Die Verfolgung von NS-Tätern im geteilten Deutschland : Vergangenheitsbewältigungen 1949-1969 oder: Eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte im Kalten Krieg

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EINLEITUNG 9 Thematik 9 Fragestellungen 11 Methodische und zeitliche Eingrenzung 12 Literatur und Quellen 15 Aufbau der Arbeit 22 1. NS-STRAFVERFOLGUNG DURCH ALLIIERTE UND DEUTSCHE GERICHTE VON 1945 BIS 1949 24 1.1 Alliierte Gesetzgebung und die Frage der deutschen Beteiligung 24 1.2 Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess und alliierte Strafverfolgung in den vier Besatzungszonen 26 1.3 Rückwirkungen der Entnazifizierungspolitik auf die westzonale Strafverfolgung 32 1.4 Probleme bei der Durchsetzung alliierter Strafnormen in den westlichen Besatzungszonen 40 1.5 Politische Instrumentalisierung der NS-Strafverfolgung in der SBZ 43 1.6 Von der interzonalen Rechtshilfe zur vergangenheitspolitischen Blockkonfrontation 48 2. »BEWÄLTIGUNG DER FRÜHEN BEWÄLTIGUNG« IN DER BUNDESREPUBLIK 50 2.1 Politische Auseinandersetzungen um die »Kriegsverbrecherfrage« 50 2.2 Auswirkungen der Amnestiegesetzgebung 59 3. KONSEQUENTE VERWIRKLICHUNG DES »GEISTES VON POTSDAM«? AMNESTIEN, SCHEINJUSTIZ UND OPERATIVE MASSNAHMEN IN DER FRÜHEN ÄRA ULBRICHT 63 3.1 Amnestie- und Integrationspolitik als Mittel gesellschaftlicher Transformation 63 3.2 Symbolischer Abschluß der NS-Strafverfolgung mit Schau- und Geheimprozessen 68 6 Inhaltsverzeichnis 4. »KEINE ZWEITE ENTNAZIFIZIERUNG ...«. DIE NS-BELASTETE BUNDESDEUTSCHE JUSTIZ ALS GEGENSTAND DER VERGANGENHEITSPOLITISCHEN SYSTEMKONFRONTATION 76 4.1 Auftakt zur DDR-Kampagnenpolitik: Die Propagandaaktion gegen »Adenauers Blutrichter« 76 4.2 Neubestimmung der kriminalpolitischen Prioritäten: Die Gründung der Ludwigsburger Vorermittlungsstelle 82 4.3 Verständigungsprobleme zwischen Bund und Ländern 93 4.4 Verspäteter Umschwung in der öffentlichen Meinung: Das Ausstellungsprojekt »Ungesühnte Nazijustiz« 101 5. KURSWECHSEL BEIM UMGANG MIT NS-BELASTETEN JURISTEN: VON DER »STILLEN« ZUR »POLITISCHEN« LÖSUNG 109 5.1 Die DDR-Organe machen mobil: Ostdeutsche Staatsanwälte in westdeutschen Amtsstuben 110 5.2 Halbamtliche Kontakte zwischen Ludwigsburg und Warschau . . 114 5.3 Pragmatische Minimallösung auf Kosten der Rechtskultur: § 116 des Deutschen Richtergesetzes 118 5.4 Spätfolgen der halbherzigen Aufarbeitung: Die Skandalisierung der Justizvergangenheit 130 6. »DAS ADENAUER-REGIME AUF DIE ANKLAGEBANK SETZEN...«: FORCIERUNG DER SED-KAMPAGNENPOLITIK IM VORFELD DES MAUERBAUS 141 6.1 Vorbereitung eines Schauprozesses gegen Theodor Oberländer . 141 6.2 Die SED-Begleitkampagne zum Jerusalemer Eichmann-Prozeß . 151 6.3 Kauls Vorstoß für eine zentrale Dokumentations- und Justizstelle 158 7. KURSWECHSEL BEI DEN RECHTSHILFEBEZIEHUNGEN MIT DER DDR UND DEN OSTBLOCKSTAATEN 161 7.1 Tendenzen der bundesdeutschen NS-Strafverfolgung bis 1965 . . 