten im Umweltrecht......Page 228 a) Überblick......Page 229 b) Rechtliche Bewertung......Page 232 4) Qualitätskontrolle durch Privatpersonen mit hoheitlicher Funktion......Page 234 a) Einschaltung von Sachverständigen und Prüfern im Kraftfahrzeugverkehr......Page 235 b) Weitere Beispiele der außenwirksamen und der verfahrensinternen Beleihung......Page 239 c) Kritik an dem Argument „faktische Verbindlichkeit“......Page 242 a) Prüfsysteme in der Wirtschaft als Paradigma für das Hochschulwesen?......Page 244 c) Länderübergreifende und landesspezifische Auslegung......Page 246 d) Zuordnung von Rechtssätzen anhand der herkömmlichen Abgrenzungstheorien?......Page 248 a) Das Selbstverständnis der HRK, des Akkreditierungsrates und der Agenturen......Page 251 b) Verträge, Wahlfreiheit, Finanzierungsmodell und „unechter“ Wettbewerb......Page 253 c) Das Verfahren in den Beschlüssen und Vereinbarungen des Akkreditierungsrates......Page 256 d) Zwischenergebnis......Page 258 a) Der Verfahrenszweck – Mindeststandards für die Zulassung von Studiengängen......Page 259 b) Akkreditierung als eigenverantwortliche Entscheidung......Page 261 c) Beauftragung und Ermächtigung der Agenturen – der „Sphärengedanke“......Page 262 d) Akkreditierung als rechtsverbindlicher Qualitätsnachweis für Staat und Hochschule......Page 263 e) Rechts- und Fachaufsicht des Akkreditierungsrates......Page 268 f) Zwischenergebnis......Page 269 4) Exegese – Teil 3: Rechtswirkungen und Rechtssystematik des Verfahrens nach landesrechtlichen Besonderheiten......Page 270 a) Rechtsverbindliche Akkreditierung und weitere Genehmigungsvoraussetzungen......Page 271 b) „Sollvorschriften“ und einstweilige Aufnahme des Lehrbetriebs......Page 273 c) Akkreditierung und (sonstige) Parallelverfahren......Page 277 5) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen......Page 280 a) Verwaltungsakt, mehrstufiger Verwaltungsakt oder schlicht-hoheitliche Maßnahme......Page 281 b) Individualverwaltungsakt oder Allgemeinverfügung......Page 284 a) Problemstellung......Page 285 b) Diskussion und differenzierende Betrachtung im Akkreditierungswesen......Page 287 8) Zwischenergebnis......Page 289 I. Reichweite von Mindestkriterien und Verfahrensstandards......Page 291 II. Verwaltungsverfahren der Agenturen und Einsatz privater Gutachter zur Entscheidungsvorbereitung......Page 292 1) Die Situation außerhalb des vom Akkreditierungsrat vorgegebenen Verfahrens......Page 294 a) Grundsatz......Page 296 b) Ausnahmen für den Zugang zur Beliehenenstellung......Page 297 c) Ausnahmen für Aufsichtsmaßnahmen mit „überschießender Innentendenz“......Page 299 B) Verwaltungsakt und vertragliche Beziehungen zwischen Hochschule und Agentur......Page 300 I. Problemaufriss......Page 301 II. Allgemeine Abgrenzung privatrechtlicher – öffentlich-rechtlicher Vertrag......Page 303 1) Vertragsgestaltung mit unmittelbarem Bezug zur Akkreditierungsentscheidung......Page 304 a) Vertragszweck und Reichweite des Vertragsinhalts......Page 305 b) Grenzen der Beleihung......Page 307 3) Schlussfolgerungen......Page 308 Vorbemerkung: Warum Legitimation?......Page 311 I. Die Akkreditierungsstiftung im Organisationsgefüge der Verwaltung......Page 313 II. Legitimationsprobleme im Überblick......Page 315 B) Körperschaft, Anstalt oder Stiftung?......Page 316 I. Grundsätzliches......Page 320 II. