Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition: Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss

Description

Die Arbeit untersucht Große Koalitionen, insbesondere das Phänomen der qualifizierten Großen Koalition und damit zusammenhängende Verfassungsfragen. Ausgehend von der Empirie Großer Koalitionen auf Bundes- und Landesebene, skizziert die Arbeit die parlamentarischen Herausforderungen angesichts der außergewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse, gerade im Spannungsfeld zwischen Mandatsgleichheit und Oppositionsgrundsatz. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode unter die verfassungsrechtliche Lupe genommen.Die Ausgestaltung parlamentarischer Minderheitenrechte in Form von § 126a GO-BT a.F. war größtenteils verfassungswidrig; ungeachtet dessen erfüllte die Vorschrift ihre intendierte Funktion politischer Selbstbindung. Sowohl die Verlängerung der Redezeiten für die Opposition als auch die Anhebung des Oppositionszuschlages waren zulässig. Verfassungskonform war auch die Einsetzung eines Hauptausschusses, gleichwohl ein solcher sich nicht zum Untersuchungsausschuss in Verteidigungssachen konstituieren konnte.»The Parliament of the (qualified) Grand Coalition. Minority Rights – Debate Times – Financial surcharge for Opposition – Main Committee«The thesis examines grand coalitions, especially the phenomenon of the qualified grand coalition and related constitutional issues. Based on the history of grand coalitions at the german federal and state level, the thesis outlines the parliamentary challenges in view of the extraordinary situation in parliament, particularly in the area of conflict between mandate equality and the principle of opposition. Based on this, decisions of the German Bundestag in the 18th electoral term are scrutinized.