Die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ergebnis und Folgen eines historisch-politischen Prozesses

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Cover I Einleitung 1. Stand der Forschung und Problemstellung 1.1 ›Wehrhafte Demokratie‹ 1.2 ›Freiheitliche demokratische Grundordnung‹ 2. Thesen und Gliederung der Arbeit II Theoretischer Zugang 1. Staat: Eine scheinbar neutrale Vermittlungsinstanz 2. Recht: System, Form und Zwang 3. Parlamentarische Demokratie und politisches Handeln 4. Liberalismus vs. »totalitäre Staatsauffassung« 5. Das Individuum und das vorausgesetzte Ganze 6. Zwischenfazit: Keine Totalität ist total III Material und Methoden 1. Quellen 1.1 Bundestagsdebatten, -drucksachen und Ministeriumsakten 1.2 Rechtstexte 1.3 Biographische Anmerkungen 2. Ein politikwissenschaftlicher Zugang zu Rechtstexten 2.1 Juristische Zeitgeschichte 2.2 Scheinrationalität durch juristische Methoden 3. Zwischenfazit: Filter für politische Argumente IV Historische Grundlagen: Das Scheitern von Weimar 1. Konflikte der Weimarer Staatsrechtslehre 1.1 Positivismus und Antipositivismus 1.2 Der Weimarer Methodenstreit 2. Republikschutz und nationalsozialistische Machtübernahme 2.1 Notverordnungen, Republikschutzgesetzgebung und Rechtsprechung 2.2 Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz 2.3 Zusammenfassung 3. Substantialisierung und Entrationalisierung im Nationalsozialismus 4. Erste Konzeptionen einer »militant democracy« 5. Zwischenfazit: Kontinuität materialer Rechtsstaatskonzeption V Phasen der Implementierung 1. Antikommunismus und Antitotalitarismus 2. Verfassungsgebungsprozess 2.1 Die hessische Landesverfassung 2.2 Herrenchiemseer Konvent 2.3 Parlamentarischer Rat 2.4 Zusammenfassung 3. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1951 4. Das erste Strafrechtsänderungsgesetz 1951 4.1 Überblick zum Gesetzgebungsprozess und SPD-Entwurf 4.2 Die erste Lesung im Bundestag und die Regierungsbegründung 4.3 Die Ausschussdebatte um die »Verfassungsgrundsätze« 4.4 Die zweite und dritte Lesung im Bundestag 4.5 Die Kritik des Bundesrates 4.6 Zusammenfassung 5. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD und NPD 5.1 Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System der BRD 5.2 SRP-Verbot 1952 5.3 KPD-Verbot 1956 5.4 NPD-Urteil 2017 5.5 Zusammenfassende Würdigung der Parteiverbotsverfahren 6. Juristische Kommentare zum Grundgesetz 6.1 Die Suche nach dem Begriff 6.2 Historische Herleitung 6.3 Der juristische Blick auf politisches Handeln 6.4 Ausblicke auf aktuelle Grundgesetzkommentare 6.5 Zusammenfassung 7. Zwischenfazit: Von der Wortgruppe zur Substanz der Verfassung VI Stabilisierung und Ausdifferenzierung 1. Schutz der bestehenden Ordnung 1.1 Verfassungsschutz und Extremismusansatz 1.2 Politische Justiz 1.3 Änderung des Art. 10 GG und Notstandsgesetzgebung 1.4 Treue zur fdGO: Loyalität der Staatsbediensteten 2. Politisches Handeln in der Bundesrepublik 2.1 Parteien 2.2 Zivilgesellschaft 2.3 Politische Bildung 2.4 Einbürgerung, Ausweisung und politische Betätigung von ›Ausländern‹ 3. Zwischenfazit: Effizienter Schutz des Status quo VII Schlussbetrachtung Abkürzungsverzeichnis Quellen und Literatur 1. Gerichtsentscheidungen 2. Juristische Kommentarliteratur 3. Archivalien, Plenarprotokolle, Drucksachen 4. Forschungsliteratur und Zeitungsartikel