Urteilsabsprachen im österreichischen Strafprozess: Zur Macht des Faktischen

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Urteilsabsprachen, das heißt Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über das Verfahrensergebnis, sind dem österreichischen Strafprozessrecht fremd. Vom Obersten Gerichtshof wurden sie im Jahre 2004 verboten. Dennoch scheinen sich Urteilsabsprachen unter strengster Vertraulichkeit als verbreitetes Phänomen im österreichischen Strafverfahren etabliert zu haben. Leitende Frage der Arbeit ist deshalb, wie mit diesem Befund – namentlich im Lichte des deutschen Absprachewesens – zu verfahren ist. Dazu werden zunächst die möglichen Ursachen und Zulässigkeitsprobleme von Urteilsabsprachen untersucht. Sodann wird aufgezeigt, dass Legitimationsmodelle zur Lösung der Absprachenproblematik nicht überzeugen können. Da sich eine ökonomisierte Praxis den »Deal« aber nicht ohne Weiteres verbieten lässt, werden schließlich Gegenmaßnahmen zur Absprachenpraxis beleuchtet.»Plea Bargaining in Austrian Criminal Proceedings - The Power of the Factual«The current Austrian Code of Criminal Procedure does not allow the plea bargain as an instrument of completion. The Austrian supreme court has in 2004 ruled out plea bargaining. Nevertheless, plea bargains nowadays seem to be commonplace in the daily dealings of criminal justice. The central question of this research is therefore to explore how Austria should be proceeding in the face of these circumstances.