Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege: Eine strafprozessuale Untersuchung der Rechtshilfe unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung in der EU

Description

Die Arbeit gründet auf der Annahme, Rechtshilfe sei integraler Teil der Strafrechtspflege in Gestalt eines »international-arbeitsteiligen Strafverfahrens«. Damit müssten die Regeln des Strafprozesses Anwendung finden. Der Autor unterteilt diese in prozessunabhängige und innerprozessuale Schranken der Hoheitsgewalt; erstere schützten das Individuum per se und müssten in dem Staat, der einen Eingriff unmittelbar vornimmt, grundsätzlich Bestand haben. Umgekehrt seien innerprozessuale Schranken auf die weitere Entwicklung des Prozesses bezogene (vorweggenommene) Schranken der Wahrheitsfindung und deshalb dem Recht des verfahrensführenden Staates zu entnehmen. Damit lasse sich eine ausdifferenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe unmittelbar aus dem innerstaatlichen Prozessrecht ableiten. Die gegenseitige Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen in der EU könne die so skizzierte Wahrung der Verfahrensbalance nicht sicherstellen.Die Arbeit wurde 2015 mit dem Fakultätspreis der LMU München sowie dem Promotionspreis der Münchner Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.»Reason and Limits of Transnational Criminal Justice«Judicial cooperation in criminal matters constitutes a single, collaborative criminal procedure. Based on this and on »the rationale that the international division of labour in prosecuting crimes must not be to the detriment of the apprehended person« (ICTR), the rights of this individual are to be deduced directly from the criminal procedure law of the States involved. The author infers conclusions for specific procedural measures and relates them to the EU principle of mutual recognition.