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit......Page 321 III. Entscheidungsstrukturen der Akkreditierungsstiftung......Page 323 I. Inhalte und Anforderungen des Demokratieprinzips......Page 325 1) Bausteine demokratischer Legitimation und ihre Zusammengehörigkeit......Page 326 2) Weitere Ausprägungen und ergänzende Faktoren......Page 327 3) Alternative Legitimationsgrundlagen und Sonderformen von Legitimation......Page 328 II. Legitimationsfragen beim Aufbau der Akkreditierungsstiftung......Page 332 1) Zusammensetzung der Stiftungsorgane und Benennung ihrer Mitglieder......Page 333 2) Problemaufriss und Lösungsversuche......Page 334 III. Rechtfertigung durch autonome Legitimationsstrukturen -Akkreditierungsstiftung als Fall der funktionalen Selbstverwaltung?......Page 336 1) Allgemeine Begriffsbestimmung......Page 337 2) Zulässigkeit und Legitimationsgrundlagen der funktionalen Selbstverwaltung......Page 338 3) Grundvoraussetzungen für eine Selbstverwaltung im Akkreditierungswesen......Page 340 a) Selbstverwaltung in Stiftungsstrukturen......Page 341 b) Selbstverwaltung und Beteiligung von Staatsvertretern......Page 343 c) Schlussfolgerungen und Bildung von Vergleichsgruppen......Page 350 a) Defizite der personell-organisatorischen Legitimation......Page 351 b) Defizite der sachlich-inhaltlichen Legitimation......Page 355 c) Defizite der Zusammensetzung des Akkreditierungsrates aus demokratischer Sicht......Page 356 5) Ergebnis und Rechtsfolgen......Page 358 IV. Anhang: grundrechtliche Postulate für eine Vormachtstellung der Hochschulvertreter?......Page 359 I. Problemaufriss......Page 362 2) Satzungen und sonstige autonome Rechtssetzung?......Page 365 3) Verwaltungsvorschriften?......Page 368 IV. Anhang: Die Rechtsnatur von Strukturvorgaben und sonstigen Beschlüssen......Page 370 A) Einleitung und Überblick: Die Aufgabenverteilung im Akkreditierungswesen......Page 373 I. Chancen und Risiken der Einschaltung von Privatpersonen im Akkreditierungswesen......Page 374 1) Der institutionell-organisatorische Gesetzesvorbehalt......Page 376 a) Herkunft und Inhalt......Page 377 b) Beleihung und mittelbare Staatsverwaltung......Page 379 c) Bestandsaufnahme im AkkStiftungsG und den Landeshochschulgesetzen......Page 380 a) Der Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG......Page 383 b) Auswahl der Agenturen im Sinne sachgerechter Aufgabenerfüllung......Page 385 3) Konsequenzen......Page 386 III. Anforderungen an die Einschaltung der Sachverständigen („peers“)......Page 387 IV. Anforderungen an die nachfolgende Aufsicht und Steuerung......Page 389 I. Einleitung......Page 391 1) Kooperativer Föderalismus und Intraföderationsrecht......Page 393 2) Einordnung der Vereinbarung vom 15.10.2004......Page 396 1) Prinzipielle Zulässigkeit der Länderkooperation......Page 397 2) Innerstaatliche Wirksamkeit und Wirksamkeit im Zwischenländerverhältnis......Page 398 a) Anforderungen aus dem jeweiligen Landesrecht......Page 399 b) Auswirkungen auf die Geltung der Vereinbarung zwischen den Ländern......Page 401 3) Zwischenergebnis......Page 402 V. Konsequenzen für die Beurteilung des Akkreditierungsverfahrens......Page 403 I. Betroffenheit von Hochschulen und Agenturen......Page 405 1) Auflistung der relevanten Vertragsbeziehungen......Page 406 2) Besonderheiten in der Dogmatik des Verwaltungsvertrags und erste Schlussfolgerungen......Page 409 1) Sachlicher Schutzbereich......Page 411 2) Persönlicher Schutzbereich......Page 413 3) Selbstverwaltung – Kooperation – staatliche Verwaltung......Page 416 a) Beeinträchtigung des einzelnen Hochschullehrers......Page 419 b) Beeinträchtigung der Hochschule und ihrer Fakultäten......Page 422 c) Besonderheiten für spezielle Hochschularten......Page 425 d) Besonderheiten bei Cluster- und