Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern: Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II

Description

Kernstück der Föderalismusreform II im Jahr 2009 war die Einführung der sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG, die erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder adressierte. Dieses Novum hat dazu inspiriert, die Länder und ihr Staatsschuldenrecht in den Fokus der Untersuchung zu rücken. Gemeinsam mit den weitgehend identischen Vorgaben an den Bund konstituiert die Finanzverfassung des Grundgesetzes damit erstmals ein föderal harmonisiertes Staatsschuldenrecht. Seit dem 1. Januar 2020 beanspruchen die grundgesetzlichen Vorgaben volle Geltung gegenüber den Ländern. Um von den zulässigen Kreditausnahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse – Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen und ausgestalten. Sie sind dabei an die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG gebunden. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die ihnen zur Verfügung stehenden legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung und analysiert einige Landesschuldenbremsen.»The Debt Brake of the Basic Law and its Implementation in the ›Länder‹. A Contribution to Federal Public Debt Law after the Federalism Reform II«: For the first time in German constitutional history, the German Debt Brake (Art. 109 para. 3 Basic Law) addresses concrete requirements for limiting new public debt on state level to the Länder. In order to make use of the legally permissible credit exceptions - the cyclical component and the emergency clause - the Länder must implement the Debt Brake in their state law. The thesis elaborates the constitutional requirements in the field of public debt law directed at the Länder, measures the legislative and executive design leeway and analyses some of the debt brakes implement by the ›Länder‹.