Kredite für den Präsidenten : Auslandsverschuldung und Herrschaftssicherung in Ägypten

Description

∎ Der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat seine autoritäre Herrschaft in den vergangenen Jahren konsolidiert. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Kairos Auslandsverschuldung, die sich zwischen 2013 und 2022 mehr als verdreifacht hat. ∎ Die Schuldenpolitik des Landes war direkt an das präsidiale Machtzentrum angebunden. Der Regierung gelang ein gut choreographierter Mix aus Anreizen, Drohungen und Täuschung, der es ermöglichte, immer neue Kredite aufzunehmen und für machtpolitische Zwecke einzusetzen. ∎ Profitiert hat von der Schuldenpolitik zuvorderst das ägyptische Militär, auf dessen Unterstützung Präsident Sisi angewiesen ist, um seinen Herrschaftsanspruch durchsetzen zu können. Die Streitkräfte haben das staatliche Gewaltmonopol inne und kontrollieren damit auch den Repressionsapparat. ∎ Durch die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik steigt das Risiko, dass Ägypten seine Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen kann. ∎ Vor allem aber unterminiert die Fehlallokation knapper Finanzmittel die sozioökonomische Entwicklung des Landes und befördert polizeistaatliche Repression. Letztere begünstigt ihrerseits die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik, da sie jegliche Kontrolle des Regierungshandelns verhindert. ∎ Die Bundesregierung sollte daher künftig die bilaterale Kreditvergabe und die Unterstützung Ägyptens bei dessen Verhandlungen mit internationalen Finanzinstitutionen an zwei Bedingungen knüpfen: erstens den Rückbau der militärischen Wirtschaftsaktivitäten – wobei auch die Vermögenswerte der Streitkräfte offenzulegen sind – und zweitens konkrete Schritte zur Beendigung der polizeistaatlichen Repression.