Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat

Description

Unterlassungsansprüche im Betriebsverfassungsrecht sind seit den 1980er Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher Kontroversen. Beschränkten sich die damaligen Auseinandersetzungen noch auf den Streit um einen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, so ist mit drei Entscheidungen des BAG seit dem Jahr 2010 eine Debatte um den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ausgelöst worden. Der Autor widmet sich neben dem System arbeitgeberseitiger Rechtsschutzmöglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats der Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und kommt ausgerichtet am Zentralbegriff des subjektiven Rechts zu einer differenzierten eigenen Lösung, die für verschiedene Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts zur Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs für den Arbeitgeber führt.Ausgezeichnet mit dem Küttner Promotionspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln 2016 und dem Wissenschaftspreis der Wolfgang-Hromadka-Stiftung 2016.»The Employer's Action for Injunctive Relief from Unlawful Actions by the Works Council«How to prevent breaches of works constitution law has been subject to controversial debates in German labour law since the 1980s. While the discussion initially focused on unlawful acts by the employer, since 2010 a debate has arisen on how to avert unlawful acts by the works council. This doctorate thesis compares different legal instruments an employer might use and aims at developing employers’ legal protection by granting them a right to injunctive relief.