Systemakkreditierungen......Page 426 a) Studiengänge als Kooperationsangelegenheiten......Page 428 b) Zulassung des Studiengangs unter Akkreditierungsvorbehalt als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit......Page 430 3) Akkreditierung in Zielvereinbarungen......Page 432 4) Ausblick: Akkreditierung von Promotionsstudiengängen......Page 434 I. Prinzipielle Rechtfertigungsmöglichkeit......Page 435 1) Die staatliche Finanzierungsverantwortung......Page 436 3) Der Ausbildungszweck der Hochschulen (Art. 12 GG)......Page 437 4) Rechte und Pflichten aus dem Bologna-Prozess......Page 438 III. Zwischenergebnis......Page 440 1) Dogmatische Herleitung und sachliche Begründung......Page 441 2) Parlamentsvorbehalt und gesetzliche Regelungsdichte......Page 444 3) Rechtssicherheit und Bestimmtheitsgebot......Page 445 II. Die Pflicht zur Akkreditierung......Page 446 III. Die Konsequenzen der Akkreditierungsentscheidung......Page 448 1) Bestandsaufnahme und Problematik......Page 450 a) „Keine“ Gegenargumente......Page 452 b) Legitimation der Exekutive und bereichsspezifische Reichweite des Gesetzesvorbehalts als allgemeine Grenzen......Page 454 c) Sachstrukturelle Grenzen gesetzlicher Regelung im Akkreditierungswesen......Page 455 d) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren......Page 458 a) Mindestreichweite der verbleibenden Gesetze......Page 462 b) Ermächtigung der Exekutive zu eigener Normsetzung......Page 464 c) Veränderungen bei zulässiger Selbstverwaltungsstruktur?......Page 465 V. Anhang: Der Gesetzesvorbehalt im Verhältnis Akkreditierungsrat – Agenturen......Page 468 E) Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs......Page 469 I. Legitimer Zweck und legitimes Mittel......Page 470 II. Geeignetheit......Page 471 III. Erforderlichkeit......Page 473 IV. Angemessenheit......Page 475 1) Reichweite und Grenzen der Prüfung......Page 476 a) Nochmals: interpretationsabhängige Kriterien und fehlende Bestimmtheit......Page 479 b) Aufwand und Kosten des Verfahrens......Page 480 c) Akzeptanz des Akkreditierungswesens und Vermeidung von Parallelverfahren......Page 481 3) Behebung der Probleme durch Cluster- und Systemakkreditierung?......Page 484 F) Ergebnis und Konsequenzen......Page 485 I. Rechtsschutzfragen in der Praxis – insbesondere der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht vom 16.04.2010......Page 487 II. Ausgangspunkt der Diskussion und grundlegende Abgrenzung zwischen den verschiedenen Streitigkeiten......Page 490 I. Internes Beschwerdeverfahren der Agenturen......Page 491 II. Verpflichtungsklage auf Erteilung des Stiftungssiegels......Page 492 IV. Rechtsschutz der Hochschulen gegen die staatliche Aufsichtsbehörde......Page 495 I. Ausgangsfragen zum behördlichen Beurteilungsspielraum......Page 496 II. Herleitung von Beurteilungsspielräumen im Akkreditierungswesen und normative Ermächtigungslehre......Page 498 III. Sachliche Gründe für das Vorliegen von Beurteilungsspielräumen......Page 500 IV. Verfassungsrechtliche Grenzen......Page 501 D) Erfolgsaussichten der beschriebenen Klagen......Page 502 Teil 1......Page 505 Teil 2......Page 507 Teil 3......Page 510 Teil 4......Page 514 Fazit......Page 515 Literaturverzeichnis......Page 517 ACQUIN: www.acquin.org......Page 549 Dokumente der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland:......Page 550 Dokumente der Hochschulrektorenkonferenz (chronologisch sortiert):......Page 551 Dokumente der Kultusministerkonferenz (chronologisch sortiert):......Page 552 Sonstige Dokumente zum Akkreditierungswesen:......Page 554