161 7.2 Die Arbeitstagung der NS-Strafverfolger in Calw 166 7.3 Der Vorstoß der West-Berliner Justiz im RSHA-Komplex 170 8. POLITISCHE KONTROVERSEN ÜBER DIE NS-STRAFVERFOLGUNG IM ZEICHEN DER VERJÄHRUNGSFRAGE 180 8.1 Bundesdeutsche Beratungen über die Aufnahme von Rechtskontakten zu DDR-Behörden 180 Inhaltsverzeichnis 8.2 Juristische Kontroversen über die Verjährungsfrage 187 8.3 Wachsende Kritik am Verjährungsbeschluß 192 8.4 Tauziehen um das Projekt einer deutsch-deutschen Justizkommission 201 9. DER KAMPF UM DIE NS-AKTEN: DIE AKTION »KONZENTRATION« . . 209 9.1 »Den Einfluß der operativen Organe verstärken...«. Absprachen zwischen deutschen und polnischen Sicherheitsorganen 209 9.2 Verteidigung des Aktenmonopols in Polen 215 9.3 Vertragliche Sicherung der »deutsch-polnischen Sicherheitspartnerschaft« 222 10. FORCIERUNG DER NS-STRAFVERFOLGUNG NACH AUFHEBUNG DES KONTAKTVERBOTS 225 10.1 Die erste Polenreise der Ludwigsburger Strafverfolger 225 10.2 Kompromiß in der Verjährungsfrage 229 11. »DEN JUSTIZIELLEN KAMPF FORTSETZEN ... ». DIE EINFLUSSNAHME DER SED AUF DEN ERSTEN FRANKFURTER AUSCHWITZ-PROZESS 1963-1965 236 11.1 Auftakt zur organisierten DDR-Nebenklagevertretung 236 11.2 Die zweite Prozeßphase 244 11.3 Ideologische versus juristische Beweisführung 248 11.4 »...Die weitestgehenden Möglichkeiten der Einflußnahme«. Schlußfolgerungen aus der ersten DDR-Nebenklagevertretung 251 12. NS-PROZESSE ALS BÜHNE GESCHICHTSPOLITISCHER LEGITIMATIONSVERSUCHE 258 12.1 Zur Vorgeschichte des Frankfurter »Diplomaten-Prozesses« . . . 258 12.2 »Ich war nie Antisemit«. Der Beginn des Prozesses 264 Exkurs: Das unterschiedliche Schicksal der neu- und altbulgarischen Juden 265 12.3 Strategie von Anklage und Verteidigung 269 12.4 »Man merkte, daß etwas nicht stimmte«. Die Vernehmung des Zeugen Kurt Georg Kiesinger 272 12.5 Kaul als Prozeßbeauftragter der Volksrepublik Bulgarien 278 8 Inhaltsverzeichnis 13. PRÜFSTEIN FÜR DIE DEUTSCH-DEUTSCHEN RECHTSBEZIEHUNGEN: DER WEST-BERLINER RSHA-KOMPLEX 287 13.1 Rechtspolitische Rahmenbedingungen der RSHAErmittlungen 287 13.2 Die zweite Phase des Rechtshilfevorgangs 292 13.3 »Kalte Amnestie« für Schreibtischtäter 301 13.4 Initiative der Opferverbände im Berliner Judenmord-Prozeß .. 306 14. OPERATIVE BEOBACHTUNG ALS ERSATZ FÜR STRAFVERFOLGUNG? RÜCKWIRKUNGEN DER VERGANGENHEITSPOLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG AUF DIE NS-ERMITTLUNGEN IN DER DDR .. 314 14.1 Bearbeitung von NS-Sachen durch die Organe der »Staatssicherheitsjustiz« 315 14.2 »Rechtshilfe« nach sozialistischem Rechtsverständnis 317 14.3 »Politisch-operative« Zielsetzungen im Umgang mit DDR-Tatverdächtigen 323 Exkurs: Der Umgang mit den »Euthanasie«-Ärzten - ein Fallbeispiel 326 SCHLUSS: DIE AUSWIRKUNGEN DES SYSTEMKONFLIKTES AUF DEN UMGANG BEIDER DEUTSCHER STAATEN MIT NS-UNRECHT 333 ANMERKUNGEN 357 QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS 480 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 504 DANKSAGUNG 507 PERSONENVERZEICHNIS 509