Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates

Description

International Law and the Extraterritorial Application of Substantive Tax LawDigitalization allows to operate within a state’s territory without having to establish any significant physical presence therein, wich significantly reduces the amount of taxes due in this country. That is why the author strives for a comprehensive analysis of the fundaments of international law asking whether states may apply their substantive tax law extraterritorially. A limiting criterion is developed which allows for a reasoned assessment of the extraterritorial reach of a legal provision.Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte übt seit jeher Druck auf die Staaten aus. Neuen Vorschub erhält diese Entwicklung durch die Digitalisierung, die es ermöglicht, auf dem Gebiet eines Staates weitgehend ohne körperliche Präsenz tätig zu werden und damit dem Anwendungsbereich staatlichen Rechts zu entkommen. Die Staaten versuchten und versuchen besonders – aber nicht nur – im Steuerrecht dieser Entwicklung zu begegnen, indem sie den räumlichen Erfassungsbereich ihrer Rechtsnormen extraterritorial ausweiten.Die Arbeit geht daher sowohl allgemein als auch spezifisch für das Steuerrecht der Frage nach, ob das Völkerrecht der räumlichen Ausdehnung der staatlichen Rechtsetzung über das eigene Staatsgebiet hinaus Grenzen setzt. Sie zeigt auf, dass den Staaten hierbei ein weites Ermessen zukommt, sie aber dann völkerrechtswidrig handeln, wenn der Rechtsetzung jeder Bezug zum handelnden Staat fehlt und das Regelungsinteresse sich darin erschöpft, auf andere Staaten einzuwirken.