Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme: Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht

Description

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europäische Patentreform zurückzuführen. Diese steht für die Einführung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europäischen Schutztitels, des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europäischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einführung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europäischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.»Objection to Double Demands. An Examination of the Double Protection in Patent Law«: The harmonization efforts concerning the European patent system resulted in the proposal in Germany to allow the simultaneous protection by national patents and European patent titles, which is limited by the possibility to raise the objection to double demands. The dissertation examines this simultaneous protection as well as the possibility to object double proceedings and presents the conclusion that more and the better arguments plead for the introduction of the limited double protection.