Proliferation jenseits von Gegnern und Rivalen : Optionen für die deutsche Nichtverbreitungspolitik gegenüber Saudi-Arabien

Description

∎ Solange der Atomkonflikt mit Iran nicht nachhaltig gelöst ist, besteht die Gefahr, dass Saudi-Arabien ein eigenes Programm zum Bau von Kernwaffen startet. Das iranische Nuklearabkommen von 2015 wieder-herzustellen und voll umzusetzen, würde den Proliferationsdruck auf Riad aber allein nicht beseitigen, sondern nur vorübergehend senken. ∎ Um die Proliferationsgefahr in der Region einzuhegen, sollten die deut-schen und europäischen Anstrengungen zur Rettung des Atomabkom-mens mit Teheran daher ergänzt werden um gezielte Nichtverbreitungs-bemühungen gegenüber Saudi-Arabien. Das ist bisher nicht der Fall. ∎ Der jetzige Zeitpunkt ist für eine solche Nichtverbreitungspolitik günstig. Im Moment verfügt Saudi-Arabien noch nicht über Anlagen zur Produk-tion des Spaltmaterials, das für Kernwaffen benutzt werden kann: hoch-angereichertes Uran oder Plutonium. Künftig möchte Riad aber Uran anreichern. ∎ Deutschland und Europa stehen mit ihren Nichtverbreitungsbemühun-gen im Hinblick auf Riad vor der Herausforderung, dass es sich bei dem Königreich um einen »Frenemy« handelt, mit dem westliche Regierungen eng kooperieren. Dies hat zur Folge, dass weichere nichtverbreitungs-politische Instrumente zum Einsatz kommen müssen als etwa bei Nord-korea oder Iran. ∎ Zu jenen weicheren Optionen, die beim Einhegen saudischer Proliferation erfolgreich sein könnten, zählen Maßnahmen zur militärischen Rück-versicherung, eine an Bedingungen geknüpfte Kooperation bei der Kern-kraftnutzung, die Verweigerung proliferationsrelevanter Technologien, die Ausübung diplomatischen Drucks und die glaubwürdige Androhung von Sanktionen. ∎ Wenn Deutschland dazu beitragen will, einer Atomrüstung in Saudi-Arabien entgegenzuwirken, muss es aktiver und systematischer vorgehen. Die Bundesregierung sollte mit ihren engsten Partnern ein konkretes Nichtverbreitungsziel formulieren und bald damit beginnen, es zu ver-folgen, damit die weichen Instrumente wirken können. Zudem sollte der Fokus darauf liegen, Einflussmöglichkeiten auf Riad zu maximieren und keineswegs weiter zu beschneiden. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Der politische Kontext der Proliferationsrisiken 7 Die Proliferationskrise im Iran 8 Trumps Umgang mit Allianzen 9 Der relative Rückzug der USA 10 Zentralisierung der Macht im Inneren 12 Saudi-Arabiens Nuklearprogramm 12 Technologische Fähigkeiten 14 Politische Absichten 15 Worin besteht Deutschlands Interesse? 16 Spezifische Begrenzungen für die Nichtverbreitungspolitik gegenüber Saudi-Arabien 16 Der Zielkonflikt 17 Das einsetzbare Instrumentarium 18 Die diplomatische Vorgehensweise 19 Nichtverbreitungsförderliche Bedingungen 21 Ansätze für eine Einflussnahme 21 Militärische Rückversicherung 23 Regionale Stigmatisierung von Kernwaffen 24 Konditionale zivile Nuklearkooperation 27 Koordinierte Technologieverweigerung 30 Diplomatischer Druck 31 Androhung von Sanktionen 36 Schlussfolgerungen 36 Prioritäten 37 Handlungsempfehlungen 39 Abkürzungen