Technische Normung in Europa: Mit einem Ausblick auf grundlegende Reformen der Legislative

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Die nationalen und europäischen Institutionen und Prozeduren zur Rechtsetzung und -anwendung zeigen sich seit langem außerstande, die technische Entwicklung im Sinne des lateinischen "norma" zu regeln. Nach erfolglosen eigenen Regelungsversuchen sind daher sowohl die nationalen als auch die supranationalen Institutionen der EU dazu übergegangen, eine Vielzahl von technischen Normen privater Normenorganisationen zu rezipieren.Der Autor untersucht auf empirischer Grundlage der Normungswirklichkeit Rechtsnatur und staatliche Rezeption technischer Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Anschließend erörtert er die Eignung des Gesamtsystems rechtlicher und rezipierter technischer Normen für die Erfüllung des Verfassungsauftrags, Leben und Gesundheit des Menschen, seine Sachgüter und die Natur zu schützen. Diese wird im Ergebnis eindeutig negiert, was insbesondere in Form der katastrophalen Rechtsunsicherheit technischer Großprojekte ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist. Thomas Zubke-von Thünen versucht den Nachweis zu erbringen, daß die technischen Normungsprinzipien zur Ausbildung des allgemeinen Willens des Volkes - der "volonté générale" nach Rousseau - unter den heutigen hochkomplexen und -dynamischen Lebensumständen bestmöglich geeignet sind, und entwirft ein auf diesen Erkenntnissen basierendes dreistufiges bürgernahes Legislativmodell. Ziel ist eine Organisation der gesamtgesellschaftlichen Willensbildung, welche die ökologischen wie ökonomischen, technischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen in der Lage ist, um den kommenden Generationen ein freiheitliches Gemeinwesen zur Selbstverwirklichung, eine funktionierende Wirtschaft zum Einkommenserwerb und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage zu hinterlassen.