»Modelle« der Selbstanzeige im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht und ihre strafrechtlichen Vorbilder

Description

Mit § 22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 für bestimmte Ordnungswidrigkeiten des Außenwirtschaftsrechts eine neue Selbstanzeigemöglichkeit geschaffen. Aufgrund der überraschenden Einführung der Vorschrift und der damit aufgeworfenen Fragen besteht Anlass zu einer Betrachtung der Vorschrift im Einzelnen und einem Vergleich mit bisher bestehenden Selbstanzeigeregelungen, der Selbstanzeige für leichtfertige Steuerverkürzungen nach § 378 Absatz 3 Abgabenordnung und der Bonusregelung im Bereich des Kartellrechts. Dabei werden die Regelungen in einen Zusammenhang mit den Vorschriften tätiger Reue aus dem Strafrecht gesetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Selbstanzeigeregelungen des Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrechts zwar um unterschiedliche Modelle von Selbstanzeigen handelt, sich diese jedoch strukturell aufgrund wesentlich gleicher Elemente in ein Gesamtsystem tätiger Reue einordnen lassen.»›Models‹ of Self-Disclosures in Administrative Offences Law and their Guiding Examples in Criminal Law«The author examines the existing German legal provisions for self-disclosures of administrative offences in tax, antitrust and foreign trade law. The focus of the analysis lies on section 22 pargraph 4 of the German Foreign Trade Law ($aAußenwirtschaftsgesetz$z) introduced in 2013. Against the background of the existing regulations in German criminal law, the author incorporates the legal provisions into a system of active repentence ($atätige Reue)$z and analysis their divergences.