Strafprozessuale Pragmatik und Normdeutung: Zur Bedeutung von Rechtsfragen bei § 153a StPO. Zugleich ein Beitrag zur normativen Seite des Tatverdachts und zur Legitimation der Einstellung unter Auflagen

Description

Die Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO ist in den letzten Jahrzehnten zu einer der praktisch wichtigsten, doch zugleich kontroversesten Instrumente der Strafverfolgung in Deutschland avanciert. Ihre Befürworter bewerben die Entlastungs- und Entkriminalisierungseffekte der Vorschrift. Kritiker mahnen den vermeintlich konturenlosen Anwendungsbereich und die Möglichkeit eines »Freikaufs vom Verfolgungsrisiko« an. Vor diesem Hintergrund nimmt die Arbeit das umstrittene Anwendungsfeld der Einstellung aufgrund schwieriger Rechtslage zum Anlass, um Fragen der Verdachtsdogmatik bei ›hard cases‹ im Strafrecht und nach den legitimatorischen Grundlagen von § 153a StPO zu untersuchen. Auf Basis einer historisch, verfassungs- und strafverfahrensrechtlich abgesicherten und zugleich eingegrenzten Interpretation dieser Vorschrift werden sodann Vorschläge für die Auslegung der gesetzlich normierten Einstellungsvoraussetzungen entwickelt.»Deferred Prosecution Agreements and Statutory Interpretation. How to Apply § 153a StPO in ›Hard Cases‹«This study explores the possibilities and limits of a Deferred Prosecution Agreement under § 153a StPO (German Code of Criminal Procedure) in ›hard cases‹. For this purpose it illustrates the historical background of § 153a StPO. It then applies relevant principles of the ›Grundgesetz‹ and of criminal procedure law to outline a legal framework and to offer guidelines for practical application.