Der Wettbewerb im örtlichen Personenbeförderungswesen: Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Bereich straßengebundener Beförderung

Description

Untersucht wird, ob die bestehenden Wettbewerbsschranken im Bereich örtlicher Personenbeförderung interessengerecht sind und ob aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen mehr Wettbewerb im straßengebundenen Linien- und Gelegenheitsverkehr zuzulassen ist.Einleitend untersucht der Autor das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung, die Daseinsvorsorgeverantwortung des Staates im Nahverkehr und das Verhältnis von Gewerbefreiheit und PBefG. Nach Darstellung des bestehenden Verkehrs- und Wettbewerbsrechts folgt eine kritische Analyse der Auswirkungen des PBefG. Einbezogen werden dabei aktuelle Deregulierungsforderungen und Erfahrungen mit der Öffnung von Nahverkehrsmärkten im Ausland. Eine Interpretation der Wettbewerbsimpulse des EU-Rechts, v. a. der VO (EWG) 1191/69, schließt sich an. U. a. wird hier das Verbot der Querverbundfinanzierung von Verkehrsbetrieben begründet. Kernpunkt der Arbeit ist die Auseinandersetzung mit den Folgen der Novellierung des PBefG. Der Verfasser arbeitet heraus, daß die Novelle bei europarechtlich-gebotener restriktiver Auslegung diverse Möglichkeiten zur Wettbewerbsintensivierung im Liniennahverkehr bietet. Aus der Verfassungsrechtsprechung zu Art. 12 GG läßt sich ableiten, daß eine Lockerung subjektiver und eine Aufhebung objektiver Zulassungsschranken im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, nicht aber im Linienverkehr erforderlich ist. Ferner wird die Forderung nach Gleichstellung von Taxen und Funk-Mietwagen begründet.