Aktienrechtliche Pflichten und Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat in Bezug auf Steuergestaltungen

Description

Die »aggressive« Steuergestaltung multinationaler Unternehmen wie Amazon, Apple und Starbucks sind ein mediales Dauerthema. Seit 2014 sorgen jedes Jahr neue Veröffentlichungen investigativer Journalisten für Schlagzeilen. Spätestens seit den »Luxemburg-Leaks« sind auch die Steuergestaltungen deutscher Aktiengesellschaften bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Abhandlung die Fragestellung, ob der Vorstand nicht sogar im Aktionärsinteresse zur Steuergestaltung verpflichtet ist oder ob er auch im Interesse der staatlichen Stakeholder von dieser absehen kann. Der Verfasser legt dar, dass der Vorstand auch im Interesse der staatlichen Stakeholder entscheiden darf. Darauf aufbauend wird unter Einbeziehung der Business Judgment Rule der Maßstab für Vorstandsentscheidungen über Steuergestaltungen herausgearbeitet. Komplettiert wird die Abhandlung durch die Darstellung der damit korrespondierenden Haftung des Vorstands, der Anforderungen an die Delegation und der Pflichten des Aufsichtsrats.»Directors' and Officers' Duties and Liability for Tax Planning under German Corporate Law«Since the »Luxembourg Leaks« the »aggressive« tax planning of German stock corporations is publicly known. Against this background, the paper examines the question of whether the Executive Board is obliged to make tax planning in the interest of the shareholders or whether it can refrain from this in the interests of the state stakeholders. The author holds the latter view and concretizes on this basis the legal benchmark for board decisions on tax planning.