Zusammenhänge zwischen Handelspolitik und Migration : Ein Aktionsfeld für die EU

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∎ Handelsabkommen können langfristig zu Entwicklung und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen – wenn sie dezidiert auf nachhaltige Entwicklung und echte Marktöffnung hin gestaltet sind. ∎ Neuere Theorien und Empirie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Handel und Migration äußerst komplex ist. Vielfach spielen andere Fak-toren (wie Kriege, Wirtschaftskrisen etc.) für Wanderungsbewegungen eine größere Rolle als Handelspolitik und -abkommen. ∎ Nur eines ist eindeutig: Migration wirkt sich immer positiv auf Handels-ströme aus. ∎ Umgekehrt beeinflussen Handelsabkommen Migration mal positiv, mal negativ: Führen sie zu einer Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, können sie kurzfristig Migration sogar anheizen. Denn erst ab einem bestimmten Einkommensniveau sind Menschen zur Auswanderung überhaupt in der Lage. ∎ In Handelsabkommen lassen sich aber – im Bereich der Dienstleistun-gen – legale Möglichkeiten der Migration einräumen, was den Anreiz zu illegaler Migration mindert. Das Thema ist erst recht für die EU von Bedeutung, die sich künftig mit dem Problem des Arbeitskräftemangels in den alternden Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten konfrontiert sieht. ∎ Ökologische und soziale Aspekte des Handelns und Wirtschaftens kön-nen in allen Freihandelsabkommen ausgebaut werden. Spielraum für eine Erweiterung des Marktzugangs besteht vor allem gegenüber Ländern des nördlichen Afrika und Südafrika. Für die meisten Länder südlich der Sahara hat die EU ihren Markt bereits vollständig geöffnet. ∎ Um Widersprüche zwischen Handels- und Migrationspolitik abbauen und berechtigten Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung begegnen zu kön-nen, sind die Instrumente aus beiden Politikbereichen besser aufeinander abzustimmen. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Migration und Handel: theoretische Überlegungen und empirische Beobachtungen 7 Handel und Migration in der volkswirtschaftlichen Theorie 9 Empirie und ökonometrische Modelle: Führt Handel zu mehr oder weniger Migration? 12 Einkommen und Migration 13 Führt Migration zu mehr oder weniger Handel? 15 Die Bedeutung von Migration in der Handelspolitik 15 Das GATS – Marktöffnung für Dienstleistungen natürlicher Personen 16 Verhandlungsinteressen bei Mode 4 17 Tatsächliche Rolle von Mode 4 im Welthandel 18 Verknüpfung von Migrations- und Handelsabkommen 21 Von der Theorie zur Praxis: Kann Handelspolitik Migration beeinflussen? 21 Ergebnisse der analytischen Überlegungen 24 Prüfraster für die Bezüge zwischen Handel und Migration 25 Perspektiven für das Thema Migration in der EU-Handelspolitik 29 Migration in den Handelsregelungen zwischen der EU und Afrika 29 Assoziierungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten 31 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen AKP-Staaten 32 Einseitige Handelspräferenzen 34 Ausblick 35 Abkürzungen