Der Stimmbindungsvertrag im börsennotierten Familienunternehmen: Das Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG

Description

Die sachliche Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG beim Erwerb von Kapitalanteilen und das Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG harmonieren auf den ersten Blick nicht miteinander. Gerade in börsennotierten Familienunternehmen können diese beiden Rechtsfolgen durch die Gründung eines Pools bzw. den Poolbeitritt ausgelöst werden.Die Arbeit liefert Vorschläge, damit die Praxis besser abstimmen kann, die Begünstigung des Erwerbs von Kapitalanteilen mittels Pooling im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Da oftmals das gesamte Vermögen der Familie in dem Unternehmen gebunden ist, können sowohl die erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Entlastung als auch die finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot für die Familie erheblich sein. Darüber hinaus wird ein Programm entwickelt, wie man die gesetzlichen Vorgaben für die Begünstigung gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neugestalten könnte.»Voting Agreement in a Listed Family Business. The Tense Relationship between the Tax Exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act and Mandatory Offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act«: The conclusion of a voting agreement in a listed family business may result not only the tax exemption under Sec. 13a and 13b of the German Inheritance Tax Act, but also a mandatory offer under Sec. 35 (1) and (2) of the German Securities Acquisition and Takeover Act. This thesis provides suggestions to enable practitioners to better coordinate that these two legal consequences do not coincide. In addition, a reform of the tax exemption under Sec. 13b (1) No. 3 of the German Inheritance Tax Act is proposed.